Nach dem Giftanschlag von Salisbury wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Verbreitung chemischer Waffen wirksamer bekämpfen.
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel forderten sie am Freitag ein „neues EU-Regelwerk restriktiver Maßnahmen“ zur gemeinsamen Abwehr von Chemiewaffen, das „so schnell wie möglich“ angenommen werden solle. Darin enthalten sein sollten „Maßnahmen zur Beschränkung des Gebrauchs und der Verbreitung chemischer Waffen“.
Die EU-Kommission hatte bereits Mitte des Monats angekündigt, bis Jahresende neue Maßnahmen gegen Chemiewaffen auszuarbeiten. Dazu soll nach Vorstellung der Kommission eine Liste mit Chemikalien gehören, die eine besondere Gefahr darstellen. Bedrohungsszenarien der Sicherheitsbehörden sollen überarbeitet werden. Zudem will die Kommission auch Kontakte zu Produzenten von Ausgangsstoffen für gefährliche Chemikalien aufbauen und die Schulung von Ersthelfern wie Polizisten und Sanitätern fördern.
Damit reagierte die Kommission auch auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal im März in Großbritannien. Die britische Regierung wertete den Giftanschlag als politisch motivierten Anschlag Russlands. Die russische Regierung weist allerdings jede Verantwortung von sich.
Die EU-Chefs fassten auf ihrem Gipfel weitere Beschlüsse zur Sicherheitspolitik: Sie wollen Spionageabwehr und Cyber-Sicherheit stärken sowie ihr Vorgehen gegen Desinformations-Kampagnen abstimmen. Sie baten die Kommission, bis Jahresende einen Aktionsplan für eine „koordinierte Antwort der EU“ auf Versuche der politischen Einflussnahme durch die gezielte Verbreitung falscher Informationen vorzulegen. Dazu müssten „ausreichende Mittel“ zur Verfügung gestellt werden.
Zudem sollten die EU-Staaten enger zusammenarbeiten, um „Bedrohungen durch feindliche Geheimdienste zu reduzieren“. Dies solle auch in Abstimmung mit der Nato geschehen.
Europäische Geheimdienste vermuten vor allem Russland hinter den Versuchen, durch Desinformations-Kampagnen die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren. Russland bestreitet dies.
Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel sprachen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zudem für eine „weitere Vertiefung“ der Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis aus. Vor zwei Jahren hatten EU und Nato in einer gemeinsamen Erklärung eine strategische Zusammenarbeit vereinbart. Dabei geht es unter anderem um Verteidigungskapazitäten, die Abwehr hybrider Bedrohungen und die Cyber-Sicherheit.
