EU will härter gegen Geldwäsche vorgehen

Die EU will der Geldwäsche in Europa endlich einen härteren Riegel vor schieben, Transparency International beklagt dass Deutschland bis jetzt zu lax gewesen ist. c Shutterstock/Africa Studio

Die Europäische Union will einem Medienbericht zufolge härter gegen Geldwäsche vorgehen. Die EU-Kommission plane diesbezüglich eine europaweite Höchstgrenze von Bargeldgeschäften und eine EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Geplant ist demnach ein Bargeldlimit von 10.000 Euro, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet – ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten, nicht aber in Deutschland.

Bis 2023 soll demnach außerdem eine EU-Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche aufgebaut werden. Besonders große und als riskant eingestufte Banken sollten dann direkt von der Behörde kontrolliert werden. Außerdem solle sie die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden besser koordinieren und überwachen.

Erst am Dienstag (6. Juli) hatte die Antikorruptionsorganisation Transparency International ein massives Problem mit Geldwäsche in Deutschland beklagt. Die Liste der Geldwäscheskandale mit Verbindung nach Deutschland sei lang, es gehe dabei „um hunderte Milliarden an illegalen Geldflüssen“.

In einer Studie machte die Organisation vier zentrale Problemfelder aus: Ein fehlendes Problemverständnis bei den zuständigen Behörden und in der Politik; Geldtransfers mit Bargeld und den sogenannten Nichtfinanzsektor, zu dem etwa gewerbliche Güterhändler, Kunstvermittler oder Immobilienmakler zählen; anonyme Märkte; und schließlich „viel zu geringe Ermittlungskapazitäten“.

„Illegale internationale Geldflüsse dürfen in Deutschland keinen sicheren Hafen mehr finden,“ sagte Stefan Ohme, Finanzexperte bei Transparency International. Er wies darauf hin, dass komplexe Ermittlungsvorgänge die grenzübergreifende Kriminalität aufdecken sollen, oft in Deutschland scheitern.

Nötig seien eine bessere statistische Erfassung und gezielte Analyse von Geldflüssen, eine Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Finanz- und Nichtfinanzsektor und „ein Transparenz- und Immobilienregister, das seinen Namen verdient“.

Außerdem forderte Transparency International zusätzliches Personal in spezialisierten Behörden und eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und auf internationaler Ebene.

Deutschen Banken wie die Deutsche Bank standen bisher wiederholt in der Kritik für ihre Beihilfe zur Geldwäsche. So soll die Deutsche Bank von 2011 bis 2015 nicht bemerkt haben, dass $10 Milliarden über ihre Konten geflossen und so gewaschen wurden.

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