EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. [Gerichtshof der Europäischen Union]

Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedstaaten ein, die EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union vor den Europäischen Gerichtshof.

Durch die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) will die Kommission eine „korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen“ herbeiführen.

Bei den meisten Klagen handelt es sich allerdings um kleinere Delike, wie die nicht fristgerechte oder nicht vollständige Umsetzung eher zweirangiger EU-Richtlinien. Meistens stehen daher nur Geldstrafen in einer Größenordnung auf dem Spiel, die die beteiligten Länder aus der Portokasse bezahlen können. Ein rascher Überblick:

Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und Spanien müssen sich verantworten, weil sie „es versäumt haben, die vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten an Musikwerken für die Online-Nutzung in ihr jeweiliges nationales Recht zu übersetzen. Italien kommt wegen Zahlungsverzug gegenüber Auftragnehmern auf die Anklagebank. Ungarn wird wegen des neuen Hochschulgesetzes verklagt, da dieses einen „Verstoß gegen die Freiheit von Hochschuleinrichtungen“ darstelle.

Auch Belgien, Frankreich und Deutschland kommen nicht ungeschoren davon, wenn es nach der Kommission geht: „Diese Länder haben es versäumt, die vollständige Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen mitzuteilen. Die überarbeitete Richtlinie hätte bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.“

Österreich verteidigt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes mahnt Ungarn, das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU anzuerkennen.

Darüber hinaus müssen sich Österreich, Luxemburg, Slowenien und Spanien wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Vergaberecht verantworten. Österreich zudem wegen „allzu restriktiver Bestimmungen“ für Dienstleistungen von Architekten, Ingenieuren und Tierärzten und fehlerhafter Anwendung der Mehrwertsteuer auf Lizenzgebühren. Bulgarien, Finnland und Griechenland wiederum müssen mit Geldstrafen wegen Nichtumsetzung von Richtlinien im Bereich maritime Angelegenheiten und Fischerei rechnen.

Ernster könnte eine Klage gegen Ungarn werden, die eingereicht wird, weil das Land Spendenzahlungen aus dem Ausland an Nichtregierungsorganisationen blockiert. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Grundrechtecharta, sondern auch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit – eine der heiligsten Kühe der EU.

Ernst zu nehmen ist auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen in Sachen Notfallumverteilung von Geflüchteten. Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hat, verstoßen die drei Länder laut Kommission weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen. Daher kommt es nun zur höchstinstanzlichen Klage vor dem EuGH.

Die Bereitschaft der drei Länder, in der Flüchtlingsfrage einzulenken, ist allerdings auch weiterhin nicht gegeben, das machten die Reaktionen auf die Klage deutlich. Eine schärfere Waffe als Geldstrafen wegen Vertragsverletzung steht dem EuGH allerdings auch hier zur Verfügung.

Über diese Klagen hinaus verteilt die Kommission jede Menge Aufforderungsschreiben und Stellungnahmen – dabei handelt es sich um Vorstufen zur Klage. Die Luxemburger Richter bekommen also in den nächsten Monaten jede Menge zu tun. Und in den Hauptstädten und Brüssel sollte man sich Gedanken machen, warum die Einhaltung des EU-Rechts durch die EU-Mitglieder so schlecht funktioniert. Liegt es am fehlenden Willen in den Mitgliedsstaaten, oder ist das EU-Recht mittlerweile einfach zu komplex um vollständig eingehalten zu werden?

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