Europa Kompakt: Deutschlands Suche nach Gleichgesinnten

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Bereits seit längerem hat sich die EU die verstärkte Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf die Fahnen geschrieben. Erst Anfang Februar wurde hierzu zu einem EU-Afrika Gipfel geladen, auf dem dem südlichen Nachbarkontinent unter anderem 150 Milliarden an Unterstützung zugesagt wurde. 

Der Krieg in der Ukraine hat die Bedeutung der Zusammenarbeit mit nicht-westlichen Demokratien noch einmal untermauert. Deshalb machte sich Bundeskanzler Olaf Scholz auch gestern auf, drei afrikanischen Demokratien einen Besuch abzustatten. 

Dabei geht es allerdings nicht nur um die Sicherstellung von wichtigen Rohstoffen – allem voran Gas – sondern auch um eine noch viel tiefgreifendere Erkenntnis: Die Welt steuert auf eine multipolare Weltordnung hin. Durch die Unterwanderung der regelbasierten Ordnung durch Russland und den Aufstieg Chinas ist es daher umso wichtiger, Allianzen mit den demokratischen Ländern des globalen Südens zu schmieden, heißt es aus Regierungskreisen. 

Scholz hat hierzu bereits einige der größten nicht-westlichen Demokratien zum G7-Gipfel Ende Juni geladen. Neben Indien und Indonesien werden auch Senegal und Südafrika an dem Gipfel der größten westlichen Volkswirtschaften teilnehmen – um eine geeinte Front der demokratischen Staaten zu präsentieren, wie es heißt. 

Ob die Bemühungen von Erfolg gekennzeichnet sein werden, wird sich erst noch zeigen müssen. Bislang haben sich insbesondere Indien und Südafrika, bei der Verurteilung des russischen Angriffskrieges nämlich deutlich zurückgehalten. Gleichgesinnte Demokratien sehen womöglich anders aus.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Die Additionalitätsregeln sind da. Die EU-Kommission hat endlich den delegierten Rechtsakt zur Additionalität in der Wasserstoffwirtschaft veröffentlicht. Dieser regelt, unter welchen Umständen Wasserstoff als erneuerbar vermarktet werden darf (und nur dann hat er wirklich Wert). Für die Industrie und die deutsche Bundesregierung sind die Regeln ein Sieg.

Umweltverbände erringen historischen Sieg bei Biomassevorschriften. EU-Umweltorganisationen haben den „historischen“ Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments gefeiert, der strengere Regeln für die Einstufung von Biomasse, deren Verbrennung als sehr gesundheitsschädlich gilt, als nachhaltig vorsieht. Allerdings sei der Kampf noch nicht gewonnen, denn Sekundärbiomasse findet weiterhin Verwendung.

Tschechische Ratspräsidentschaft will Überholung des Gebäudebestands priorisieren. Der Gebäudebestand der EU ist für etwa 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) soll dieses Problem wirklich angegangen werden.

Ampel-Regierung treibt Digitalvorhaben voran. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationspolitik (BSI) soll unabhängiger und die Verwaltung im Bereich Open Source souveräner werden, so ein Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags letzten Freitag (20. Mai). Momentan gehört das BSI noch zum Innenministerium, schon lange fordern Grüne und FDP dessen Unabhängigkeit – auch von den Geheimdiensten.

Deutschland als Vorreiter des autonomen Fahrens. Der Bundesrat hat am Freitag (20. Mai) eine Verordnung gebilligt, wodurch der nationale Rechtsrahmen zum autonomen Fahren vervollständigt wird. Weltweit gibt es keine Nation mit einem so umfangreichen Regelwerk. Bald sollen Tests im Linienbetrieb im normalen Straßenverkehr gestartet werden. Eine verlässliche digitale Infrastruktur ist für die Anwendung essenziell.

Schulze zeigt Verständnis für Indiens Weizenexportstopp. Wegen Dürre im eigenen Land hat Indien neue Weizenexporte vorerst gestoppt, um seine erheblichen Getreidereserven zur Versorgung der eigenen Bevölkerung zu nutzen. Auch wenn dies die Lage auf den ohnehin angespannten Weltmärkten verschärft, beurteilte Bundesentwicklungsministerin Schulze die Entscheidung nun als nachvollziehbar.

Europäisches Handeln entscheidend bei seltenen Krankheiten. 36 Millionen Menschen in der EU sind von seltenen Krankheiten betroffen – etwa so viele, wie Polen Einwohner hat. Doch für einen Großteil der Krankheiten gibt es bisher keine Behandlung, die Forschung lohnt sich wegen der geringen Fallzahl auf nationaler Ebene nicht. Europäische Zusammenarbeit könnte hier aus Sicht von Expert:innen Abhilfe schaffen.

Russische Unternehmer wechseln Reisepass um Sanktionen zu umgehen. Von den 9.582 Unternehmen in der Tschechischen Republik, die sich in russischem Besitz befinden, haben Dutzende seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ihre Staatsbürgerschaft gewechselt, um Sanktionen oder die Abwanderung von Kunden zu vermeiden.

Italien erneut Ziel eines großen russischen Cyberangriffs. Die prorussische Hackergruppe Killnet und ihre Schwesterorganisation Legion haben am Freitag in einer koordinierten Cyberattacke Tausende von Websites, darunter auch Regierungsseiten, angegriffen. 

Russlands Gaslieferstopp an Finnland hängt nicht mit NATO-Bewerbung zusammen. Die Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen an Finnland einzustellen, hat nichts mit der Entscheidung des Landes zu tun, sich um eine NATO-Mitgliedschaft zu bewerben, so Parlamentspräsident Matti Vanhanen von der Zentrumspartei. 

Österreich friert russisches Vermögen in Höhe von 254 Millionen Euro ein. Die österreichischen Behörden haben insgesamt 254 Millionen Euro an russischen Vermögenswerten auf 97 Konten eingefroren, die russischen Oligarch:innen in Verbindung gebracht werden, teilte das Bundeskanzleramt mit.

Serbiens Präsident will neues Gasabkommen mit Putin besprechen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić soll am Mittwoch oder Donnerstag ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin führen, um über die Gasversorgung zu sprechen.

Ukraine muss Russland angreifen und die Krim zurückerobern. Ukraine muss die Kontrolle über die Ostukraine und die Krim zurückgewinnen, sagte der ehemalige slowakische Finanzminister Ivan Mikloš und stellte fest, dass alles andere als ein militärischer Sieg der Ukraine ein gefährlicher Kompromiss wäre.

Polen sollen in der Ukraine Sonderstatus gewährt werden. Polen in der Ukraine soll ein „besonderer Rechtsstatus“ gewährt werden, vergleichbar mit dem, den ukrainische Flüchtlinge bei ihrer Einreise nach Polen erhalten.

Putins Freunde in Europa: Serbien und Ungarn bekräftigen Partnerschaft. Die Staats- und Regierungschefs von Ungarn und Serbien haben am Wochenende ihre strategische Partnerschaft noch einmal bekräftigt, nachdem sie im letzten Monat wiedergewählt worden waren.

  • EU: Eurogruppe, Rat des Europäischen Wirtschaftsraums, Rat für Allgemeine Angelegenheiten / Treffen der EU-Europaminister:innen, Anhörung zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn / EU-Chefdiplomat Josep Borrell trifft den neuen Vorsitzenden des EU-Militärausschusses General Robert Brieger.
  • Deutschland: Treffen der G7-Arbeitsminister:innen.
  • Frankreich: Premierministerin Elisabeth Borne hält ihre erste Kabinettssitzung ab.
    Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Online-Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum.
  • Schweden: Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wird voraussichtlich einen Risikobewertungsbericht über Affenpocken veröffentlichen.
  • Italien: 30. Jahrestag der Ermordung des Anti-Mafia-Richters Giovanni Falcone.
    Premierminister Draghi trifft seinen bulgarischen Amtskollegen Kiril Petkov in Rom.
  • Spanien: König Felipe VI. empfängt seinen Vater, Ex-König Juan Carlos I.
  • Tschechische Republik: Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira stellt das Partnerschaftsabkommen vor und besucht Projekte, die vom EU-Kohäsionsfonds finanziert werden.
  • Russland: Präsident Wladimir Putin führt Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

 

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