Europa Kompakt: Der Erneuerbaren-Turbo der EU

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Dass die EU-Kommission das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien erhöhen will, ist klar. Was bisher noch weniger klar ist, ist, wie viel ambitionierter genau die Kommission sein wird. Noch letztes Jahr hatte sie 40 Prozent Erneuerbare angepeilt, in einem durchgesickerten Entwurf der am 18. Mai erwarteten REPowerEU-Strategie steht nun vorläufig noch, dass “XX Prozent” anvisiert werden sollten.

Damit kann man zwar ausschließen, dass die Kommission 100 Prozent erneuerbaren Strom schon 2030 will, ist aber noch nicht viel schlauer. Klar ist: Das Europäische Parlament hat 45 Prozent gefordert.

Aufschlussreicher ist die neue Solarstrategie, die parallel veröffentlicht werden soll. Damit soll eine EU-weite Solardach-Initiative kommen, wodurch ab 2025 alle geeigneten öffentlichen Gebäude Solarzellen auf dem Dach haben müssten.

In Gebieten mit guten Bedingen für Erneuerbare sollen Genehmigungen maximal ein Jahr dauern dürfen, beim Austausch alter Anlagen (Repowering) sogar nur sechs Monate, solange das Projekt eine Kapazität von unter 150 kW besitzt.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Klimaökonom will mehr Transparenz im Emissionshandel. Michael Pahle, in Deutschland für seine Arbeit beim Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung bekannt, erklärt, warum manche Emissionshändler ihr überlegenes Wissen ausnutzen könnten, um daraus Profit zu schlagen. Spekulation im Emissionshandel sieht aber auch er nicht wirklich.

Kein Durchbruch bei Ölembargo. Trotz des Besuchs der Kommissionspräsidentin in Budapest hat Ungarn seine Blockadehaltung beim Ölembargo nicht aufgegeben. Laut Kommissionsprecher Eric Mamer soll von der Leyen dem ungarischen Präsidenten bei dem Besuch allerdings kein quid-pro-quo angeboten haben.

LNG für die Niederlande. Für Eemshaven hat der niederländische Konzern Gasunie ein weiteres schwimmendes LNG-Terminal angemietet. Insgesamt können die Niederlande jetzt mit ihren zwei schwimmenden Terminals (FRSUs) acht Milliarden Kubikmeter Flüssiggas importieren, womit die russischen Importe mehr als ersetzt sind.

G7-Treffen der Digitalminister:innen in Düsseldorf. Im Rahmen des deutschen G7-Vorsitzes treffen sich die Minister:innen für Digitales gestern und heute, um über die Zukunft der Digitalisierung zu diskutieren. Laut Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, liegen die Schwerpunkte auf der Cybersicherheit digitaler Infrastrukturen, nachhaltig gestalteter Digitalisierung und freiem Datenfluss sowie freiem Internet. In einer Presseerklärung betonten die Minister:innen am Dienstag: „Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Netzwerke gegen Cybervorfälle zu unterstützen.“

Deutsche Internetwirtschaft wächst trotz Ukraine-Krieg. Dies ergibt ein neuer Bericht des Digitalverbands eco. Die Unsicherheit in der Branche sowie bei den Kund:innen bleibe aber hoch. “Die Internetwirtschaft ist ein verlässlicher Partner in der Krise,” so Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender im Pressegespräch am Dienstag. Die Politik müsse aber dazu beitragen, Unsicherheiten am Markt zu reduzieren.

Cyberangriff. Die Europäische Union hat am Dienstag die russischen Behörden beschuldigt, eine Stunde vor dem Einmarsch in die Ukraine einen Cyberangriff auf ein Satellitennetzwerk durchgeführt zu haben, um den Weg für ihren Angriff zu ebnen. Es sei das erste Mal, dass die EU die russischen Behörden offiziell für die Durchführung eines Cyberangriffs beschuldigt habe, sagte EU-Außenpolitikchef Josep Borrell.

Kinderpornografie. Die Europäische Kommission will eine allgemeine Scan-Verpflichtung für Messaging-Dienste vorschlagen, um Kinderpornografie zu bekämpfen, wie aus einem EURACTIV vorliegenden Vorschlagsentwurf hervorgeht. Der Text gilt als Sieg für Kinderschützer:innen, aber als Rückschlag für Datenschutzaktivist:innen. Die Kommission will heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung der Online-Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch vorlegen.

Agrarhandel als Druckmittel gegenüber Türkei. Weil die Türkei stark von Weizenimporten aus Russland und der Ukraine abhängig ist, gewinnt angesichts des Kriegs Deutschland als viertgrößter Getreidelieferant des Landes an Bedeutung. Auch von EU-Förderprogrammen im Agrarbereich profitiert Ankara finanziell. Diesen Einfluss möchte die EU nun stärker nutzen, um Einfluss auf das Verhalten der Türkei zu nehmen.

Über 200 Angriffe auf ukrainisches Gesundheitswesen. Seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 200 Angriffe auf Krankenhäuser, medizinisches Personal oder Patient:innen registriert. Der ukrainische Gesundheitsminister, Viktor Liasko, hat deshalb um mehr Unterstützung für die Gesundheitsversorgung im Land gebeten.

Vom Bauernbund ins Ministerium. Nachdem Österreichs Agrarministerin Elisabeth Köstinger gestern ihren Rücktritt bekannt gegeben hat, steht nun ihr Nachfolger fest: Norbert Totschnig war bisher Direktor des Österreichischen Bauernbundes und wechselt von dort nun direkt ins Ministerium. Allerdings wird Toschnig Köstingers Ressort nicht eins zu eins übernehmen: Während Landwirtschaft und Regionen auch weiterhin in das Portfolio des Ministeriums fallen, sollen Ressourcen, Netzausbau und Tourismus künftig ausgelagert werden.

Frankreich erwartet baldiges EU-Einigung zu Öl-Embargo. Noch in dieser Woche könnten sich die Mitgliedstaaten auf ein Embargo gegen russisches Öl einigen, sagte der französische Europaminister Clément Beaune gestern. Bisher blockiert vor allem Ungarn noch vehement.

Neues Kabinett in Österreich. Nachdem zwei Ministerinnen am Montag überraschend zurückgetreten waren, hat Österreichs Kanzler Karl Nehammer gestern neues Personal für ein teilweise umstrukturiertes Kabinett vorgestellt.

Schweden: NATO-Mitgliedschaft würde nordische Verteidigung stärken. Ein NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands würde auch die Verteidigungszusammenarbeit der nordischen Länder stärken, sagte der schwedische Verteidigungsminister Hultqvist vor einem baldigen Gipfel der Staaten.

Tschechien verschärft Flüchtlingspolitik. Während Tschechien seit Beginn des Ukrainekriegs eine sehr offene Flüchtlingspolitik verfolgt hat, zieht das Land nun die Kontrollen an. Hintergrund ist ein Zustrom von Roma mit doppelter ukrainisch-ungarischer Staatsbürgerschaft.

Großbritannien will Polen bei Lieferung von Kampfjets unterstützen. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat zugesagt, dass Großbritannien Polen helfen werde, wenn es sich dazu entschließe, Kampfjets aus sowjetischer Produktion an die Ukraine zu liefern, berichtet The Guardian.

Irland: Johnson soll bei Nordirland Protokoll bleiben. Der irische Premierminister Micheál Martin hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, das Nordirland-Protokoll nicht aufzukündigen. Medienberichten zufolge könnte London an einseitigen Maßnahmen hierzu arbeiten.

Dänemark lehnt EU-Vertragsänderungen ab. Wenige Wochen vor einem für den 1. Juni geplanten Referendum, in dem die dänische Bevölkerung über die Abschaffung der Nichtbeteiligung an der EU-Verteidigungspolitik abstimmen wird, zeigt sich das Land wenig begeistert von der Idee einer Änderung der EU-Verträge.

Verteidigungsfähigkeit an litauischen Schulen. Die litauischen Bildungs- und Verteidigungsministerien haben angekündigt, dass in den Schulen Fähigkeiten zur nationalen Sicherheit und Gemeinsinn gelehrt werden sollen.

Botschafter in Kroatien soll Orbáns Äußerungen erklären. Kroatien hat den ungarischen Botschafter in Zagreb aufgefordert, die jüngsten Äußerungen des ungarischen Premiers zu erklären, der Träumen über Ungarns Vergangenheit als Großreich Österreich-Ungarn nachzuhängen schien.

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