Die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust), hat am vergangenen Donnerstag ein Register zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Mit diesem soll der Informationsaustausch über (potenzielle) terroristische Straftaten zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht werden.
In der Datenbank sollen Informationen aus EU-Ländern über laufende Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen sowie Verurteilungen von Militanten zusammengetragen werden. Dabei geht es vor allem auch um Personen, die sich terroristischen Gruppen im Ausland – wie dem Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien – angeschlossen haben.
„Das neue Register zur Terrorismusbekämpfung wird Richtern und Staatsanwälten helfen, proaktiv Verbindungen zwischen den Fällen herzustellen, um sicherzustellen, dass Kriminelle und Terroristen nicht ungestraft bleiben,“ erklärte der für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar Julian King vergangene Woche bei der offiziellen Präsentation des Registers.
Mit dem neuen Register will die EU auch dazu beitragen, erneute Terroranschläge in Europa zu verhindern. Die Staatsanwaltschaften sollen Zugang zu mehr Informationen über Verdächtige bekommen, so der Chef von Eurojust, Ladislaw Hamran.
Mit dem Register soll auch der zunehmenden Bedrohung durch „nicht-jihadistischen Terrorismus“, beispielsweise von Seiten rechts- und linksextremer Gruppen in Europa, entgegengewirkt werden.
„Terroristen operieren immer mehr in grenzüberschreitenden Netzwerken. Die EU muss das Gleiche tun,“ sagte Hamran. Seiner Auffassung nach müsse dies auch die Einrichtung sicherer, verschlüsselter Kanäle zur Übertragung elektronischer Beweise beinhalten, um die Risiken von Cyberangriffen zu minimieren.
„Ein schneller Datenaustausch kann der Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg einer Ermittlung sein,“ fügte auch EU-Justizkommissarin Věra Jourová hinzu.
Gemeinsames Daten-Register
Die EU-Mitgliedstaaten scheuen seit Jahren die Weitergabe von Informationen über die Gerichts- und Strafverfahren ihrer nationalen Behörden.
Die Idee, eine gemeinsame Datenbank einzurichten, hatte jedoch insbesondere nach den Anschlägen in Paris im Jahr 2015 an Fahrt gewonnen. Damals waren Terroristen im Zusammenhang mit den Anschlägen ausgemacht worden, die über die Grenzen anderer Mitgliedstaaten hinweg operierten.
Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlande ergriffen daraufhin die Initiative zur Einrichtung eines entsprechenden Registers bei Eurojust, um gerichtliche Informationen über die Aktivitäten von Terroristen und terroristischen Netzwerken zu sammeln und etwaige „Koordinierungsbedürfnisse“ zu ermitteln.
Auf der Grundlage dieses Vorschlags wurde nun mit Unterstützung der Europäischen Kommission, des Sonderausschusses Terrorismusbekämpfung des EU-Parlaments und des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung ein Register eingerichtet.
Nach Angaben von Eurojust belief sich die Zahl der laufenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Terrorismus, die der Agentur mitgeteilt wurden, im Jahr 2018 auf 580.
Unsicherheit wegen Brexit
Die im neuen Register erfassten Daten sollen den nationalen Behörden in der gesamten EU zur Verfügung stehen. Da das Vereinigte Königreich den Block jedoch am 31. Oktober verlassen wird, könnten die britischen Behörden zukünftig möglicherweise nicht von der Datenbank profitieren. Dies sei insbesondere wahrscheinlich, wenn es einen „No Deal“, also einen EU-Austritt ohne Folgeabkommen geben sollte, warnte der britische EU-Kommissar King.
Ein möglicher No-Deal Brexit würde die Sicherheitszusammenarbeit mit der Europäischen Union gefährden, sagte King weiter. Tatsächlich müssen wesentliche Teile aller künftigen Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich – wie Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Regeln für die Zusammenarbeit bei Europol und die Zusammenarbeit über Eurojust – noch festgelegt werden.
[Bearbeitet von Tim Steins]
