Europa Kompakt: Enteignungen russischer Unternehmen

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Über Jahrzehnte haben sich einige der Mitgliedsstaaten der EU in eine Abhängigkeit von russischen Energie-Unternehmen hineinmanövriert. Die Abhängigkeit zeigt sich dabei nicht nur bei russischen Energieimporten, sondern auch bei der Energieinfrastruktur, die in weiten Teilen von russischen Unternehmen gehalten wird.

Einige Mitgliedsstaaten gehen daher zu einer für freie Marktwirtschaften eigentlich unüblichen Strategie über. Lange verpönt, gilt die Enteignung nun wieder als probates Mittel, um gegen die einseitige Abhängigkeit vorzugehen. Das gilt insbesondere für Ölraffinerien, die etwa zur Produktion von Diesel oder Heizöl verwendet werden.

Sowohl in Italien als auch in Bulgarien spielt man derzeit mit dem Gedanken, die russischen Öl-Unternehmen, wie etwa Lukoil, im Namen der nationalen Sicherheit zu enteignen. Insbesondere beim möglichen Inkrafttreten des derzeit diskutierten Öl-Embargos gegen Russland, bereitet man sich in Italien auf eine mögliche Enteignung vor.

Auch in Deutschland gilt das Vorgehen längst nicht mehr als Tabu. Mit einer Novellierung des Energiesicherheitsgesetzes will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen „kritische Infrastruktur unter – ja – Treuhandverwaltung zu setzen oder, als Ultima Ratio, zu enteignen“, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, vergangen Woche bei einer Plenardebatte im Bundestag.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Leak aus Brüssel: EU-Länder sollen sich auf “Versorgungsschock” beim Gas einstellen. Am Mittwoch will die EU-Kommission die EU-Länder dazu auffordern, ihre Vorbereitungen für eine “vollständige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen” zu verstärken. Das geleakte Dokument steht im Artikel zum Download bereit.

Geothermie, Wärmenetze wohl in EU-Plänen zur Abkehr von Russland außen vor gelassen. Vertreter der Geothermie- und Fernwärmeindustrie fühlen sich in den EU-Plänen zur Abkehr von russischer fossiler Energie außen vor gelassen. Der genaue Plan wird am Mittwoch veröffentlicht.

Tech-Startups verstärken Schutzmaßnahmen im Cyberraum. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom erwarten drei Viertel der deutschen Tech-Startups eine verschärfte Bedrohungslage für das eigene Unternehmen, ein Viertel hat aufgrund des Krieges gegen die Ukraine bereits Maßnahmen ergriffen. “Startups, deren Geschäftserfolg auf der Nutzung von digitalen Technologien und Daten basiert, müssen sich besonders wirksam schützen“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Marktungleichheiten. Während die Internet-Wertschöpfungsketten weiterhin wachsen, warnt ein neuer Bericht der GSMA, dass Marktungleichgewichte zwischen Netzbetreibern und Online-Diensteanbietern die globalen Wachstumsaussichten gefährden könnten. Dass alle Segmente der Internet-Infrastruktur eine faire Rendite erwirtschaften können „würde langfristige Investitionen unterstützen und nicht nur die Unternehmen, die über die größten Plattformen und Größenordnungen verfügen“, so der Bericht.

Warnungen vor Massenhungersnot im Jemen. Staaten, die stark von Lebensmittelimporten abhängig sind, waren in den letzten Monaten bereits vom Wegfall ukrainischer Exporte hart getroffen, nun hat am Wochenende auch Indien Ausfuhrbeschränkungen für Getreide eingeführt, das nun auf den Weltmärkten fehlt. In einem offenen Brief warnt nun der größte Weizenimporteur des Jemens, dass dem Land eine Massenhungersnot droht, die internationale Gemeinschaft müsse dringend handeln.

Subventionen für inaktive Landwirt:innen in der Kritik. Da ein großer Teil der EU-Agrarsubventionen flächenbasiert statt an die tatsächliche Tätigkeit geknüpft sind, werden mit den Geldern teils auch Landbesitzer:innen gefördert, die kaum landwirtschaftlich aktiv sind – augenzwinkernd als “Couch-Landwirt:innen” bezeichnet. Für tatsächlich aktive Höfe ist das laut einer neuen Studie der EU-Kommission aus mehreren Gründen ein Problem.

Schweden stellt offiziellen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft. Schweden folgt dem Beispiel von Nachbarland Finnland: Die sozialdemokratische Minderheitsregierung hat gestern beschlossen, sich offiziell um Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis NATO zu bewerben.

Einigung mit Kommission: Polen bekommt bald EU-Konjunkturmittel. Die polnische Regierung hat mit der EU eine Einigung zum nationalen Konjunkturprogramm erzielt und damit den Weg für den Erhalt von Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU geebnet.

Gemischte Reaktionen auf Macrons neue Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron hat am Montag Arbeitsministerin Elisabeth Borne zur Premierministerin ernannt, die nun für die “ökologische Planung” verantwortlich sein soll – ein Schritt, der bei den anderen Parteien schnell auf Kritik stieß.

Sloweniens neue Koalition leitet außenpolitische Wende ein. In ihrem Koalitionsvertrag sieht die neue linke Regierung Sloweniens eine Abkehr von der bisherigen Linie Ljubljanas zu wichtigen Fragen vor. Sie will sich unter anderem weniger an den sogenannten Visegrad-Ländern orientieren und die Beziehungen zu Kroatien verbessern.

EU-Kandidatenstatus als Rettungsleine für Bosnien. Das Land auf dem westlichen Balkan sei mit Abspaltungsbestrebungen einer seiner beiden Entitäten konfrontiert und der Status eines EU-Kandidaten könnte „seine letzte Chance“ auf politische Stabilität, sagte Bosniens Außenministerin Bisera Turkovi.

Bombendrohungen an über 100 serbische Schulen. Über 100 Schulen in Belgrad erhielten am Montagmorgen Meldungen über angebliche Bomben in ihren Gebäuden. Auch Bürogebäude wurden evakuiert.

Kritik an Glückwünschen zu Orbáns Wiederwahl. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wurde am Montag vom Parlament des Landes für eine vierte Amtszeit in Folge wiedergewählt. Glückwünsche seitens führender EU-Politiker:innen stießen auf Kritik.

Finnlands Außenminister: NATO-Beitritt nicht verhandelbar. Minister Pekka Haavisto von Finnlands Grüner Partei wies am Montag Sorgen darüber zurück, dass die Türkei einen NATO-Beitritt des Landes blockieren könnte.

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