EU-Zukunftskonferenz: Bürger fordern harmonisierten EU-Ansatz zur Migration

Neuankömmlinge in Brezice, Slowenien. [Shutterstock/Giovanni Vale]

Bürger:innen, die an der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem EU-Projekt zur Förderung der Demokratie, teilnehmen, haben im Anschluss an das vierte Forum der Konferenz in Maastricht ihre Empfehlungen zur Migration abgegeben.

Die wichtigsten Empfehlungen lauteten, dass die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zur Migration auf EU-Ebene harmonisiert werden sollte. Die Befugnisse der Institutionen sollten gestärkt werden, mit effizienteren Verfahren für Grenzmanagement, Ankünfte und Aufnahmesysteme.

Grenzmanagement

Die Teilnehmer empfahlen ein koordiniertes Vorgehen der EU beim Grenzmanagement, bei dem die Ankunftsverfahren in allen Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Die Empfehlungen betonten den Schutz der Menschenrechte, die Verkürzung der Aufenthaltsdauer an den Grenzübergängen und die Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit.

In Bezug auf die Rolle von Frontex, der EU-Grenzschutzagentur, schlugen die Teilnehmer eine größere Transparenz ihrer Aktivitäten vor und sprachen über die Möglichkeit, die Agentur einer strengeren Kontrolle zu unterwerfen.

Außerdem wurde über ein neues Einreisesystem für die EU diskutiert, bei dem die Arbeitsleistung der Neuankömmlinge auf EU-Ebene Vorrang hat. Zu den Vorschlägen gehörten Kriterien, die an nachgewiesene Qualifikationen geknüpft sind und vor der Einreise bewertet werden können, um eine qualifizierte Einwanderung zu fördern.

Asylbewerber und Flüchtlinge

Ein Hauptanliegen, das während des Forums angesprochen wurde, war die schleppende Bürokratie, mit der viele Asylbewerber bei ihrer Ankunft in den Mitgliedstaaten konfrontiert sind, wenn ihre Anträge auf Verbleib bearbeitet werden.

Mehrere Empfehlungen zielten darauf ab, verpflichtende Verwaltungsmaßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen, um die Zahl der ankommenden Asylbewerber zu verringern und gleichzeitig die Verfahren schneller, einfacher und effizienter zu gestalten.

Die Teilnehmer erklärten, dass das Prinzip der Solidarität im Mittelpunkt dieser Empfehlungen stehe, nämlich die Festlegung gemeinsamer Kriterien und verbindlicher Regeln für die Annahme und Ablehnung sowie die Kontrolle der Asylanträge.

Sie wiesen auf die Notwendigkeit hin, in der gesamten EU mehr Informationen über die Migration bereitzustellen, um dadurch die positiven Leistungen und Mittel hervorzuheben, die Neuankömmlinge einbringen können.

Integration

Das Forum formulierte auch Empfehlungen dazu, wie der Integrationsprozess auf EU-Ebene verwaltet werden sollte, und schlug Pflichtkurse für Asylbewerber und Flüchtlinge vor.

In mehreren Empfehlungen wurde eine rasche und ausgewogene Umverteilung von Einwanderern innerhalb der EU gefordert, um den Druck auf Länder zu verringern, die als „Frontlinie“ der Migration gelten, wie Italien und Griechenland.

Sie schlugen auch ein einheitliches System für die Entscheidungsfindung bei Asylanträgen vor, um mehr Fairness bei Rückführungsentscheidungen zu erreichen. Diese, so betonten die Teilnehmer, sollten nur dann erfolgen, wenn das Herkunftsland als sicher gilt.

In den Empfehlungen wurde auch hervorgehoben, dass unbegleiteten Asylbewerbern unter 18 Jahren mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, da sie besonders schutzbedürftig sind und einen Beitrag zur Zukunft Europas leisten können.

EU-Staaten einigen sich auf “verpflichtende Solidarität“ bei Migration

Nach dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag (3. Februar) verkündete der französische Innenminister Gérald Darmanin, dass man sich auf eine verpflichtende Solidarität bei Migrationsfragen geeinigt hätte.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Nathalie Weatherald]

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