EU-Vertrag: Sarkozy und Kaczynski ‚zuversichtlich‘ [DE]

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Die Präsidenten von Frankreich und Polen haben sich in Paris getroffen, um über die institutionellen Reformen der EU zu sprechen. Mit Blick auf die zunehmende Gefahr eines polnischen Vetos bezüglich Änderungen im Abstimmungsverfahren im Rat, wird der Gipfel kommende Woche vermutlich jedoch keinen Ausweg aus der Verfassungskrise der EU aufzeigen.

Die Präsidenten von Frankreich und Polen, Nicolas Sarkozy und Lech Kaczynski, haben sich am 14. Juni 2007 getroffen, um über den Verfassungsvertrag der EU zu diskutieren. Um eine Einigung über den Vertrag wird beim EU-Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 hart gerungen werden.

Er sei überzeugt, dass man sich über den Verfassungsvertrag einigen werde, sagte Sarkozy nach dem Treffen der beiden Staatschefs. Er fügte jedoch hinzu, dass zwischen dem 21. und 22 Juni 2007 eine lange Nacht liegen werde.

Allerdings wiederholte Kaczynski, dass er zwar an einen Kompromiss glaube, der alle Staaten zufrieden stellen werde, dass Polen jedoch keine Minderung des Einflusses in der Stimmgewichtung im Rat hinnehmen werde. Er sagte auch, dass Polen keine Angst habe, gegen den Rest der EU-27, insbesondere Deutschland, ‚aufzustehen’.

Das gegenwärtige Abstimmungssystem basiert auf dem System von Nizza und bringt Spanien und Polen Vorteile, indem die beiden Länder über beinahe die gleiche Stimmenanzahl (27) im Rat verfügen wie die größten EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien (29).

Der Verfassungsentwurf schlug die Annahme eines Abstimmungssystems mit doppelter Mehrheit vor, um die Bevölkerungsgröße der Staaten besser zu repräsentieren. Nach diesem System, das als Grundlage für die Verhandlungen um einen neuen Vertrag dient, müssen mindestens 55% der Mitgliedsstaaten und 65% der EU-Bevölkerung repräsentiert sein, um einen Rechtsakt zu verabschieden.

Polen hat sich jedoch geweigert, die neuen Regeln zu akzeptieren, weil es die größeren Staaten bevorzuge. Stattdessen schlägt Polen ein „Quadratwurzelsystem“ vor, nach dem die Anzahl der Stimmen jedes Landes in etwa der Quadratwurzel aus seiner Bevölkerungszahl in Millionen entsprechen würde. Polen würde demnach mit 38 Millionen Einwohnern sechs Stimmen bekommen, während Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern nur 9 Stimmen erhalten würde. Polen drohte, beim EU-Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

In Hinblick auf diesen großen „Stolperstein“ sagte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede im deutschen Bundestag am 14. Juni 2007, dass eine Lösung ‚noch nicht in Sicht’ sei. 

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