EU-Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen: Bürgerrechte versus Sicherheit?

Der ALDE-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt (l.) im Gespräch mit dem Voristzenden der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament Manfred Weber. [EPA/PATRICK SEEGER]

Es gibt viel zu tun, im Innenausschusses des Europäischen Parlamentes (LIBE) – vom Schutz der europäischen Grundrechte, der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Justiz und Polizei bis hin zu Fragen der Transparenz.

Auch die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Terrorismus-Bekämpfung stehen, gehören in den Kompetenzbereich dieses ständigen Ausschusses.Jedenfalls war das bis heute so. Nach Unterlagen, die EURACTIV vorliegen, soll heute um 12 Uhr über die Errichtung eines Sonderausschusses, dem Special Committee on Terrorism, im Parlament abgestimmt werden.

Was zunächst als logische Antwort auf aktuelle Bedrohungen aussieht, hat durchaus seine Tücken. Entstanden ist die Einsetzung eines Sonderausschusses nämlich nicht aus einer parlamentarischen Debatte über dessen Notwendigkeit, sondern durch eine Vereinbarung zwischen Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion und dem Vorsitzenden der Liberalen, Guy Verhofstadt. Hintergrund dieser Vereinbarung war das Gerangel über die Schulz-Nachfolge zu Beginn diesen Jahres, bei dem es offensichtlich nicht nur zu geheimen Absprachen über den nächsten Präsidenten des EU-Parlaments kam. Der neue Sonderausschuss soll nun unter liberalem Vorsitz von Sophie in’t Veld (ALDE) stehen.

Weber veröffentlicht Geheimpapier zur Schulz-Nachfolge

Eine Woche vor der Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments sind die Konservativen im Kampf um den Spitzenposten in die Offensive gegangen.

Sozialisten und Linke einig in der Kritik

Das ruft nicht nur Organisationen der Zivilgesellschaft auf den Plan. Kritiker dieses Sonderausschusses befürchten eine Aufspaltung des LIBE mit weitreichenden Konsequenzen. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, könnten die Grundrechte in der Union einschränkt werden, so die Befürchtungen. Über Maßnahmen, welche die Freiheiten der EU-Bürger einschränken, würde dann – vorbei am Parlament – nicht mehr im LIBE-Ausschuss abgestimmt werden.

Gianni Pittella, Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, hatte bereits den ersten Entwurf zum Sonderausschuss als „absoluten Unsinn“ bezeichnet. Ein weiterer Ausschuss wäre „Zeit- und Geldverschwendung“ und würde nur unnötige „Mehrarbeit“ bedeuten.

Auch die nach den Terrorangriffen in Manchester und London aktualisierte Version findet wenig Zustimmung beim linken Flügel des Parlamentes. Nicht nur, dass dieser zunächst für zwölf Monate geplante Sonderausschuss mit „der Möglichkeit auf Verlängerung“ drohe – über die nächste Legislaturperiode hinaus – als ständiger Ausschuss aus Steuergelder finanziert und etabliert zu werden. Eine Abspaltung der europäischen Terrorismusbekämpfung von den anderen innenpolitischen Aufgaben des LIBE sei ein „Riesenproblem“, so Cornelia Ernst, Vorstandsmitglied der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke.

„Wir haben große Sorge, dass sich all die Hardliner des Parlamentes in diesem Ausschuss sammeln können. Deshalb schlagen wir vor, diese Aufgaben im Innenausschuss zu behalten“, so Ernst. „Wenn das nicht funktioniert, dann lieber einen Untersuchungsausschuss, ähnlich wie beim NSA, der sich aus dem LIBE-Ausschuss gebildet hat und einen ordentlichen Untersuchungsbericht vorgelegt hat. Wir möchten eine Evaluation aller Anti-Terror-Maßnahmen auf EU-Ebene und eine Überprüfung, inwiefern dabei das EU-Recht in allen Mitgliedsstaaten ungesetzt wurde.“

Zahnloser Tiger?

Inwieweit dieser Sonderausschuss wirklich Einfluss auf das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in Europa haben kann, bleibt abzuwarten. Gesetzesbeschlüsse benötigen in demokratischen Instanzen wie der EU immer noch Mehrheiten in den jeweiligen Gremien. Zudem besitzt das Parlament selbst immer noch kein Recht, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen.

Für Weber dient der Anti-Terror-Ausschuss in erster Linie dazu, den EU-Parlamentariern vor Augen zu führen, warum die von den europäischen Innenministern so oft zugesagte Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung, „immer noch nicht klappt.“

„Nur durch einen verstärkten Datenaustausch und mehr Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten, können wir für mehr Sicherheit für unsere Bürger sorgen“, so Weber. Dazu soll es laut Entwurf „Untersuchungen zur Effizienz von Maßnahmen gegen die Bekämpfung des Terrors in Europa“ geben.

Viel wichtiger werden aber die Empfehlungen sein, welche dieser Sonderausschuss erarbeiten soll. Denn die könnten am Ende von der Kommission angenommen und Einzug in EU-Richtlinien und -Verordnungen finden – und das, ohne zuvor im Parlament diskutiert zu werden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe