EU verspricht neue Vorschriften für Messaging-Dienstleister

EU Europa Nachrichten

EU-Justizkommissarin Věra Jourová will der Polizei ermöglichen, im Ermittlungsfall Zugang zu gesicherten Daten von Internetdienstleisten zu erhalten. [EC]

Die EU-Kommission will im Juni neue Maßnahmen vorstellen, die der Polizei den Zugang zu Daten von Online-Messaging-Anwendungen wie WhatsApp vereinfachen sollen. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU-Kommissarin Věra Jourová will diesbezüglich „drei oder vier Optionen“ vorschlagen, darunter sowohl eine verbindliche Gesetzgebung als auch freiwillige Abkommen mit Unternehmen. So soll es Sicherheitsbehörden ermöglicht werden, „rasch und zuverlässig“ Informationen von verschlüsselten Anwendungen zu erhalten.

Mit ihrer Ankündigung reagiert die Kommissarin auf die Forderung der EU-Innenminister, neue Vorschriften einzuführen, die die Polizei dabei unterstützen, gesicherte Verschlüsselungen zu knacken und zugunsten der Ermittlungen private Daten einzufordern.

Damit es schnell eine Lösung gibt, will man vorerst nichtlegislative Maßnahmen ergreifen. Denn die Verhandlungen über neue EU-Gesetze können Bekannterweise Jahre in Anspruch nehmen, bevor tatsächlich etwas umgesetzt wird. „Zurzeit sind Staatsanwälte, Richter, die Polizei und andere Sicherheitsbehörden auf die Bereitschaft der Provider angewiesen, ihnen Zugang zu möglichen Beweismitteln zu gewähren. Aber wir können die Sicherheit der EU-Bürger nicht gewährleisten oder verbessern, wenn wir auf das Wohlwollen eines anderen setzen müssen“, so Jourová. Ihr zufolge werden die Maßnahmen es Strafverfolgungsbehörden, einfacher machen Daten von Internetbetreibern anzufordern und einzusehen, die außerhalb ihrer Gerichtsbarkeit gemeldet sind.

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Die großen Drei machen Druck

Verschlüsselte Nachrichtendienstleister sollten dazu gezwungen werden, der Polizei Zugang zu gewähren, hatte die britische Innenministerin Amber Rudd am 26. März verlangt. Dabei verwies sie auf den zu Facebook gehörenden Provider WhatsApp, den der Angreifer des Londoner Terroranschlags von letzter Woche laut britischen Medien genutzt haben soll.

Einen Tag später meldeten sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Matthias Fekl zu Wort. Sie erklärten den EU-Abgeordneten, dass der Polizei in diesen Fällen die gleichen rechtlichen Befugnisse haben sollte, wie beim Einholen der Telefondaten gegenüber Telekommunikationsanbietern. „Deutschland und Frankreich haben die EU Kommission gebeten, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Internetbetreibern die gleichen Vorschriften aufzuerlegen wie Telefonanbietern“, so Fell bei einem Treffen des Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments in Brüssel.

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Schon seit längerem übern die beiden Länder Druck auf die Kommission aus, bei der verschlüsselten Internetkommunikation hart durchzugreifen. Im vergangenen Sommer hatten De Maizière und der damalige französische Innenminister Bernard Cazeneuve in einem Schreiben an die Institution gefordert, Rechtsreformen einzuleiten, die der Polizei den Zugang zu verschlüsselten Daten erleichtern. Für Voice-Over-Internetdienste wie Skype sollten die gleichen Sicherheitsanforderungen gelten wie für normale Telefonanrufe, betonte De Maizière den Abgeordneten gegenüber.

Man müsse von dem bestehenden technologiebasierten Regulierungssystem hin zu einer Logik finden, die auf der Verwendung bestimmter Technologien fußt, so der Bundesinnenminister. Auf EU-Ebene wäre eine Gesetzesänderung in seinen Augen am wirksamsten. Dabei verlange er jedoch keineswegs sogenannte Verschlüsselungs-Hintertüren oder einen vorgefertigten Polizeizugang, die die Sicherheitstechnologien nur schwächen würden.

„Es lässt sich noch nicht sagen, ob Hintertüren eine Lösung darstellen könnten“, betont auch Gilles de Kerchove, EU-Koordinator zur Terrorismusbekämpfung. „Wir alle sind uns einig, dass wir zwei Aspekte unter einen Hut bringen müssen“, erklärt er im Gespräch mit EURACTIV. „Einerseits müssen wir den Sicherheitskräften, der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden aus sicherheitstechnischen Gründen Zugang zu den Inhalten ermöglichen. Gleichzeitig brauchen wir jedoch ein sehr robustes Internet – wir wollen keine Schwachstellen schaffen. Die Frage ist auch, ob es möglich ist, eine Hintertür allein für Europol einzurichten, ohne dadurch gleichzeitig einen Angriffspunkt, eine Hintertür für die russische Mafia oder Spione aus Drittstaaten zu schaffen. All das ist Teil der Diskussion, aber so weit sind wir nicht. Es liegt noch viel interne Arbeit vor uns – das ist eine wirklich knifflige Angelegenheit.“

Online-Datenschutz

Im Januar machte die EU-Kommission Änderungsvorschläge zur Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation und weitete die acht Jahre alten Vorschriften erstmals auf Internetdienstleister aus. Der Entwurf lässt den Mitgliedsstaaten ausreichend Spielraum, einige der Datenschutzvorkehrungen zu ignorieren, sollte die nationale Sicherheit in Gefahr sein. Mit Maßnahmen zur Handhabung verschlüsselter Daten beschäftigt sich der Vorschlag allerdings nicht. Die Minister, die für einen entsprechenden Regulierungsrahmen sind, bemängeln schon seit längerem, dass die keine rechtlichen Möglichkeiten hätten, Internetbetreiber zur Herausgabe gesicherter Daten zu verpflichten.

Letztes Jahr erstellte die damalige slowakische EU-Ratspräsidentschaft einen Fragebogen zu dem Thema. Fünf von zwölf EU-Staaten gaben darin an, ein EU-weites Verschlüsselungsgesetz einführen zu wollen: Ungarn, Kroatien, Italien, Lettland und Polen. Die Bundesrepublik ergänzte in ihrer Antwort, neue Vorschriften dürften den Datenschutz nicht schwächen. Deutsche Behörden nutzen stattdessen eine Software, mit der sie heimlich Gespräche zwischen verschiedenen Geräten mitverfolgen können, noch bevor die Informationen verschlüsselt werden. Frankreich reagierte nicht auf die Umfrage.

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