EU-Parlament: „Progressive Koalition“ aus Grünen und Sozialisten?

EU Europa Nachrichten S&D Grüne

Das Treffen zwischen S&D und den Grünen/EFA – ein erster wichtiger Schritt in Richtung der legislativen Zusammenarbeit im EU-Parlament. [Socialists & Democrats]

Die führenden Köpfe der Sozialisten und Demokraten (S&D) haben sich mit den Fraktionsspitzen der Grünen/Europäischen Freien Allianz (Grüne-EFA) getroffen – für erste Gespräche über Grundlagen einer progressiven Allianz. EURACTIV Brüssel berichtet.

Eine Allianz zwischen Grünen und Sozialisten im EU-Parlament? Genau das könnte bald Wirklichkeit werden. Wie EURACTIV erfuhr, ist ein ähnliches Gespräch auch mit der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) geplant.

Die einstige Koalition zwischen S&D und der Europäischen Volkspartei (EVP) ist Geschichte. Sie brach über den Wahlsieg des rechtskonservativen Italieners Antonio Tajani im EU-Parlament zusammen. Nun scheint eine progressive Allianz Gestalt anzunehmen.

Ende der informellen großen Koalition in Straßburg?

Bei der Wahl eines Nachfolgers für EU-Parlamentschef Martin Schulz ist alles offen. Am Ende könnten Populisten und EU-Gegner den Ausschlag geben. Ein Überblick von EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Schon jetzt bilden die Sozialisten, Grünen und GUE/NGL eine gemeinsame Front gegen ein mögliches Europa der zwei Geschwindigkeiten, das die EU-Bevölkerung in Bürger erster und zweiter Klasse spalten könnte. Dem von Kommissionspräsident Jean-ClaudeJuncker vorgelegten Weißbuch über die Zukunft der EU mangle es auch mit Blick auf den kommenden Gipfel in Rom an Mut, kritisieren S&D-Vertreter im Gespräch mit EURACTIV. „Es zielt weder darauf ab, das Leben der Bürger zu verbessern noch radikale Veränderungen an der bisherigen Sparpolitik Europas vorzunehmen.“

Parlamentarier: Kein nordeuropäischer "Luxus-Club" à la Merkel

EU-Bürger brauchen einen Wandel in der Sparpolitik und nicht etwa das von Merkel geforderte Europa mehrerer Geschwindigkeiten, kritisieren hochrangige Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Brüssel. EURACTIV Brüssel berichtet.

Viel gemeinsam

Das Treffen werde ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Agenda der legislativen Zusammenarbeit im EU-Parlament sein, hieß es vor der Zusammenkunft aus informierten Kreisen. Ein Schwerpunkt der Diskussionen werde die Sozialagenda sein. „Europas Zukunft braucht eine soziale Säule. Das wird ein Schlüsselaspekt sein.“ Doch auch andere Themen seien von großer Relevanz, wie nachhaltige Entwicklung, Einwanderung und demokratische Standards.

„Sicherheit muss mit den Menschenrechten Hand in Hand gehen“, betont ein S&D-Vertreter. Darüber hinaus liegen beiden politischen Parteien der Kampf gegen Steuerhinterziehung und ein Wachstumskurs gegen die Sparpolitik am Herzen. „Wir werden auch über die Transparenz von Lobbyarbeit diskutieren“, so die S&D.

Ob die Gespräche vom gestrigen Dienstag erfolgreich waren, wird sich bald zeigen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.