EuGH: Einsatz bestimmter Cookies bei Facebook zulässig?

Facebook soll unrechtmäßig mithilfe von Cookies und anderer Technologien Daten über das Surfverhalten von Nutzern gesammelt haben [EPA-EFE/Julien de Rosa]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Mittwochmorgen (13. Januar) mit der Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden im Fall von Facebook.

Die entsprechende belgische Behörde APD-GBA hat in Belgien wegen Datenschutz-Verstößen gegen die belgische Facebooktochter geklagt. Das nationale Gericht will wissen, wer zuständig ist. Der zuständige EuGH-Generalanwalt trägt am Mittwoch seine Schlussanträge vor.

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Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen. „Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums“, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel.

Die APD-GBA ist der Ansicht, dass Facebook unrechtmäßig mithilfe von Cookies und anderer Technologien Daten über das Surfverhalten von Nutzern sammelt. Darüber muss der EuGH allerdings nicht entscheiden. In Luxemburg geht es nur darum, ob eine belgische Behörde nach der neuen Datenschutzgrundverordnung überhaupt noch gegen Facebook vorgehen kann – oder ob das nur in Irland ginge. Dort nämlich sitzt die Europazentrale von Facebook. Der EuGH muss dem Gutachten des Generalanwalts nicht folgen, tut dies aber oft.

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