EU stärkt den gemeinsamen Katastrophenschutz

Mit der Aufstockung wird das Katastrophenschutzverfahren mit rund 1,26 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 ausgestattet. [EU Civil Protection and Humanitarian Aid / Flickr]

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am gestrigen Montag einen gestärkten EU-Katastrophenschutz-Mechanismus verabschiedet. Dieser beinhaltet neue Regeln sowie mehr Ressourcen, um besser auf Notfälle wie Waldbrände vorbereitet zu sein oder schneller auf neue Bedrohungen wie Pandemien reagieren zu können.

In einer Erklärung teilte der Rat der EU mit, das verbesserte EU-Katastrophenschutzverfahren erlaube es den Mitgliedsstaaten nun, „besser auf natürliche oder vom Menschen verursachte Katastrophen vorbereitet zu sein und schneller zu reagieren, wenn diese eintreten – auch in Fällen, die die meisten Mitgliedsstaaten gleichzeitig betreffen, wie zum Beispiel bei einer Pandemie“.

Mit der Aufstockung wird das Katastrophenschutzverfahren mit rund 1,26 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 ausgestattet, eine deutliche Erhöhung im Vergleich zu den 368,4 Millionen Euro, die im EU-Haushalt 2014-2020 bereitgestellt wurden.

Hinzu kommen weitere 2,05 Milliarden Euro, die über den EU Recovery-Plan mobilisiert werden, um „zivilschutzbezogene Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der durch COVID-19 ausgelösten Krise umzusetzen“.

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Der Mechanismus soll es der Europäischen Kommission außerdem ermöglichen, „Lücken im Bereich Transport und Logistik zu schließen“ und in dringenden Fällen beziehungsweise unter bestimmten Bedingungen „direkt die notwendigen Ressourcen über ‚rescEU‘ einzukaufen“. Letzteres ist die EU-Reserve zur Unterstützung von Ländern, die von einer Katastrophe betroffen sind. Dies beinhaltet beispielsweise Luftfahrzeuge zur Brandbekämpfung oder zum medizinischen Transport, aber auch medizinische Ausrüstung und Feldlazarette.

Portugals Innenminister Eduardo Cabrita nannte das so gestärkte EU-Katastrophenschutzverfahren ein „Symbol der EU-Solidarität“ sowohl „innerhalb der europäischen Grenzen als auch im Ausland“. Allein im Jahr 2020 wurde der Mechanismus „102 Mal aktiviert und hat 77 Länder auf der ganzen Welt unterstützt“, betonte er.

„Die COVID-19-Pandemie war eine echte Probe. Sie hat gezeigt, dass wir noch weiter gehen müssen. Mit der Verdreifachung des Budgets und den neuen Regeln werden wir besser darauf vorbereitet sein, künftige Krisen, gleich welcher Art, vorherzusehen und darauf zu reagieren,“ so Cabrita.

Das überarbeitete Katastrophenschutzverfahren war bereits am 29. April vom Europäischen Parlament gebilligt worden, womit seine Verabschiedung nun endgültig feststeht.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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