EU verweigert griechischer Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen

Die EU hat Griechenland zusätzliche Mittel für den Grenzschutz versagt, Grund sind vielfache Verletzungen der Menschenrechte von Flüchtlingen via Pushbacks. Quelle: Türkisches Küstenwachenkommando

Unter anderem wegen der systematischen Verletzung der Rechte von Flüchtlingen verweigert die EU-Kommission laut einem Magazinbericht der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen.

„Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem Spiegel laut Vorabmeldung vom
Sonntag (29. August). „Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte.“

Dazu sei nun eine Arbeitsgruppe gegründet worden, führte Johansson im „Spiegel“ aus und fügte hinzu: „Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte.“

Seit 2015 hat die EU Griechenland dem Bericht zufolge mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache.

Diese verwende die Mittel unter anderem für sogenannte Pushbacks, bei denen Asylsuchende auf orangenen Rettungsflößen auf dem Meer ausgesetzt werden, berichtete der Spiegel unter Berufung auf eigene Recherchen.

Selbst Schutzsuchende, die es auf eine griechische Insel wie Lesbos oder Samos geschafft hätten, würden trotz Lebensgefahr wieder hinaus aufs Meer gebracht.

Laut dem Spiegel werden viele dieser illegal auf dem Meer ausgesetzten Flüchtlinge nach mehreren Stunden auf See von der türkischen Küstenwache gerettet. Bilder von Flüchtlingen in orangenen Rettungsflößen waren zuvor aus der Türkei gekommen.

Bevor die EU-Kommission Griechenland weitere Hilfen für den Grenzschutz gewährt, soll das Land laut dem Bericht einen unabhängigen Kontrollmechanismus einführen. Er solle sicherstellen, dass die Berichte über die Pushbacks zumindest ernsthaft untersucht würden.

Rechtlich gesehen sind Pushbacks eine Form der Folter, bei der Flüchtlinge gedemütigt und unmenschlich behandelt werden, sagt Itamar Mann, Anwalt an der Universität von Haifa und Mitglied des Global Legal Action Network.

Die Berichterstatterin der Frontex-Prüfgruppe im EU-Parlament, Tineke Strik, begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. „Wir drängen schon lange darauf, dass die finanzielle Unterstützung der EU abhängig gemacht wird vom rechtsstaatlichen Handeln der Grenzschützer“, sagte sie dem Spiegel. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

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