EU schafft Anti-Korruptionsbericht ab – Widerstand wächst

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Korruption ist auch in den Ländern der EU ein Dauerproblem. [Adrian_am13/Shutterstock]

Gerade erst hatte sie ihn ins Leben gerufen – nun will die EU-Kommission ihren Korruptionsbericht wieder beerdigen. Doch Rechtsexperten protestieren gegen die Pläne.

Alle zwei Jahre sollte er erscheinen, der gerade erst aus der Taufe gehobene Anti-Korruptionsbericht der EU. Doch das Herzstück europäischer Korruptionsbekämpfung  fristete ein kurzes, undankbares Dasein: In aller Stille hatte Kommissions-Vize-Präsident Frans Timmermans schon mit einem Schreiben vom 25. Januar beschlossen, dass es nach dem ersten Bericht aus dem Jahr 2014 keinen Nachfolger mehr geben solle. Die Kommission will Korruption auf andere Weise untersuchen, so die Begründung.

Erstaunlich ist daran nicht nur die schnelle Kehrtwende der Kommission an sich. Schließlich hatte die Kommission den Bericht zuerst eifrig beworben.  Die damalige Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, betonte bei der Veröffentlichung des ersten Anti-Korruptionsreports im Jahr 2014: „Korruption unterminiert das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen“.  Sie „freue sich“ auf den nächsten Bericht.

Und dieser für 2016 geplante Bericht, das ist das zweite irritierende Moment, war schon beinahe abgeschlossen. Veröffentlicht wird er womöglich dennoch nie.

Dass der Vorstoß ein jähes Ende erfahren soll, ruft jedoch Kritiker auf den Plan. Bereits im März hatten zahlreiche EU-Parlamentarier, darunter der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, die EU-Kommission aufgefordert, „den zweiten EU-Anti-Korruptionsbericht ohne weitere Verzögerungen“ zu veröffentlichen.  Auch die Mitautoren des Berichts machen Front. In einem offenen Brief fordern die führenden Rechtswissenschaftler, darunter der Augsburger Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel, die Europäische Kommission auf, das Vorhaben weiterzuführen.

Um Korruption wirksam zu bekämpfen, müssen EU-Staaten kooperieren

„Korruption sorgt in den meisten Mitgliedstaaten noch immer für Schlagzeilen“, beklagen darin die Korruptionsexperten aus Deutschland, Portugal, dem Vereinigten Königreich  und den Niederlanden. Um die Korruption wirksam zu bekämpfen, müssten die EU-Staaten kooperieren. Ein entsprechend „schwerer Schlag“ für die Kriminalitätsbekämpfung auf EU-Ebene sei es, dass das Projekt nun eingestampft werden solle.

Tatsächlich lobten viele Experten den Bericht als ein Zeichen, dass Korruption nicht nur von den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen beobachtet und verfolgt werden müsse, sondern auch durch die Europäische Union. Schließlich kann die EU konkrete Maßnahmen ansetzen, die Kriminalität bekämpfen und verhindern, wie in Art. 67 Abs. 3 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen.

In der nun möglicherweise für immer beerdigten Analyse wollte die Europäische Kommission überprüfen und dokumentieren, wie der Kampf gegen die Korruption in sämtlichen Mitgliedstaaten voranschreitet. Trends zu Formen der Korruption in den einzelnen Staaten, eine Untersuchung zur Korruptionswahrnehmung und -erfahrung, und eine Dokumentation der Lage und Entwicklung in den Ländern sollten ein breites Bild der Lage bieten – um in der Folge Maßnahmen und Instrumente für Verbesserungen vorzuschlagen.

Timmermans nimmt vor Parlament Stellung

Frans Timmermans [Commission]

Dies hätte viel Schlagkraft entwickeln können. Weil sich die Mitgliedstaaten der Korruption nur begrenzt allein entgegenstellen können,  kann die EU diesbezüglich Mindestvorschriften für Straftaten und Strafen vorgeben (Art. 83 AEUV) und diese in den Mitgliedstaaten notfalls durch den EuGH erzwingen lassen. Timmermans selbst hatte noch im Januar betont, dass Korruption in einigen Mitgliedstaaten ein zentrales Problem („key issue“) sei.

Dennoch soll der Kampf gegen die Korruption künftig nur noch im Rahmen des „Europäischen Semesters“ und damit bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten in ihrer Wirtschafts- und Fiskalpolitik, ließ Timmermans kürzlich wissen. Am heutigen Donnerstag äußert sich der Kommissar vor dem zuständigen LIBE-Ausschuss im EU-Parlament. Die in ihrem offenen Brief Kritik äußernden Rechtsexperten warnen weiterhin: Die EU dürfe ihre Anti-Korruptionsagenda nicht schleifen lassen, sondern solle den Bericht als Überwachungsinstrument fortführen.