Europa hat noch Puls: Die Erklärung von Rom

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Am vergangenen Wochenende gab es Kundgebungen für Europa in dutzenden Städten [Francesco Guerzoni/Twitter]

Mit einem Appell zur Einheit haben 27 EU-Mitgliedsländer die Gründung des Staatenbunds gefeiert und einen Fahrplan für die Herausforderungen der Zukunft erstellt.

60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschiedete der Jubiläumsgipfel am Samstag erneut eine Erklärung von Rom. Diese schreibt erstmals ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten fest. In zahlreichen Städten der EU demonstrierten tausende Menschen am Wochenende für ein vereintes Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „guten Tag für Europa“. „Wir wollen ein sicheres Europa, ein beschützendes Europa, wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen. Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa“, sagte sie auf dem Sondergipfel. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeute keinesfalls, „dass es kein gemeinsames Europa ist“.

60 Jahre Römische Verträge: Das Netz reagiert gespalten

Am Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der „Geburtsurkunde der Europäischen Union“. Zwischen Jubel, Kritik und Mahnungen – die Reaktionen in den Sozialen Medien sind gespalten.

Nicht anwesend war die britische Premierministerin Theresa May, die am Mittwoch (29.3.) den Austrittsantrag Großbritanniens aus der EU einreichen will.

„Beweist heute, dass Ihr die Anführer Europas seid“

Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten hatten 1957 auf dem Kapitol die Römischen Verträge unterzeichnet, die später in die EU mündeten. Heute steht die EU vor enormen Herausforderungen – Großbritannien verlässt die EU, es gibt eine beispiellose Migrationsbewegung, Bedrohungen durch Terrorismus und erstarkende populistische Bewegungen. Zudem steht der Euro unter Dauerdruck.

„Europa ist unsere gemeinsame Zukunft“, heißt es in der in Rom unterzeichneten Erklärung. „Gemeinsam sind wir entschlossen, die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden Welt anzugehen.“ Das werde „wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität“ geschehen. Polen hatte vor dem Gipfel mit einer Blockade der Erklärung gedroht, falls darin ein „Europa
der verschiedenen Geschwindigkeiten“ erwähnt werde, letztlich aber eingewilligt.

Pittella: "Die Erklärung von Rom wird eine soziale Dimension enthalten"

Die Erklärung von Rom werde ausbalanciert sein. Und sie werde sich dank des Einsatzes sozialistischer Politiker für soziale Themen stark machen, betont Gianni Pittella im Interview.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die EU-Länder dazu auf, eine Führungsrolle zu übernehmen. „Beweist heute, dass Ihr die Anführer Europas seid“, sagte Tusk. Europa als eine politische Einheit werde es entweder „vereint oder gar nicht“ geben. EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker zog angesichts der heutigen Herausforderungen einen Vergleich zur Zeit nach den beiden Weltkriegen, als Europa neu aufgebaut werden musste.

Für die kommenden zehn Jahre gab sich der Staatenbund vier große Ziele. Nötig seien ein „sicheres und geschütztes Europa“ mit einer nachhaltigen Migrationspolitik sowie Wohlstand durch Arbeitsplätze. Außerdem strebten die Länder ein soziales Europa mit Gleichberechtigung und dem Schutz des Binnenmarkts an. Nicht zuletzt will die EU nach außen hin stark sein und Partnerschaften in der Welt fördern.

Das Herz Europas schlug auf der Straße

Der Jubiläumsgipfel zog auch mehrere tausend Demonstranten an, von denen viele in Rom ein sozialeres Europa forderten. Mehr als 10.000 Menschen zogen zum Kolosseum und demonstrierten für ein Europa ohne Mauern, Sparzwänge und Rassismus. Es gab aber auch eine Demonstration gegen die EU.

Pulse of Europe: "Europa spielt in deutschen Parteiprogrammen keine wirkliche Rolle"

Die Bewegung „Pulse of Europe“ bringt immer mehr Menschen für Europa auf die Straße. Im Interview mit Euractiv spricht ihr Begründer, der Anwalt Daniel Röder, über die Risiken eines französischen EU-Austritts, Populismus und das Versagen der Mitgliedsstaaten.

In London demonstrierten zehntausende Menschen gegen den Austritt ihres Landes aus der EU. Die Organisatoren sprachen von etwa 80.000 Teilnehmern.

In Berlin demonstrierten am Samstag rund 6000 Menschen für eine gemeinsame europäische Zukunft. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor wurde symbolisch eine „Mauer der Intoleranz und des Fremdenhasses“ eingerissen. Veranstalter war die proeuropäische Bewegung „March for Europe“.

Kundgebungen für ein gemeinsames Europa gab es unter anderem auch in Dutzenden Städten Polens sowie in Brüssel.

Am Sonntag brachte die Bewegung Pulse of Europe in 68 Städten der EU tausende Menschen zu Kundgebungen zusammen. Auf dem Berliner Gendarmenmarkt erinnerte die Publizistin Lea Rosh an die leidvollen Kriegserfahrungen des Kontinents und rief dazu auf, Populisten die Stirn zu bieten. In Deutschland waren neben Berlin, Hamburg, Köln und München auch viele kleinere Städte vertreten.

Ein zweiter Schwerpunkt lag in Frankreich, weitere Kundgebungen gab es in neun weiteren westlichen EU-Staaten.

Die "Frankfurter Rundschau" schreibt zur Jubiläumsfeier der EU: "Man möchte es gerne glauben. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen die Europäische Union sozialer und gerechter machen, wollen mehr für innere und äußere Sicherheit unternehmen, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Doch schon der Streit über einzelne Worte für die 'Agenda von Rom' und die Drohungen einiger, das dreiseitige Papier nicht zu unterschreiben, verdeutlichten aufs Neue, wie wenig die Verantwortlichen in der EU noch eint. Und doch gibt es einige positive Signale, die von der Feier in Rom ausgehen. Die Agenda hat immerhin wesentliche Punkte benannt, die es zu ändern gilt (...) Noch darf man also hoffen, dass es gelingt, die Probleme des Bündnisses zu lösen und die Ziele zu erreichen. Viel ist das nicht."

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