Europa Kompakt: Ein „historischer“ Moment für die EU

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Beim gestrigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs war man sich einig: Es wurde Geschichte geschrieben. Nach einem wochenlangen hin und her wurde Moldau und der Ukraine der Kandidatenstatus verliehen.

Für das kriegsgebeutelte Land hat die Ankündigung erstmal symbolische Wirkung, denn der EU-Beitritt ist ein langwieriger und schwieriger Prozess. Im Fall von Malta dauerte es beispielsweise sage und schreibe 14 Jahre von der Bewerbung um die begehrte Mitgliedschaft bis zum offiziellen Beitritt zur EU.

Die EU erhofft sich von dem Kandidatenstatus deshalb erstmal einen moralischen Schub für die Ukraine. Die Botschaft ist klar: haltet durch, denn am Ende des Weges steht eine Integration in den Westen.

Die Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs gehen heute in die nächste Runde. Insbesondere Wirtschaftsfragen und die Reform der EU stehen auf der Agenda. Letzteres ist insbesondere für Deutschland wichtig. Denn wie Scholz gestern betonte, müsse die EU nun Reformen angehen, um sich „erweiterungsfähig“ zu machen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Frankreich übertrifft Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Es wurden neue Daten zu Frankreichs Treibhausgasemissionen veröffentlicht. Das Ministerium für Energiewende zeigt sich zufrieden, denn die Emissionen sind zwischen 2017 und 2021 um 9,6 Prozent zurückgegangen.

Paris will Gaspreisobergrenze „in den kommenden Tagen“ prüfen. Die französische Premierministerin Elisabeth Borne will die Einführung eines Preisdeckels für Gas prüfen, um die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen.

EU will Nachhaltigkeit in Handelsabkommen stärken. Nachhaltigkeitsaspekte sollten in Handelsabkommen stärker berücksichtigt und notfalls durch Sanktionen durchgesetzt werden, heißt es in einem neuen Ansatz, den die EU-Kommission am Mittwoch (22. Juni) vorgestellt hat.

„Digitalisierung gemeinsam gestalten“. Am Freitag (24. Juni) findet zum dritten Mal der Digitaltag in Deutschland statt. Es soll darum gehen, Bürger:innen zu befähigen, sich souverän, sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen. Ein Bündnis aus 27 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und der öffentlichen Hand trägt den Aktionstag, wofür zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten geplant sind.

Laut einer Studie würde die Hälfte der Deutschen gerne mehr an der digitalen Welt teilhaben, kennt sich aber unzureichend mit den Technologien aus. Datenschutzbedenken sind oft ein Grund, sich gegen die Nutzung zu entscheiden.

Ein weiterer Schlag gegen Google Analytics. Die italienische Datenschutzbehörde Garante schloss sich ihren Pendants in Österreich und Frankreich an und hat den Google-Dienst wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten verboten. Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag (23. Juni) eine Entscheidung, in der sie feststellte, dass Websites, die den von Google angebotenen Webanalysedienst ohne die erforderlichen Garantien nutzen, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen.

Strategie gegen nichtübertragbare Krankheiten. Nichtübertragbare Krankheiten wie Krebs, Adipositas, aber auch psychische Erkrankungen sind in der EU auf dem Vormarsch. Um dem entgegenzutreten, hat die EU-Kommission nun eine neue Strategie vorgestellt, auch zusätzliche Finanzmittel sollen bereitgestellt werden.

EU überwacht mögliche Medikamentenknappheit. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) überwacht aufgrund des Krieges in der Ukraine mögliche Engpässe bei Medikamenten oder medizinischem Material, die in dem Land oder in Russland hergestellt werden. Bislang wurden keine kritischen Engpässe gemeldet, die Gefahr besteht jedoch weiter.Konferenz zur Lebensmittelsicherheit. Vor dem G7-Gipfel unter deutsche Präsidentschaft am Wochenende, bei dem auch die globale Ernährungssicherheit auf der Tagesordnung steht, organisieren drei Bundesministerien heute eine Konferenz zum Thema. Dabei soll mit internationalen Minister:innen, Organisationen und NGOs an Lösungen gearbeitet werden.

Slowakei nutzte nur 59 % der EU-Mittel für 2014-2020. Die Slowakei rangiert bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln im Programmplanungszeitraum 2014-2020 auf dem vorletzten Platz, nur Kroatien schneidet noch schlechter ab, so die Slowakische Nationalbank.

Polnisches Parlament lehnt Abtreibungsgesetz ab. Ein Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibung wurde von rechtsgerichteten Abgeordneten abgelehnt. Damit gehört Polen zu den wenigen europäischen Ländern mit sehr strengen Abtreibungsgesetzen.

Österreich schafft die Impfpflicht wieder ab. Die einzige verpflichtende Corona-Impfung in der EU wurde von der österreichischen Regierung unter Berufung auf die veränderten Umstände mit der jetzt vorherrschenden Omikron-Variante wieder zurückgenommen.

„Historisches Ergebnis“ bei Umsiedlungsmechanismus von Migranten. Der vorübergehende Solidaritätsmechanismus, auf den sich die EU-Länder geeinigt haben, sei ein historisches Ergebnis, sagte Innenministerin Luciana Lamorgese am Mittwoch in Rom.

Bulgarischer Ex-Premier will nächste Koalition stellen. Bulgarien sollte von einer neuen euro-atlantischen Koalition unter Führung der MItte-Rechts Partei GERB regiert werden, sagte der ehemalige bulgarische Premierminister Bojko Borissow.

Portugiesischer Energieversorger setzt auf Offshore-Windparks. Der portugiesische Energieversorger EDP wird über das Programm Ocean Winds rund 1,5 Milliarden Euro in die Offshore-Windenergie investieren. Das entspricht einer Kapazität von bis zu 17 Gigawatt (GW) an erneuerbaren Energien im Meer, kündigte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens am Donnerstag an.

Tschechischer Landwirtschaftsminister warnt vor Hungersnot in Afrika. Wenn die EU den nordafrikanischen Staaten nicht hilft, könnten Nahrungsmittelknappheit, Hungersnöte und eine weitere Flüchtlingskrise ausgelöst werden, warnt der tschechische Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula.

  • EU: Europäischer Rat, Euro-Gipfel.
    Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Sitzung des Europäischen Rates teil.
    Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt an der Confindustria-Konferenz der Jungunternehmer teil.
    Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft sich mit dem ehemaligen deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble.
  • Deutschland: Die Bundesregierung veranstaltet eine Konferenz zur globalen Nahrungsmittelkrise.
  • Spanien/Portugal: Die Beschäftigten von Ryanair in Spanien und Portugal sind zu einem Streik aufgerufen.

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