EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig

Die Reform der polnischen Justizgesetze waren stets von heftigen Protesten begleitet, Demonstranten wurden festgenommen. [Rafal Guz/ epa]

Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig gemacht werden, hat der EUGh entschieden.

Die nationalkonservative Regierung Polens hat mit einem zentralen Bestandteil ihrer Justizreform EU-Recht verletzt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstieß die umstrittene Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am Obersten Gericht des Landes gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit. Die EU-Kommission, die das Verfahren gegen Polen angestrengt hatte, und das Oberste Gericht in Warschau begrüßten die Entscheidung. (Az: C-619/18)

Mit einem im April vergangenen Jahres in Kraft getretenen Gesetz war das Ruhestandsalter der obersten Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt worden. Ausnahmegenehmigungen von dieser Regelungen sollte der polnische Präsident erteilen können, ohne dabei aber an bestimmte Richtlinien gebunden zu sein. Nach Eilentscheidungen des EuGH setzte Polen diese Reform der Pensionsregelung aber bis zum abschließenden Urteil außer Kraft.

Das EuGH urteilte nun am Montag, die Anwendung der Herabsetzung des Ruhestandsalters auf amtierende Richter des Obersten Gerichts sei „nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt“. Zudem werde der „Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter beeinträchtigt“, der „untrennbar“ mit ihrer Unabhängigkeit verknüpft sei.

Die neue Altersgrenze galt auch für bereits berufene Richter. Damit sollten rund zwei Drittel der Richter ihren Posten verlieren, darunter Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf. Dies begründete nach Auffassung des EuGH „ernsthafte Zweifel, was die wahren Ziele dieser Reform betrifft“. Die polnische Regierung hatte argumentiert, dass mit dem neuen Gesetz das Rentenalter der obersten Richter an die allgemein geltende Altersgrenzen angepasst werde.

Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst

Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.

Das Urteil aus Luxemburg war in dieser Form erwartet worden. Bereits im April hatte der einflussreiche Rechtsgutachter am EuGH, Evgeni Tanchev, die Ruhestandsregel für rechtswidrig erklärt. Die Luxemburger Richter sind an die Gutachten des Generalanwalts nicht gebunden, folgen ihnen aber in den allermeisten Fällen.

Polen muss dem Urteilsspruch umgehend Folge leisten. Sollte die EU-Kommission der Ansicht sein, dass die Regierung in Warschau die Entscheidung nicht umsetzt, kann sie ein weiteres Verfahren gegen Polen anstrengen. Dieses könnte Geldstrafen zur Folge haben.

Die EU-Kommission begrüßte das Urteil umgehend. Dieses mache deutlich, dass das Justizwesen zwar im Zuständigkeitsbereich der EU-Mitgliedsstaaten liege, diese dabei aber die Verpflichtungen des Unionsrechts berücksichtigen müssten. Ein Sprecher des Obersten Gerichts in Warschau wertete das Urteil als „Rückkehr zu den Prinzipien des Rechtsstaats“.

Dem EuGH liegt noch ein weiterer Fall zur Entscheidung vor, in dem es um die Herabsetzung des Ruhestandsalters für alle Richter an ordentlichen Gerichten geht. Daneben sind noch Verfahren zum neuen Disziplinarsystem anhängig, in denen polnische Gerichte den Gerichtshof in Luxemburg anriefen.

Polnischer Senat verabscheidet weiteres Justiz-Gesetz

Schon wieder hat Polen ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten Gerichts verschafft. Die Senatsabstimmung wurde von Protesten begleitet.

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