EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen

"Es herrscht zu viel Verwirrung. Jeder Mitgliedstaat handelt für sich", erklärte Parlamentspräsident Sassoli. [EPA-EFE/Elia Bianchi]

Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen. 

Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission mit der Koordinierung beauftragen, um „Chaos“ zu vermeiden.

Wie bereits zu Beginn der Pandemie im Frühjahr gehen die EU-Staaten derzeit sehr unterschiedlich bei Reisebeschränkungen wegen COVID-19 vor. So gibt es von deutscher Seite zwar eine Reisewarnung für die belgische Hauptstadt Brüssel, nicht aber von französischer. Ungarn hat unter Berufung auf das Coronavirus sogar generell die Einreise untersagt. Ausnahmen gibt es nur für Reisende aus Polen, Tschechien und der Slowakei.

„Es herrscht zu viel Verwirrung. Jeder Mitgliedstaat handelt für sich“, erklärte Parlamentspräsident Sassoli. „Die Lage ist ernst. Nur eine Koordinierung durch die Europäische Kommission kann sicherstellen, dass die Bestimmungen vereinheitlicht werden.“ Da Gesundheitspolitik aber nationale Kompetenz sei, müssten ihr die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Auftrag erteilen.

Bei dem Treffen der EU-Botschafter habe es „vollständige Übereinstimmung“ gegeben, „dass ein gemeinsames Interesse an einer engeren Koordinierung in der EU besteht“, sagte ein EU-Diplomat. Die Beratungen sollten nun am Montag in dem für die EU-Krisenreaktion zuständigen Gremium IPCR fortgesetzt werden und sich zunächst auf die „Vergleichbarkeit von epidemiologischen Daten sowie Kommunikation“ konzentrieren.

Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft hatte jüngst einen Vorschlag für eine stärkere Abstimmung unterbreitet. In einem deutschen Diskussionspapier war unter anderem darauf verwiesen worden, dass die EU-Länder unterschiedliche Kriterien nutzten, um Risikogebiete zu bestimmen und Reisebeschränkungen zu verhängen. Bei den zugrunde liegenden Daten würden zudem teils gesamte Länder betrachtet, teils aber auch nur bestimmte Regionen.

Ein weiterer Diplomat sagte, ein Ansatz sei, die EU-Krankheitsbehörde ECDC zu bitten, mehr Daten auf regionaler Ebene zur Verfügung zu stellen. Größtes Problem sei aber noch die Frage, ab welcher Schwelle bei den Infektionszahlen Gebiete zu Risikogebieten erklärt würden. „Hier gibt es noch viel politische Arbeit zu leisten.“

Die EU-Kommission hat ihrerseits bereits angekündigt, in den nächsten Tagen Empfehlungen für ein besser abgestimmtes Vorgehen bei Reisebeschränkungen innerhalb der EU zu machen. Ein EU-Diplomat ging davon aus, dass diese am Freitag vorgelegt werden. Ein weiterer Diplomat sagte, die Kommissionsvorschläge würden dann auf Ebene der Mitgliedstaaten „bei den weiteren Arbeiten mit berücksichtigt“ werden.

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