EU-Wahlen 2019: Angst vor „italienischen Verhältnissen“

2019 wird das EU-Parlament neu gewählt. [EPA/LUCAS DOLEGA]

Die Europawahlen 2019 werfen ihre Schatten voraus. Es geht längst nicht nur um die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. In den politischen Zirkeln von Brüssel und Straßburg sorgt man sich neuerdings auch, dass „italienische Verhältnisse“ einkehren könnten.

Die mittlerweile neunte Direktwahl zum EU-Parlament verspricht Spannung, befindet sich doch die europäische Parteienlandschaft seit geraumer Zeit in einem Umbruch. Das jüngste Beispiel lieferte Italien, wo die Wähler trotz Mehrheitswahlrecht eine politische Situation schufen, die das Land in eine ungewisse Regierungszukunft blicken lässt. Die bisherige Regierungskoalition wurde abgestraft. Massiven Zulauf erhielten dafür zwei populistische und europaskeptische Parteien, die eher Mitte-links angesiedelte Cinque Stelle und die am rechten Flügel agierende Lega Nord. Ob es überhaupt gelingt, eine Regierung zu bilden – diese wäre die 65ste seit Kriegsende -, ist ungewiss. Und das bei einem Land, das ein Eckpfeiler der EU, aber auch seit Jahren ein wirtschaftspolitisches Sorgenkind ist.

Neue Player in der Parteienlandschaft

Der „Fall Italien“ hat viele Sorgenfalten bei führenden Europaexperten verursacht. Noch gibt es keine gesamteuropäischen demoskopischen Erhebungen, wie es um das Wahlverhalten beim kommenden EU-Wahlgang stehen könnte, der vom 23. bis 26. Mai 2019 über die Bühne geht. Vorerst ist man auf die Beobachtungen des Wahlverhaltens in den Mitgliedstaaten angewiesen. Und da ist ein gewisser Trend erkennbar, wonach die so genannten Traditionsparteien mit der Abwanderung von Wählern konfrontiert sind. Neu ins Spiel kommen dafür populistische und EU-kritische Bewegungen, wie etwa die AfD in Deutschland.

„Italien und die EU sind gleichermaßen in der Bringschuld“

Italien hat gewählt. Eine Regierung ist nicht in Sicht. Dabei hat das Land viele Probleme, die schnell angepackt werden müssten. Euractiv sprach mit Pola Schneemelcher.

An der Spitze der EU beginnt man daher schon, ernsthafte Überlegungen anzustellen, wie man den Wahlkampf im kommenden Jahr gestalten soll, um die Wogen nicht allzu sehr hochgehen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird sehr viel von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr abhängen. Ist es doch die letzte volle Periode vor dem Wahlgang. Was immer der EU in diesen sechs Monaten gelingt, an wichtigen Beschlüssen zu fassen und Lösungen zu präsentieren (etwa bei der Flüchtlings- und
Migrationsproblematik) sollte positiv an den Wahltagen zu Buche schlagen.

Zitterpartie für schwarz-rote Mehrheit

Der Trend zu populistischen und nationalistischen Parteien dürfte auch den EU-Wahlgang im Frühjahr 2019 bestimmen. Aufgrund des Brexits sollte sich die Zahl der EU-Parlamentarier um 73 also auf 678 verringern. Für eine pro-europäische Mehrheit wären dann 335 Stimmen notwendig. Derzeit verfügen die christlich-konservative EVP mit 219 und die sozialdemokratische S&D mit 189 Mandaten über eine komfortable Mehrheit im EU-Parlament. Was derzeit ein schwarz-rotes Bündnis zur Folge hat. Die entscheidende Frage wird freilich sein, wie diese beiden klar auf EU-Kurs ausgerichteten Fraktionen im kommenden Jahr abschneiden, wie stark ihnen neue und vor allem populistische Parteien zusetzen werden. Da könnte es durchaus eine Zitterpartei geben, zumal europaweit die Stammwählerbindungen sehr locker geworden sind, Wechselwähler den Ausschlag geben.

Was passiert, sollte eine Berechnung zutreffen, die unter anderem kolportiert wird, wonach die EVP auf 180, die S&D auf 140 Mandate fallen könnte? In diesem Fall wäre die Mehrheit knapp verfehlt und müsste ein dritter Partner an Bord geholt werden. Dann wird man sich wohl auf Koalitionsgespräche mit den Liberalen und den Grünen einstellen müssen.

Was wird aus Macrons En Marche?

Im Vorfeld zeichnen sich bereits bei den bestehenden Fraktionen Veränderungen ab. Derzeit zählt das Parlament acht Fraktionen, also Bündnisse gleichgesinnter Parteien aus den verschiedenen EU-Ländern. Neben der EVP und S&D werden die liberale ALDE, die Linken und die Grünen sicher weitbestehen. Auf die drei anderen Fraktionen trifft das ziemlich sicher nicht zu.

Für Spannung sorgt der französische Präsident Emmanuel Macron. Er hat noch nicht durchblicken lassen, zu welchem politischen Lager er sich hingezogen fühlt. Seine politische Karriere begann zwar bei den französischen Sozialisten, nun freilich sieht er sich nach dem Erfolg mit seiner En Marche als eine liberale Kraft der Mitte, die auch in Europa wieder den Ton an- und den Takt vorgeben will. Zunächst wurde damit gerechnet, dass er sich der liberalen ALDE zuwendet, die damit eine beachtliche Zuwaage erhalten hätte. Mittlerweile rechnen Brüsseler Kreise aber eher damit, dass er eine eigene Fraktion aufstellen könnte.

Brexit hat Auswirkungen auf die Fraktionen

Ausschlaggebend dafür, dass das derzeitige Gefüge der Fraktionen stark ins Wanken kommt, sind der Brexit und damit der Ausstieg britischer Parteien. Davon unmittelbar betroffen ist die EKR, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Mit insgesamt 71 Europaabgeordneten aus 16 Ländern ist sie die derzeit drittgrößte Fraktion
des Parlaments, wobei die britischen Konservativen und die polnische und Gerechtigkeit (PiS) die größten Einzelparteien sind. Dass eine Neuformierung notwendig ist, gilt auch für die EFDD, die für ein Europa der Freiheit und der direkten Demokratie eintritt. Sie wird von der britischen UK Independence Party (UKIP) mit Nigel Farage an der Spitze und der italienischen Cinque Stelle dominiert wird. Nach dem Ausscheiden der Briten werden sich die Italiener nach einer neuen Fraktion umsehen müssen.

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Spannend wird es schließlich, was mit beziehungsweise bei der so genannten Rechtspopulisten-Fraktion geschieht. Die ENF (Europa der Nationen und der Freiheit), wurde erst nach der Europawahl 2014 gegründet. Sie ist mit 36 Mitgliedern die derzeit kleinste Fraktion im Parlament, führt allerdings ein großes Wort, gehören ihr doch die französische Front National, die niederländische Partij voor de Vrijheid, die italienische Lega Nord und die FPÖ an. Auch sie wird vom Brexit betroffen sein, wenngleich nur einen britischen Mandatar verlieren.

FPÖ auf der Suche nach neuen EU-Partnern

Schon länger gibt es in der FPÖ, vor allem nach ihrem Eintritt in eine Koalitionsregierung mit klar proeuropäischer Zielrichtung, allerdings Spekulationen über eine mögliche Neuaufstellung. Umtriebig ist vor allem FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky, ein besonderer Dorn im Auge des österreichischen ÖVP- und damit EVP-Abgeordneten Othmar Karas. So erst jüngst als er gemeinsam in einer Pressekonferenz mit dem Spitzenkandidaten der Lega Nord, Matteo Salvini, auftrat und an dessen Euro-kritischen Bemerkungen sichtlich Gefallen fand.

In Brüsseler Kreisen erzählt man sich jedenfalls, Vilimsky habe Pläne für eine Neuformierung der Fraktion – ohne den Front National. Beibehalten wird demnach die Vision einer eher nationalstaatlichen Union. Denkbar ist daher, dass man gegen die Weiterentwicklung des Vertrags von Lissabon und für die Rückkehr zu Maastricht ist. Gesucht wird derzeit, um den Status einer Fraktion abzusichern (dafür sind 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich), nach Sympathisanten. Im Visier ist da vor allem die polnische PiS und – so wird kolportiert – die ungarische Fidesz. Sie ist zwar Mitglied der EVP, Ministerpräsident Viktor Orban steht dort aber aufgrund seiner Politik immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Er könnte daher wechselwillig sein.

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