EU-Staats- und Regierungschefs einig über „rote Linien“ für Brexit-Verhandlungen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben von US-Präsident Donald Trump eine "permanente Ausnahme" bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gefordert. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Samstag auf einem Sondergipfel ohne Großbritannien die „roten Linien“ für die Brexit-Verhandlungen beschlossen.

Ein Überblick zu den Leitlinien für die auf zwei Jahre angelegten Austrittsgespräche:

Chaos vermeiden

Die EU will einen „geordneten Austritt“ Großbritanniens, um „bedeutende Unsicherheiten“ und „Störungen“ durch den Brexit zu vermeiden. Für die Zeit nach dem Austritt wünscht sich die Rest-EU aus 27 Mitgliedstaaten das Vereinigte Königreich weiter „als engen Partner“.

Scheitern nicht ausgeschlossen

Die Staats- und Regierungschefs wollen aber keine Einigung mit London um jeden Preis: „Die Union wird hart daran arbeiten, ein Ergebnis zu erzielen, wird sich aber darauf vorbereiten, die Situation auch in den Griff zu bekommen, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.“

EU will sich nicht spalten lassen

Die Gespräche für den EU-Austritt am 29. März 2019 sollten in ein „einziges Paket“ münden. „Einzelne Teile können nicht separat geregelt werden“, heißt es. Die EU-Regierungen wollen sich von London nicht gegeneinander ausspielen lassen: Bilaterale Verhandlungen einzelner Mitgliedsländer mit Großbritannien zum Brexit werden ausgeschlossen. Die EU will „ihre Einheit wahren und als Einheit handeln“.

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Kein Binnenmarkt à la Carte

Die Leitlinien schließen aus, dass Großbritannien weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt nur in bestimmten Wirtschaftsbereichen bekommt. Die Staats- und Regierungschefs begrüßen, dass London erklärt hat, dass die vier EU-Grundfreiheiten für Personen, Güter, Dienstleistungen und Kapital „unteilbar“ sind und es „kein Rosinenpicken“ geben könne. Als Nicht-Mitglied könne Großbritannien nicht dieselben Rechte haben wie als Mitglied.

Zweistufige Verhandlungen

Nach Artikel 50 EU-Vertrag wird der Austrittsvertrag unter Berücksichtigung der künftigen Beziehungen geschlossen. Die EU will die Zukunftsgespräche aber erst beginnen, wenn es „ausreichende Fortschritte“ in der ersten Phase zu den Austrittsfragen gibt.

Nicht alles kann bis 2019 geklärt werden

Die EU ist sich darüber im Klaren, dass die Verhandlungen zu komplex sind, um sie gänzlich bis Ende März 2019 abzuschließen. „Übergangsvereinbarungen“ seien deshalb möglich. Sie müssen aber „klar definiert“ und „zeitlich begrenzt“ sein. In den Übergangsbereichen müsse sich Großbritannien dann der EU-Kontrolle und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen.

EU-Bürger in Großbritannien

Das Schicksal der 3,2 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, soll EU-Kreisen zufolge möglichst bis Ende 2017 geklärt werden. Auf Druck Polens und Ungarns wurde die Forderung aufgenommen, dass EU-Bürger, die bereits fünf Jahre im Vereinigten Königreich leben, dauerhaft bleiben können. In diesem Punkt strebt die EU „gegenseitige Garantien“ an, die dann auch für 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent gelten.

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Austrittsrechnung

Die Zahlungen, die London noch an die EU leisten muss, gelten als eines der schwierigsten Brexit-Themen. In den Leitlinien wird gefordert, dass die Briten „alle“ finanziellen Verpflichtungen erfüllen und auch zu ihren Zusagen im mehrjährigen EU-Finanzrahmen stehen. Dieser läuft noch bis Ende 2020 – also fast zwei Jahre länger, als Großbritannien noch Mitglied ist. Brüssel schätzt
die Forderungen an London intern auf bis zu 60 Milliarden Euro.

Nordirland

Auch die Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland gilt als Problem. Sie wäre nach dem Austritt eine EU-Außengrenze und müsste entsprechend überwacht werden. Das EU-Mitglied Irland warnt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in „sektiererischeGewalt“. Die EU will laut den Leitlinien nun „eine harte Grenze“ vermeiden.

Gibraltar

Die Halbinsel im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien. Sie wird regelmäßig von Madrid zurückgefordert. In den Leitlinien heißt es, „kein Abkommen“ zwischen der EU und Großbritannien könne für Gibraltar gelten, solange es dazu keine Verständigung zwischen Madrid und London gebe.

3. Mai Nach Verabschiedung der Brexit-Leitlinien durch die Staats- und Regierungschefs am Samstag beschließt die EU-Kommission eine Empfehlung zur Eröffnung der Brexit-Verhandlungen.

22. Mai Die EU-Europaminister verabschieden detailliertere Richtlinien für den Inhalt der Gespräche. Der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission, Michel Barnier, soll gleichzeitig das offizielle Mandat der Mitgliedstaaten zum Start der Verhandlungen erhalten.

8. Juni In Großbritannien finden vorgezogene Neuwahlen statt. Premierministerin Theresa May begründete den Schritt mit der "Uneinigkeit" im Parlament vor dem Start der Brexit-Verhandlungen. Die EU will die Gespräche trotz der Wahlen noch im Juni beginnen.

Bis Ende 2017 Barnier will bis Jahresende möglichst drei Fragen klären: den Umgang mit EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, den Status der Grenze zu Nordirland sowie die Höhe der Zahlungen, die London noch an die EU leisten muss. Erst bei "ausreichenden Fortschritten" bei den Austrittsfragen will die EU beginnen, mit den Briten auch über das künftige Verhältnis zu sprechen.

Oktober 2018 Die Verhandlungen über den gesamten Austrittsvertrag sollen abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen.

Bis Februar 2019 Das Europaparlament entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten ihr mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind dabei mindestens 20 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

29. März 2019 Die britische EU-Mitgliedschaft endet. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen dürften sich aber noch mehrere Jahre hinziehen. Übergangsregelungen sind deshalb wahrscheinlich.

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