EU-Vertreter: Artikel 50 zu widerrufen wäre illegal

EU Europa Nachrichten

Für den Brexit-Verhandlungschef des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, und Parlamentspräsident Antonio Tajani stehen die Rechte der Bürger an erster Stelle. [European Parliament]

Die EU-Mitgliedsstaaten stellten am gestrigen Mittwoch die Rechtmäßigkeit eines Entschließungsentwurfs des EU-Parlaments infrage, der eine Möglichkeit bieten soll, Artikel 50 und mit ihm das offizielle Brexit-Verfahren zu widerrufen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Indem man Großbritannien eine Hintertür beim Brexit lasse, schwäche man die Verhandlungsposition der EU in den kommenden zweijährigen Brexit-Gesprächen, kritisieren Diplomaten. Laut dem Entschließungsentwurf, der gestern von der Konferenz der Präsidenten angenommen wurde, muss eine Widerrufung von Artikel 50 an gemeinsame Bedingungen der EU-27 geknüpft sein – „damit sie nicht als Verfahrensprozedur genutzt oder zu dem Versuch missbraucht werden kann, die derzeitigen Mitgliedschaftsbedingungen des Vereinigten Königreichs zu verbessern.“

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Möglich – unmöglich?

In Artikel 50 des EU-Vertrags selbst steht nichts über die Möglichkeit, das Prozedere zurückzuziehen. „Es ist nicht möglich, Artikel 50 zu widerrufen, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt“, so ein Diplomat. Eine andere EU-Vertreterin ist ebenfalls der Ansicht, dass man den Prozess nach seiner Einleitung nicht stoppen könne. Sie geht jedoch davon aus, dass ihre Kollegen die Frage diskutieren werden.

Ein dritter Diplomat aus einem der großen Mitgliedsstaaten geht in seiner Argumentation über den Rechtsaspekt hinaus: Die britische Premierministerin Theresa May habe unmissverständlich klar gemacht, dass es nach Artikel 50 keinen Weg zurück gebe – warum also sollte die EU ihnen diese Option anbieten?

Insgesamt gebe es laut einem der von EURACTIV befragten Diplomaten drei Haltungen zum Abbruch der Austrittsgespräche. Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten – darunter Polen – halte ein solches Unterfangen für unmöglich. Andere hingegen seien der Ansicht, man könne den Prozess stoppen, solange alle 27 Mitglieder zustimmen. Großbritannien selbst gehe davon aus, das Ganze von allein beenden zu können – eine Haltung, die die EU-Institutionen ablehnen.

„Seit 13:20 Uhr ist Brexit offiziell ein Problem für die gesamte EU“, betonte Parlamentspräsident Antonio Tajani am gestrigen Mittwoch. Großbritannien könne seine Position nicht allein ändern. Alle Mitgliedsstaat zusammen sollten darüber entscheiden, ob es möglich sei oder nicht, findet er. „Aber die Vorschriften sind glasklar.“

Einem Kommissionsvertreter zufolge gibt es aufgrund der Formulierung des Artikels „kein Zurück“ mehr. Sollten sich die EU-27 und Großbritannien jedoch einig darin sein, das Verfahren abbrechen zu wollen, sei alles möglich.

EXKLUSIV: EU-Mitgliedsstaaten bereit für alle Brexit-Eventualitäten

EXKLUSIV/Laut dem Entwurf einer Antwort auf den zu erwartenden Brexit-Antrag bereuen die EU-Mitgliedsstaaten zwar den Austritt Großbritanniens. Sie sind jedoch „bereit für den nun folgenden Prozess“. EURACTIV Brüssel erhielt Einsicht in das Dokument.

Bürger an erster Stelle

Das EU-Parlament wird die Entschließung wahrscheinlich bei der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch in Straßburg annehmen. Der Entwurf erklärt es zur obersten Priorität, die Rechte der Bürger während der Verhandlungen und nach abgeschlossenem Deal zu schützen. „[Sie] sind das erste Thema, dem man sich in den Verhandlungen widmen muss“, bekräftigt auch der Verhandlungsträger des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt. Bürger dürften in den Brexit-Gesprächen nicht zu Spielsteinen werden.

Man werde erst über eine zukünftige Beziehung diskutieren, wenn man eine Lösung in Sachen Bürgerrechte, Grenzen und aussehender Finanzfragen gefunden habe, ließen Parlament und Kommission bereits gemeinsam verlauten. Artikel 50 besagt, das endgültige Austrittsabkommen müsse die zukünftige Beziehung mit der EU berücksichtigen. Um jedoch jedwedes Detail des künftigen Assoziierungsabkommens auszuarbeiten, brauche man eine Übergangsphase, so Verhofstadt. Die EU-Abgeordneten schlagen einen Zeitraum von maximal drei Jahren vor.

Die Gesetzgeber warnten auch vor eventuellen Versuchen Großbritanniens, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und Verbrechen als Schlüssel zum Binnenmarkt zu nutzen, insbesondere in dem für sie so wichtigen Finanzmarkt. „Die Sicherheit der Bürger ist zu wichtig, als dass man sie als Handelsware missbrauchen könnte“, betont Verhofstadt.

Das Parlament empfiehlt ein europäisch-britisches Assoziierungsabkommen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Eine Beziehung auf Grundlage von Artikel 217 würde der europäisch-ukrainischen Partnerschaft ähneln. Diese geht über bloße Handels- oder Wirtschaftsvereinbarungen hinaus und umfasst zum Beispiel den Bereich Sicherheit und Programme wie Erasmus.

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Positionen

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Zeitstrahl

  • 31. März: EU-Ratspräsident Donald Tusk wird einen Entwurf für Verhandlungsleitlinien vorlegen, dem die 27 EU-Mitglieder zustimmen müssen
  • 11. April: Erstes Sherpa-Treffen
  • 19. April: Überarbeitung der geplanten Leitlinien
  • 24. April: Zweites Sherpa-Treffen
  • 25. April: Neuer Leitlinienentwurf
  • 27. April: Rat "Allgemeine Angelegenheiten" tagt in Luxemburg
  • 28. April: Überarbeitete Leitlinien
  • 29. April: EU-Brexit-Gipfel

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