EU startet Plattform für Konferenz zur Zukunft Europas

Die drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz (vlnr.): die portugiesische Staatssekretärin Ana Paula Zacarias für den Rat, Vizepräsidentin Dubravka Šuica für die Kommission und MEP Guy Verhofstadt für das EU-Parlament. [EPA-EFE/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL]

Spitzenbeamte der EU-Institutionen haben am Montag eine mehrsprachige digitale Plattform im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ präsentiert. Diese ist Teil einer zunächst einjährigen Übung in Sachen Demokratie, die die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der zukünftigen Entwicklung des Blocks einbeziehen soll.

Die Plattform soll einen digitalen Raum bieten, in dem die Bevölkerung interagieren und Ideen darüber austauschen kann, wie sie sich die Zukunft Europas und der Union vorstellt.

Man wolle einen Bottom-up-Ansatz verfolgen und Vorschläge direkt in die Podiumsdiskussionen der Konferenz einfließen lassen. Um eine wirklich paneuropäische Diskussion zu ermöglichen, wird die Plattform außerdem per Direktübersetzung in allen 24 EU-Amtssprachen verfügbar sein.

Erster Erfolg: Portugal treibt "Konferenz zur Zukunft Europas" voran

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch grünes Licht für das von der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Format für die Konferenz zur Zukunft Europas gegeben. Der Bürgerdialog soll ab Mai aufgenommen werden.

Entsprechend des weitgreifenden Charakters der Konferenz wurde die Plattform gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit allen drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz eröffnet: Vizepräsidentin Dubravka Šuica für die Kommission, MEP Guy Verhofstadt für das EU-Parlament und die portugiesische Staatssekretärin Ana Paula Zacarias für den Rat.

„Diese wirklich ambitionierte Konferenz stärkt unsere repräsentative Demokratie. Sie geht auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ein, indem sie sie in das Herz der politischen Entscheidungsfindung in der Europäischen Union bringt,“ sagte Šuica, die in der Kommission für die Themenbereiche Demokratie und Demografie zuständig ist.

Laut Verhofstadt wird die interaktive Plattform der „Motor der Konferenz zur Zukunft Europas sein“.

Der EU-Bevölkerung auf den Zahn fühlen

Als „bürgergeführte“ Aktion steht die Plattform allen Menschen in den EU-Staaten offen, die daran interessiert sind, an einer Veranstaltung teilzunehmen, Ideen auszutauschen oder selbst eine Veranstaltung zu organisieren. In diesen soll dann diskutiert werden, wie die Positionen der EU zu neun „Schlüsselthemen“ aussehen sollten. Die Auswahl der relevantesten Ideen, die auf der Plattform diskutiert werden, werde durch künstliche Intelligenz unterstützt, hieß es.

Die Ideen werden dann in die weitergehenden Bürger-Podiumsdiskussionen einfließen, die ebenfalls einer der Bausteine der breit angelegten Konferenz sein werden.

Zukunft Europas: Was passiert, wenn eine Mehrheit der Bürger "weniger Europa" fordert?

„Wenn es eine Mehrheit von ihnen geben wird, werden wir ihr folgen“, antwortete Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica am Mittwoch auf die Frage, was passieren würde, wenn eine Mehrheit der Bürger „weniger Europa“ fordern würde.

Die Europäische Kommission zeigt sich ihrerseits gewillt, jedem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen und diese zu prüfen.

Vizepräsidentin Šuica legte außerdem nahe, dass die Online-Plattform im Erfolgsfall zu einem „ständigen Instrument der öffentlichen Konsultation“ werden könnte.

Der offizielle Start der Konferenz an sich ist am Europatag (9. Mai).

Die englischsprachige Website EURACTIV.com wird in Kürze ebenfalls eine neue Seite einrichten, auf der die Fortschritte der Konferenz verfolgt werden können und auf der sich die wichtigsten Akteure zu allen relevanten Themen austauschen können.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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