EU startet neuen Verteidigungsfonds

Der EU-Verteidigungsfonds ist "ein absolut wesentlicher Beitrag zu mehr europäischer Souveränität", so Binnenmarktkommissar Thierry Breton (l., hier im Gespräch mit EU-Außenvertreter Josep Borrell). [EPA-EFE/JOHN THYS]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell den acht Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um ein neues Instrument zur Kofinanzierung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich innerhalb der EU.

Das neue Finanzierungsinstrument werde die EU-weite Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung „zur Regel“ machen, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Mittwoch (30. Juni).

„Die öffentlichen Stellen werden gemeinsam ihre Ausgaben sinnvoller gestalten, und große oder kleine Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten werden davon profitieren, was wiederum zu stärker integrierten Wertschöpfungsketten für die europäische Verteidigungsindustrie führt,“ so Breton, zu dessen Ressort auch die Verteidigungsindustrie und die Raumfahrt gehören.

Nach Ansicht des französischen Kommissars ist der Fonds „ein absolut wesentlicher Beitrag zu mehr europäischer Souveränität“. Ziel der EU müsse es sein, allmählich zu einem eigenständigeren „Sicherheitsakteur auf Weltebene“ zu werden.

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Man verstehe inzwischen, dass die EU ohne eine „militärische Dimension“ geopolitisch nicht relevant sein könne, so Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho im Gespräch mit EURACTIV.com.

Der Fonds war erstmals unter dem vormaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden – damals noch mit einem Budget von 13 Milliarden Euro. Bei den EU-Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr wurde er dann um fünf Milliarden Euro gekürzt – ein Kollateralschaden der Pandemie.

Der EVF war ohnehin eine schwere Geburt. Eine Reihe von ethischen Fragen, darunter die parlamentarische Kontrolle oder das Thema halbautonome Waffensysteme bleiben nach wie vor ungeklärt. Ein ebenfalls noch nicht entschiedener Punkt ist, ob aus dem Fonds auch Projekte finanziert werden können, an denen außereuropäische Unternehmen beteiligt sind – ein Streitpunkt, bei dem vor allem die USA Druck auf Brüssel ausüben.

Breton erklärte nun, derartige Beteiligung könne nur „unter sehr strengen Bedingungen geschehen, die sicherstellen sollen, dass die Sicherheit und die Interessen Europas stets gewahrt bleiben“.

Europäische Kriegstechnologie fördern 

Das Programm deckt die Entwicklung von Waffenprototypen ab – vorausgesetzt, die beteiligten Mitgliedsstaaten verpflichten sich, das Endprodukt zu erwerben. Ziel ist es, Kooperationsprojekte im Verteidigungsbereich zu finanzieren, die zu technologischen Innovationen und „heimischen“ europäischen Systemen führen, sowohl mit großen Unternehmen als auch mit kleinen Firmen und Start-ups.

Der erste Aufruf zur Einreichung von 23 Projekten im Wert von 1,2 Milliarden Euro wurde Anfang des Jahres veröffentlicht. Davon sollen 700 Millionen Euro für Großprojekte wie die Entwicklung von Kampfflugzeugen, Bodenfahrzeugen, Schiffen sowie Raketenabwehrsystemen eingesetzt werden.

Der Rest wird für die Finanzierung von Quantentechnologie und „additiver Fertigung“ (3D-Druck) sowie für spezielle Ausschreibungen für KMU und Start-ups verwendet. Davon sollen 100 Millionen Euro für Projekte mit „wichtigen Technologien“ wie Künstliche Intelligenz und Cloud für militärische Operationen, Halbleiter im Bereich Infrarot und Hochfrequenzkomponenten zur Verfügung gestellt werden.

Die zivile Raumfahrttechnologie erhält darüber hinaus 50 Millionen Euro; 70 Millionen fließen in die medizinische Versorgung und 100 Millionen Euro in die Entwicklung von Cyberkapazitäten.

Zwei wichtige Entwicklungsprojekte haben indes einen zusätzlichen direkten Zuschuss in Höhe von 137 Millionen Euro erhalten: 100 Millionen gehen an das Eurodrone-Projekt, das von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien entwickelt wurde, und 37 Millionen Euro an die Entwicklung eines Programms für sichere Kommunikation.

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Unter dem Vorgänger des EVF, dem European Defence Industry Development Programme (EDIDP), hatte die Europäische Kommission zuvor 26 Projekte ausgewählt und Mittel in Höhe von mehr als 158 Millionen Euro zugewiesen.

15 der 26 geförderten Projekte sind dabei Aktionen, die unter den Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) der EU fallen. Der im Dezember 2017 formell eingerichtete PESCO-Rahmen soll die Verteidigungszusammenarbeit zwischen den 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten vertiefen, die Finanzierung, Weiterentwicklung und den gemeinsamen Einsatz von Streitkräften unterstützen sowie den Verteidigungssektor der EU insgesamt flexibler und unabhängiger von den USA machen.

PESCO steht somit im Zentrum des Strebens der EU nach mehr „strategischer Autonomie“ nach dem Brexit – und inmitten der geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und China.

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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