Europa hält am Freitag den 13. den Atem an [DE]

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Die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass in Irland das Lager der Gegner des Lissabon-Vertrages die Führung übernommen hat. Der 13. Juni 2008, der Tag, an dem die Ergebnisse des Referendums offiziell bekannt gegeben werden und der Europa in eine tiefe Krise stürzen könnte, fällt auf einen Freitag, für Abergläubische ein Unglückstag.

Die Ablehnung des EU-Vertrags ist im Laufe der vergangenen Woche von 17% auf 35% gestiegen und hat sich somit verdoppelt. Dies hat eine Umfrage von TNS/MRBI gezeigt, die am 5. Juni 2008 in der Irish Times veröffentlicht wurde.

Die Zahl derjenigen, die den Vertrag befürworten, ist im selben Zeitraum um fünf Prozentpunkte auf 30% gefallen. Der Vertrag wurde geschaffen, um die gescheiterte EU-Verfassung zu ersetzen, die vor drei Jahren von den französischen und den niederländischen Wählern abgelehnt worden war.

Der Prozentsatz der unentschlossenen Wähler liegt nun bei 28%. 7% der irischen Wähler sagten, sie würden am 12. Juni nicht am Referendum teilnehmen.

Irland ist das einzige Land der EU, in dem ein landesweites Referendum zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durchgeführt werden muss – ein Verfahren, das inzwischen von vielen Ländern als zu risikoreich eingestuft wird. Großbritannien befindet sich unter diesen Ländern, obwohl es ursprünglich selbst eine öffentliche Befragung über die ehemalige Verfassung abhalten wollte.

Um die unentschlossenen Wähler für sich zu gewinnen, hat die Regierung des irischen Premierministers Brian Cowen am 13. Mai 2008 eine nationale Kampagne zur Unterstützung des Vertrags ins Leben gerufen.

Unterdessen haben die EU-Institutionen Diskussionen über sensible Angelegenheiten wie Steuerfragen, Reform der Agrarpolitik oder Verteidigung verschoben, aus Angst, dies könnte negative Auswirkungen auf die irischen Wähler haben, so wie es 2005 der Fall war, als die Bolkestein-Richtlinie über Dienstleistungen die französischen und niederländischen Wähler in ihrer Entscheidung im Referendum über die Verfassung beeinflusst hatte.

Die Financial Times schrieb heute in ironischer Weise, dass die Kommission im Vorfeld des irischen Referendums „auf Nummer sicher“ gehe und sich mit Themen wie dem Schutz des Feldhamsters im Elsass auseinandersetze. Als ob sie diese Interpretation der Dinge bestätigen wolle, hat die Kommission ein Dokument herausgegeben, in dem sie die Unterstützung der EU für den Schutz von Walen zum Ausdruck bringt (siehe Pressemitteilung).

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben wiederholt betont, dass es keinen Plan B gibt, falls die irischen Wähler mit ‚Nein’ entscheiden. Die tschechische Regierung legte bereits das Programm für die EU-Ratspräsidentschaft des Landes in der ersten Jahreshälfte 2009 in zwei Versionen vor: Eines für den Fall, der Lissabon-Vertrag wird ratifiziert und eines, falls er abgelehnt wird (EURACTIV vom 3. Juni 2008).

Am 4. Juni stimmte das niederländische Parlament mit großer Mehrheit für den Lissabon-Vertrag. Nach der Ablehnung der EU-Verfassung mit fast 62% im Jahr 2005, entschieden die wichtigsten niederländischen Parteien, dass diesmal ein Referendum unnötig sei (EURACTIV vom 24. September 2007).

Der irische Premierminister Brian Cowen sagte, er werde die Verantwortung für das Ergebnis des Referendums übernehmen. Er appellierte in einem Interview mit der Irish Independent am 6. Juni 2008 an die Wähler, die Wirtschaft des Landes nicht aufs Spiel zu setzen. Eine Abstimmung gegen den Vertrag zu einer Zeit, in der man mit anderen zusammenarbeiten müsse, gefährde alles. Zwar stehe nicht die Mitgliedschaft in der Union auf dem Spiel, die EU werde sich aber nicht in der Form weiterentwickeln, die nötig wäre, um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu sein, so Cowen.

Der Außenminister Micheál Martin sagte laut Ireland.com, die neusten Umfragen hätten gezeigt, dass unter den Wählern noch immer große Verwirrung herrsche. Dies führte er auf Diskussionen über Themen zurück, die der Vertrag nicht berücksichtigt.  

Die Europaabgeordnete Mary Lou McDonald Sinn Féin Dublin sagte, die jüngsten Umfrageergebnisse zeigten, da sich die Wähler an öffentlichen Diskussion über den Lissabon-Vertrag beteiligten, glaubten inzwischen mehr Menschen, dass für Irland in Europa ein „besserer Deal“ möglich sein könne. Natürlich fragten die Menschen sich, warum sie einen Vertrag unterstützen sollten, der offensichtlich nicht im Interesse Irlands oder der Europäischen Union sei. Ein überzeugender Grund seitens der Regierung, warum die Menschen den Lissabon-Vertrag unterstützen sollten, stehe noch aus, so McDonald.

Irland ist das einzige Land der EU, in dem ein landesweites Referendum zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durchgeführt werden muss. Ursache hierfür ist eine Entscheidung des irischen Obersten Gerichtshofs von 1987. Damals wurde festgelegt, dass eine wesentliche Änderung an einem Vertrag der Europäischen Union das Zufügen einer Änderung zur irischen Verfassung verlangt (was stets über ein Referendum geschieht), bevor der Staat den Vertrag ratifiziert.

In allen anderen EU-Mitgliedstaaten sind die Parlamente für die Ratifizierung zuständig. Bei diesem Vorgehen werden keine größeren Zwischenfälle erwartet, außer eventuell im Vereinigten Königreich. Zwar schreitet auch in Großbritannien der Ratifizierungsprozess voran, jedoch ist es dem Millionär Stuart Wheeler der Tory-Partei gelungen, dass der Oberste Gerichtshof prüft, ob die britische Regierung ein Referendum über den Vertrag abhalten sollte, da sie zuvor versprochen hatte, eines über die damalige EU-Verfassung abzuhalten. Das Gericht wird über den Rechtsstreit am 9. und 10. Juni 2008 – unmittelbar vor dem irischen Referendum – verhandeln.

  • 19. und 20. Juni 2008: Der Europäische Rat könnte zum „Krisenrat“ werden, wenn Irland mit „Nein“ stimmt.

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