EU-Vertrag: Polen soll Opposition aufgeben [DE]

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Zu Beginn der portugiesischen Ratspräsidentschaft haben der Premierminister José Socrates und der Kommissionspräsident José Manuel Barroso gemeinsam Polen und andere Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Verpflichtungen hinsichtlich des Reformvertrags einzuhalten. Nationalistische polnische Politiker beabsichtigen, dies zu verhindern.

Polnische nationalistische Politiker bekundeten am 2. Juli 2007 gemeinsam ihre Ablehnung des neuen Vertrags, was eine Einigung über den neuen EU-Vertrag während der Regierungskonferenz, die am 23. Juli 2007 beginnen soll, gefährden könnte.

Roman Giertych, der Vorsitzende einer der Koalitionsparteien Liga Polnischer Familien, kündigte an, dass er anstrebe, den Vertrag zu verhindern. Der nationalistische Parteichef sagte am 2. Juli 2007 gegenüber Journalisten: „Wir werden eine Kampagne starten, weil der Vertrag, dank Deutschland, Zusätze enthält, die EU-Interessen vor polnische Interessen stellen.“

Während eines Treffens mit dem portugiesischen Premierminister in Porto forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in diesem ‚für Europa entscheidenden Moment’ einen Kompromiss. Barroso sagte: „Wir können nicht zulassen, dass Dinge wieder aufgerollt werden, über die man sich bereits geeinigt hat.“

Premierminister José Socrates fügte hinzu, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft den Auftrag erhalten habe, einen neuen Vertrag hervorzubringen. Das Mandat eröffne nicht die Möglichkeit, den Auftrag abzuändern. In Socrates’ Augen mache es keinen Sinn, den Auftrag in Frage zu stellen und er sehe auch kein Land, das dies unternehmen wolle.

Die portugiesische Präsidentschaft will die Regierungskonferenz, die den neuen EU-Vertrag abschließen soll, am 23. Juli 2007 eröffnen. Die Staats- und Regierungschefs sollen ihre Zustimmung zu einem Text bei einem informellen Treffen am 18. und 19. Oktober 2007 geben.

Die portugiesische Hoffnung, sich bei der Regierungskonferenz zügig auf einen Text zu einigen, sank jedoch in der vergangenen Woche, als Polen seinen Wunsch äußerte, bestimmte Elemente des institutionellen Einigungswerks am 21. und 22. Juni 2007 erneut zu verhandeln.

Die wichtigsten Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft sind die Eröffnung der Regierungskonferenz zum neuen EU-Vertrag sowie die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze, die Kontrolle der illegalen Einwanderung und die Erweiterung des Schengener Raums.

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