EuGH-Urteil zu Überstellungen von Flüchtlingen gefällt

Das heute gefällte Urteil des EuGH klärt einige grundlegende Lücken im Überstellungsrecht von Flüchtlingen zwischen Mitgliedsstaaten. [Marian Weyu/ Shutterstock]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag (19. März) ein richtungsweisendes Urteil zur Überstellung von Asylbewerbern zwischen den Mitgliedsstaaten gefällt. Unter anderem soll eine Zurücksendung auch stattfinden können, wenn den Geflüchteten der Zugang zum Sozialsystem nur bedingt möglich ist. Bisher werden Asylsuchende nicht in einige EU-Staaten geschickt, weil sie dort menschenunwürdige Bedingungen erwarten.

Das Urteil der Luxemburger Richter umfasste mehrere Fragestellungen, eine davon ist besonders brisant: Es ging um die Frage, ob Staaten bei der Überstellung von Geflüchteten in andere Mitgliedsstaaten die dortigen Lebensbedingungen mit erwägen müssen – auch nachdem sie dort erfolgreich Asyl erhalten haben. Angerufen wurde der EuGH vom Bundesverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Sie baten die Richter um ihre Auslegung bestehender europäischer Regelungen, da einige Fragen zu Überstellungen von Flüchtlingen nicht klar geregelt sind.

„Das Urteil des EuGH wurde mit Spannung erwartet. Viele Gerichte hatten laufende Klageverfahren von Geflüchteten bis heute noch nicht entschieden. Nun wird sich zeigen, wie der vom EuGH vorgegebene Rahmen angewandt wird“, erklärt Bellinda Bartolucci, Rechtspolitische Referentin von ProAsyl, im Gespräch mit EURACTIV.

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Was ist Flucht?

Hintergrund des Urteils war der Fall des aus Gambia stammenden Abubacarr Jawo. Nachdem er über den Seeweg nach Italien gelangt war, stellte er dort, und wenig später auch in Deutschland, einen Asylantrag. Der Versuch des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2015, ihn nach Italien überzustellen, scheiterte jedoch. Abubacarr Jawo war nicht zu Hause als die Behörde klingelte. Bei seiner Rückkehr erklärte er, dass er einen Freund in einer anderen deutschen Stadt besucht habe und ihn niemand darauf hingewiesen habe, dass er seine Abwesenheit hätte melden müssen.

Das BAMF wertete das als Fluchtversuch und verlängerte die maximale Sechsmonatige Frist für seine Überstellung auf 18 Monate, um ihn doch noch nach Italien zu schicken. Daraufhin bestand Abubacarr Jawo vor Gericht darauf, dass Deutschland für sein Verfahren zuständig sei, da er nicht wissentlich geflohen und die Verlängerung der Frist daher nicht rechtens gewesen sei. Außerdem argumentierte der Asylsuchenden: Die Lebensverhältnisse seien für Flüchtlinge in Italien ausgesprochen schlecht.

Der EuGH hat Abubacarr Jawo nun Recht gegeben: Um Flucht handelt es sich nur, wenn sich eine Person trotz besseren Wissens „gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln“, heißt es im Urteil.

„Der Punkt mit den Fristen und dem Tatbestand der Flucht wird viele Menschen betreffen. Vor allem werden sich die Behörden in Zukunft rechtlich absichern wollen und sicher penibel darauf achten, dass alle Asylbewerber informiert werden, wann sie zu Hause sein müssen“, sagt Astrid Wallrabenstein, Professorin für europäisches Asylrecht an der Goethe Universität in Frankfurt am Main im Gespräch, im Gespräch mit EURACTIV.

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Überstellungen auch nach Italien, Bulgarien, Griechenland und Ungarn

Mit dem Fall des Abubacarr Jawo entschied das Gericht heute auch über die Frage der Lebensbedingungen bei Überführungen. Diese werden stets im Einzelfall geprüft. Besonders Italien, Bulgarien, Griechenland und Ungarn stehen unter Verdacht, Asylsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen unterzubringen. Zwar genießen sie laut Genfer Flüchtlingskonvention dieselben Rechte auf Sozialleistungen wie EU-Bürger. Aber „in einigen Ländern haben diese Menschen faktisch keinen Zugang zum Sozialsystem. Dazu sind Geflüchtete in einer besonders vulnerablen Situation, auch wenn sie theoretische Rechte haben“, meint Bartolucci von ProAsyl.

Daher werden bereits jetzt keine kleinen Kinder nach Italien zurückgeschickt, wo die Unterkünfte als problematisch gelten und die Regierung mit dem „Salvini-Dekret“ vom vergangenen November sehr restriktive Regeln für Asylbewerber eingeführt hat, mit dem auch das Gebrauchsrecht von Elektroschockpistolen ausgeweitet wurde. In Griechenland ist es kaum besser, viele Rechte existieren allein auf dem Papier, meint Bartolucci. Möchte ein Asylbewerber, der nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnt, dort Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen, muss er einen aktuellen Steuerbescheid, einen Mietvertrag sowie eine IBAN Bankverbindung nachweisen können – für die meisten eine unüberwindbare Hürde.

Im Vorfeld des Urteils schätzte die Rechtsgelehrte Wallrabenstein, dass diese Gründe nicht ausreichen würden, um eine Überstellung zu umgehen. „Die grundsätzliche Annahme ist, dass man in allen EU-Mitgliedsstaaten ganz gut leben kann. Um sich auf schlechte Lebensbedingungen nach dem Asylbescheid beziehen zu können, müsste schon einiges zusammenkommen – heftige Diskriminierung zum Beispiel.“

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Das sieht auch das Gericht so: es stellte fest, dass eine Person nur nicht überführt werden darf, wenn sie sich dort „in einer Situation extremer materieller Not befände“. Das gelte, wenn es einer Person nicht gut möglich wäre, „sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.“ Mängel im Sozialsystem, so die Richter, „erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung besteht.“

Überstellungen auch ohne Asylstatus

In Hinblick auf einen zweiten Fall, der dem Urteil angeschlossen war, spricht sich der EuGH nicht per se gegen die Überführung aus: Die palästinensische Familie Ibrahim hatte in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten, in Deutschland aber Asyl beantragt – erfolglos. Obwohl zum Zeitpunkt geltendes Recht besagte, dass trotz subsidiärem Schutzes in einem anderen Land ein Asylantrag gestellt werden darf, sahen sich die deutschen Behörden nicht für die Familie Ibrahim zuständig. Recht so, urteilt der EuGH – in einem solchen Fall darf Deutschland Asylsuchende zurückschicken.

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