Europa Kompakt: Abschlusserklärung des transatlantischen Gipfels

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Eigentlich war der Handels- und Technologierat der USA und der EU vor allem ins Leben gerufen worden, um eine gemeinsame transatlantische Front gegen China präsentieren zu können.

Durch den Ukrainekrieg haben sich die Prioritäten des Rates jedoch vollkommen verschoben. Beim kommenden Treffen am Montag wird vor allem ein Thema die Gespräche dominieren: Russland. Das geht aus den vorläufigen Abschlusserklärungen hervor, die EURACTIV zugespielt wurden.

„Die Welt hat sich seit dem ersten Treffen des Handels- und Technologierates in Pittsburgh am 29. September 2021 dramatisch verändert. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste“, heißt es dort.

Anstatt über die enge Abstimmung bei dem Vorgehen gegen Online-Plattformen und der Zukunft des Internets vis-à-vis China zu verhandeln, wird man sich vor allem mit den russischen Desinformationskampagnen, Ausfuhrkontrollen sowie Lieferketten beschäftigen.

Der Schritt markiert gleichzeitig auch eine gewisse Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik. War zuletzt China immer als Hauptrivale im Wettbewerb zwischen den Systemen gesehen worden, haben sich die amerikanischen Prioritäten durch den Krieg wieder in Richtung Europas verschoben.

Denn der Umgang mit dem russischen Aggressor wird in Washington auch als Lackmustest für die Widerstandsfähigkeit des Westens gegenüber autoritären Regimen verstanden – wodurch China immer auch ein Stück weit mitgedacht wird.

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Ungarn hat keine Netzanschlusskapzitäten mehr, Solaranlagen gehen leer aus. Ungarn verfügt nicht über ausreichende Netzanschlusskapazität zum Anschluss wetterabhängiger Kraftwerke, zur Enttäuschung der ungarischen Solarstromentwickler und Investoren.

EU-Abgeordnete vereinbaren Überarbeitung des CO2-Marktes. EU-Abgeordnete haben eine erste Einigung über die Reformen des CO2-Marktes der EU erzielt. Nun richten sie ihr Augenmerk auf die Verhandlungen über die Überarbeitung des Kernstücks der EU-Politik zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Bulgarien will russische Gaslieferungen durch Flüssiggas ersetzen. Ab Juni soll Bulgarien laut einer Vereinbarung zwischen Premierminister Kiril Petkov und US-Vizepräsident Kamala Harris Flüssiggas aus den USA erhalten – wohl zu niedrigeren Preisen als bisher von Russland.

Kroatien will zur Energiedrehscheibe Mitteleuropas werden. Kroatien könnte zu einer „Energiedrehscheibe in der nördlichen Adria“ werden und so helfen, Europa von russischer Energie unabhängig zu machen, sagte der kroatische Premierminister Andrej Plenković am Mittwoch bei einem Besuch in Zypern.

Cybersicherheit. In Paris findet gestern und heute der Cyber Summit 2022 statt, wo öffentliche und private Entscheidungsträger:innen über die digitale Transformation diskutieren. Der ukrainische Vizepremierminister Mykhailo Fedorov eröffnete den Gipfel. Ihm zufolge sei seit Beginn des Krieges „kein wirklicher russischer Sieg bei Cyberangriffen gegen kritische Einrichtungen zu verzeichnen.“ Kritische Einrichtungen stehen im Fokus der europäischen Cybersicherheitsstrategie.

Urheberrechtsrichtlinie. Google hat Lizenzvereinbarungen mit mehr als 300 EU-Presseverlegern getroffen, viele weitere Diskussionen seien im Gange und sollen über ein neues Tool einfacher werden. Mehr als 220 Vereinbarungen wurden mit deutschen Verlegern geschlossen, darunter Die Zeit, Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie lokale und spezialisierte Publikationen. Seit der Einführung der EU-Urheberrechtsrichtlinie verhandeln Technologieunternehmen und Verlage über die Bezahlung für deren Inhalte.

Rekord bei Datenschutzverletzungen. Frankreich hat einen neuen Rekord bei der Meldung von Datenschutzverstößen erreicht – 79 Prozent mehr als 2020, so der jüngste Bericht der französischen Datenschutzbehörde CNIL. Der Anstieg spiegele ein größeres Bewusstsein für die Meldepflicht seitens der Unternehmen wider, aber auch eine Zunahme von Cyberangriffen, sagte CNIL-Präsidentin Marie-Laure Denis. Die Zahl läge noch „weit unter der Realität.”

Özdemir fordert von Brüssel, durchgehenden Weizenanbau zu ermöglichen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat nach eigenen Angaben die EU-Kommission aufgefordert, eine für 2023 geplante Regelung um ein Jahr zu verschieben, laut der Landwirt:innen auf demselben Feld nicht zwei Jahre hintereinander die gleiche Frucht anbauen dürften. Durch den Aufschub wäre es angesichts wegfallender Getreideexporte aus der Ukraine möglich, auch auf Feldern, auf denen zuletzt Weizen stand, im Herbst erneut Weizen zu säen.

EU-Behörden verschieben Glyphosat-Gutachten. Weil sie im Zuge einer öffentlichen Konsultation eine rund 3000-seitige Flut an Rückmeldungen durch Interessengruppen erhalten haben, haben die zuständigen EU-Behörden ihre Risikobewertung zum umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf Mitte 2023 verschoben. Weil die aktuelle Zulassung des Mittels aber Ende des Jahres ausläuft, wird erwartet, dass die EU-Kommission diese in der Zwischenzeit zunächst übergangsweise verlängert.

Bürgerbeteiligung soll bei Gesundheitsdaten Vertrauen schaffen. Eine zentrale Herausforderung beim geplanten Aufbau eines EU-weiten Gesundheitsdatenraums ist, wie aufseiten von Patient:innen Vertrauen in die hierbei geltenden Standards zum Datenschutz geschaffen werden kann. Nach Meinung vieler beteiligter Akteure ist es hierfür von zentraler Bedeutung, die Bürger:innen transparent in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Misstrauensantrag gegen Polens umstrittenen Justizminister. Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro gestellt, der für die umstrittene Justizreform im Land verantwortlich war.

London formalisiert Sicherheitsgarantien für Schweden und Finnland. Im Anschluss an Besuche von Premierminister Boris Johnson in Helsinki und Stockholm gestern unterzeichnete das Vereinigte Königreich Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit Finnland und Schweden.

Wachsende Ressentiments gegen ukrainische Flüchtlinge in Mittel- und Osteuropa. Die Hilfsbereitschaft der Bürger:innen Mittel- und Osteuropas gegenüber ukrainischen Flüchtlingen lässt langsam nach, vor allem in eher pro-russischen Ländern wie der Slowakei und Bulgarien, wo Unmut über „Privilegien“ für Flüchtlinge laut wird.

Tschechien will Flüssiggas per Zug importieren. Der staatliche tschechische Kraftstofflieferant Čepro plant den Bau eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im Land, um aus den baltischen Staaten Gas per Zug und perspektivisch auch per Schiff über die Elbe importieren zu können.

Koalitionsvetrrag und Kabinett stehen in Slowenien. Die neue linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob hat weniger als drei Wochen nach dessen Wahlsieg den Koalitionsvertrag fertiggestellt und viele Mitglieder des größten Kabinetts in der Geschichte Sloweniens bekannt gegeben.

Litauen führt Militäreinsatz an belarussischer Grenze fort. Wie Innenministerin Agnė Bilotaitė und Verteidigungsminister Arvydas Anušaukas am Mittwoch mitteilten, will Litauen an den risikoreichsten Abschnitten der Grenze zu Belarus weiterhin Streitkräfte stationieren.

  • EU: EU-Japan-Gipfel in Tokio mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel.
    EU-Parlamentarier diskutieren über die Situation der Migranten an der Grenze zwischen Großbritannien und Frankreich.
    EU-Parlamentarier und britische Abgeordnete diskutieren über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien und den Krieg in der Ukraine.
    Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am hochrangigen EU-Türkei-Agrardialog in Ankara teil.
  • Deutschland: Treffen der G7-Außenminister in Wangels zur Ukraine. Plenarsitzung des Bundestages in Berlin.
  • Dänemark: Internationales Klimatreffen mit dänischen, indischen und britischen Umweltministern.
  • Finnland: Präsident Sauli Niinisto erläutert seinen Standpunkt zum NATO-Beitritt / Der finnische Außenminister Pekka Haavisto informiert die EU-Abgeordneten über die finnische Absicht, der NATO beizutreten.
  • Spanien: Die spanische Regierung wird am Freitag einen Plan zur Deckelung der Gaspreise genehmigen.
  • Italien: Eurovision Song Contest 2. Halbfinale in Turin.
  • Kroatien: Kundgebung zur Verteidigung der reproduktiven Rechte von Frauen.
  • Nordmazedonien: NATO-Übung, an der 4.600 Soldaten teilnehmen
    Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Ukraine / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg in der Ukraine, beantragt von Frankreich und Mexiko.
  • Serbien: Parlamentspräsident Ivica Dačić eröffnet eine Konferenz mit dem Titel “Serbisch-amerikanische Beziehungen: Strategie der Energiediversifizierung” im Parlament. Die Botschafter Israels und der USA, Jahel Vilan und Christopher Hill, sowie die serbische Ministerin für Bergbau und Energie, Zorana Mihajlović, werden vor der Konferenz zu Reportern sprechen. Die serbische Premierministerin Ana Brnabić besucht die Vereinigten Arabischen Emirate, wo sie mit Vertretern des Landes zusammentreffen wird.

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