EU zerstreut Befürchtungen über mangelndes Medieninteresse an CoFoE

Der EU-Parlamentsabgeordnete Guy Verhofstadt sagte, die geplanten Bürgerforen würden helfen, "eine effektivere, reaktionsfähigere und demokratischere Union zu schaffen, die unsere Bürgerinnen und Bürger fordern und verdienen". [EPA-EFE/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL]

Trotz der Befürchtungen der Teilnehmer:innen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) keine Schlagzeilen macht und daher vielleicht nicht die erhoffte Wirkung hat, hat ein Sprecher des Europäischen Parlaments ihnen versichert, dass die Medien zuhören und ihre Stimmen gehört werden.

Die CoFoE ist ein EU-Demokratieexperiment, bei dem Bürger:innen aus den 27 Mitgliedstaaten über lokale Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und eine Online-Plattform politische Vorschläge diskutieren und vorschlagen. Nach Abschluss der Diskussionsrunden werden die Vorschläge den EU-Gesetzgebern zur Prüfung vorgelegt.

Obwohl sich die Teilnehmer:innen der Podiumsdiskussion über ihre Teilnahme freuen, sagte mehr als die Hälfte in einer vor kürzem durchgeführten Online-Diskussion, dass sie keine Berichterstattung in den Medien gesehen hätten. Dies hat zu der Befürchtung geführt, dass ihre Vorschläge aufgrund des fehlenden öffentlichen Drucks nicht ernst genommen werden könnten.

Auf Fragen von EURACTIV antwortete ein Sprecher, der sich mit der Veranstaltung befasst, dass die Konferenz zwar keine „bahnbrechenden Nachrichten“ gewesen sei, es aber ein stetiges Medieninteresse gegeben habe.

„Viele wichtige Journalisten und Medien waren sehr daran interessiert, diese noch nie dagewesene demokratische Übung zu verfolgen und mit den teilnehmenden Bürgern zu sprechen. Auch in den lokalen und regionalen Medien wurde viel darüber berichtet“, sagten sie.

Außerdem hofften sie, dass die Berichterstattung zunehmen würde, wenn die Empfehlungen des Panels im Dezember und Januar ins politische Rampenlicht gerückt würden.

„Unsere Daten zur Ad-hoc-Akkreditierung zeigen, dass insgesamt fast 300 Journalisten an der Eröffnungsveranstaltung, den beiden Plenarsitzungen und der ersten Sitzungsrunde der vier europäischen Bürgerpanels teilgenommen haben.

Davon, so der Sprecher, „wurden in den ersten drei Monaten des Prozesses etwa 3000 Nachrichtenberichte identifiziert“, weitere 620 im September und Oktober.

Darüber hinaus wollte der Sprecher den Teilnehmern versichern, dass es Mechanismen gibt, die sicherstellen, dass sowohl die Stimmen der Bürger:innen als auch die der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehört werden.

Befürchtungen in Bezug auf die Medienberichterstattung

Mehr als die Hälfte der Teilnehmer:innen des Online-Panels am Freitag (5. November) gaben an, dass sie keine Medienberichterstattung über CoFoE gesehen haben, und stellten fest, dass es auf nationaler Ebene an Interesse mangelt.

„Ich habe versucht, mit Medienvertretern darüber zu sprechen, aber hier in Zypern scheint Europa weit weg zu sein“, sagte ein Teilnehmer.

Abgesehen vom Desinteresse der Medien beklagten einige Teilnehmer:innen den Mangel an Zeit für Diskussionen und die offensichtliche Überfrachtung eines kurzen Zeitfensters mit zu vielen Themen.

„Es gibt zu viele Themen zu besprechen, und am Ende der Gruppendiskussionen bleibt keine Zeit für ein ordentliches Resümee. Es bleibt nicht genug Zeit, um über Vorschläge zu sprechen, sondern nur über Stichworte oder allgemeine Ideen“, sagte einer der an der Initiative beteiligten Bürger.

Trotz dieser Stolpersteine waren die meisten zufrieden mit den Fortschritten von CoFoE.

„Ich habe Freunden und Verwandten von der Konferenz erzählt, die von der ganzen Sache fasziniert waren. Sie sind auch daran interessiert, wie die Arbeit fortgesetzt wird“, schwärmte einer der Teilnehmer.

Die Teilnehmer:innen hatten den Eindruck, dass die Institutionen ein echtes Interesse daran hatten, ihre Meinung zu hören, und sie in die politische Entscheidungsfindung einbeziehen wollten. Darüber hinaus gaben fast alle an, dass sie Freunden und Verwandten von der Konferenz erzählt haben.

„Ich habe auch einem Journalisten von meiner Erfahrung erzählt, und er hat einen Artikel darüber geschrieben“, sagte ein Teilnehmer während der Diskussion.

Wie funktioniert es?

Die vier thematischen Panels umfassen ein breites Spektrum an Themen: das erste bezieht sich auf soziale Aspekte von Bildung, Beschäftigung und Digitalisierung, das zweite auf Demokratie, Rechte und Sicherheit, das dritte auf Umwelt, Klimawandel und Gesundheit und das letzte auf Außenpolitik und Migration.

Jedes Panel traf sich im September und Oktober zu einer ersten Sitzung in Straßburg, bei der die Teilnehmer:innen die zugewiesenen Themen in getrennten Gruppen und im Plenum diskutieren konnten. Die Teilnehmer:innen hatten die Möglichkeit, mit Experten und den an der Konferenz beteiligten MdEP und EU-Beamten zu diskutieren.

Im November werden sich alle Gruppen jedes Wochenende online treffen, um die in Straßburg begonnenen Diskussionen fortzusetzen. Danach werden sie sich in verschiedenen europäischen Städten zur dritten Sitzung treffen.

Zum Abschluss werden alle Panels ihre Vorschläge den Europaabgeordneten in Straßburg vorstellen: 20 “Botschafter:innen“ wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, um diese Aufgabe zu erfüllen.

Der CoFoE ist eine wichtige Gelegenheit für die Bürger:innen, sich Gehör zu verschaffen und einen Beitrag zur Arbeit der EU-Institutionen zu leisten. Damit das Vertrauen der Teilnehmer:innen wächst, müssen jedoch die Bedenken hinsichtlich der Medienberichterstattung ausgeräumt werden.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

Supporter

Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Das Parlament haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.



Subscribe to our newsletters

Subscribe