EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von Budapest und Warschau gegen das EU-Gesetz, das die Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards bindet, abgewiesen werden sollten. [Shutterstock/esfera/nitpicker]

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von Budapest und Warschau gegen das EU-Gesetz, das die Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards bindet, abgewiesen werden sollten.

Die von Ungarn und Polen vorgebrachten Argumente gegen die so genannte „Konditionalitätsregelung“ zum Schutz des EU-Haushalts, die im Dezember letzten Jahres als Teil eines Kompromisses zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU-27 angenommen wurde, konnten den Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona nicht überzeugen.

Der Mechanismus, nach dem Länder mit systemischen Rechtsstaatlichkeitsproblemen EU-Mittel verlieren könnten, stellte Ende letzten Jahres eine große Herausforderung bei den allgemeinen Verhandlungen über den historischen 1,8-Billionen-Euro-Haushalt der EU dar, der unter anderem dazu dienen soll, die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu unterstützen.

Der von den europäischen Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Kompromiss, in dessen Rahmen Ungarn und Polen der Freigabe des Haushalts zustimmten, enthielt die Bestimmung, dass der Europäische Gerichtshof, zunächst entscheiden muss, ob der Mechanismus gegen die EU-Verträge verstößt.

Ungarn und Polen bringen Konditionalitätsklausel vor den EuGH

Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Situation in den EU-Ländern bindet. Das bestätigte das Gericht am heutigen Donnerstag.

Schwache rechtliche Argumente

Nach Ansicht des Rechtsexperten des EuGH, dessen Standpunkte zwar nicht verbindlich sind, aber von den Richtern in ihrer endgültigen Entscheidung in der Regel befolgt werden, konnten die Argumente Ungarns und Polens nicht überzeugen.

Nach Ansicht von Campos Sánchez-Bordona wurde der Artikel der EU-Verträge, auf den man sich bei der Verabschiedung der Verordnung gestützt hat, richtig gewählt. Das Gesetz verlange einen „hinreichend direkten Zusammenhang“ zwischen dem Haushalt und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und stelle somit eine „Finanzvorschrift“ dar.

Der Generalanwalt wies auch die Argumente zurück, dass es sich bei dem Mechanismus lediglich um eine Möglichkeit zur Umsetzung von Sanktionen handele, die jenes des sogenannten Artikel 7-Verfahrens ähneln.

Bei diesem Verfahren können EU-Länder, die gegen die Werte der Union verstoßen, in der Endphase ihre Stimmrechte verlieren, wenn die anderen Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, allerdings mit weniger strengen Verfahrensvorschriften.

Sowohl Ungarn als auch Polen befinden sich seit Jahren in diesem Prozess, aber das hochpolitische Verfahren ist im Rat stecken geblieben.

EU-Staats- und Regierungschefs bieten keinen Ausweg aus der Krise der polnischen Rechtsstaatlichkeit

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten während des EU-Gipfels am Donnerstag (21. Oktober) keine Lösung für Polens Kampf mit der europäischen Rechtsordnung bieten.

Campos Sánchez-Bordona erklärte, dass nicht nur Artikel 7 die Einführung anderer Instrumente zum Schutz von Werten nicht ausschließe, sondern dass das Konditionalitätsgesetz mit den EU-Verträgen vereinbar sei, da es spezifischer sei und einen der Werte schützen wolle, „der die Haushaltsführung betrifft“.

Schließlich wies der Generalanwalt auch die Behauptung zurück, dass die „Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit“ zu vage seien.

Campos Sánchez-Bordona verwies auf die sieben in der Verordnung aufgeführten Grundsätze sowie auf die indikative Liste der möglichen Verstöße und kam zu dem Schluss, dass dies „den Mindestanforderungen an Klarheit, Genauigkeit und Vorhersehbarkeit, die der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, entspricht“.

Der Gerichtshof äußert sich zwar nicht im Voraus zu Urteilsterminen, doch wird das endgültige Urteil für Anfang 2022 erwartet.

Hin und her

Das Rechtsgutachten ist ein weiterer Schritt in den laufenden Streitigkeiten über die Rechtsstaatlichkeit zwischen Brüssel und Budapest und Warschau.

Der Haushaltskompromiss des letzten Jahres enthielt auch das umstrittene Versprechen der Europäischen Kommission, das Verfahren nicht zu aktivieren, bis die Leitlinien für seine Anwendung stehen. Außerdem hat die Kommission damals versprochen, das Ergebnis des Gerichtsverfahrens bezüglich der Verordnung abzuwarten.

Die EU-Exekutive hat am 19. November Informationsbriefe im Rahmen der Konditionalitätsverordnung verschickt, die EURACTIV einsehen konnte. Darin werden Budapest und Warschau aufgefordert, Probleme im öffentlichen Auftragswesen, ineffektive Strafverfolgung, Unabhängigkeit der Justiz und Befolgung von EU-Gerichtsurteilen zu erklären.

Die beiden Hauptstädte haben nun zwei Monate Zeit, um zu antworten, eine Frist, die ungefähr mit dem Ergebnis des EU-Gerichtsurteils zusammenfallen dürfte.

In der Zwischenzeit haben frustrierte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die die Kommission für ihre Langsamkeit kritisiert haben, ihre eigene, wenn auch nach Ansicht von Experten schwache Klage gegen die EU-Exekutive wegen Untätigkeit eingereicht.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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