EU sagt chemischen Waffen den Kampf an

Der Brüsseler Gipfel fordert ein neues "Regelwerk restriktiver Maßnahmen" gegen die Verbreitung von chemischen Waffen. [Everett Historical]

Nach dem Giftanschlag von Salisbury wollen die Staats- und  Regierungschefs der EU die Verbreitung chemischer Waffen wirksamer bekämpfen.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel forderten sie am Freitag ein „neues  EU-Regelwerk restriktiver Maßnahmen“ zur gemeinsamen Abwehr von Chemiewaffen,  das „so schnell wie möglich“ angenommen werden solle. Darin enthalten sein  sollten „Maßnahmen zur Beschränkung des Gebrauchs und der Verbreitung  chemischer Waffen“.

Die EU-Kommission hatte bereits Mitte des Monats angekündigt, bis  Jahresende neue Maßnahmen gegen Chemiewaffen auszuarbeiten. Dazu soll nach  Vorstellung der Kommission eine Liste mit Chemikalien gehören, die eine  besondere Gefahr darstellen. Bedrohungsszenarien der Sicherheitsbehörden  sollen überarbeitet werden. Zudem will die Kommission auch Kontakte zu  Produzenten von Ausgangsstoffen für gefährliche Chemikalien aufbauen und die  Schulung von Ersthelfern wie Polizisten und Sanitätern fördern.

Damit reagierte die Kommission auch auf den Giftanschlag auf den russischen  Ex-Doppelagenten Sergej Skripal im März in Großbritannien. Die britische  Regierung wertete den Giftanschlag als politisch motivierten Anschlag  Russlands. Die russische Regierung weist allerdings jede Verantwortung von  sich.

Die EU-Chefs fassten auf ihrem Gipfel weitere Beschlüsse zur  Sicherheitspolitik: Sie wollen Spionageabwehr und Cyber-Sicherheit stärken  sowie ihr Vorgehen gegen Desinformations-Kampagnen abstimmen. Sie baten die  Kommission, bis Jahresende einen Aktionsplan für eine „koordinierte Antwort  der EU“ auf Versuche der politischen Einflussnahme durch die gezielte  Verbreitung falscher Informationen vorzulegen. Dazu müssten „ausreichende Mittel“ zur Verfügung gestellt werden.

Zudem sollten die EU-Staaten enger zusammenarbeiten, um „Bedrohungen durch  feindliche Geheimdienste zu reduzieren“. Dies solle auch in Abstimmung mit der  Nato geschehen.

Ursacher von Chemiewaffenangriffen dürfen in Zukunft veröffentlicht werden

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) untersucht Giftgasangriffe. In Zukunft darf sie nach Angriffen wie im syrischen Duma klar sagen, wer wohl dahinter steckt.

Europäische Geheimdienste vermuten vor allem Russland hinter den Versuchen,  durch Desinformations-Kampagnen die öffentliche Meinung in Europa zu  manipulieren. Russland bestreitet dies.

Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel sprachen sich die EU-Staats- und  Regierungschefs zudem für eine „weitere Vertiefung“ der Zusammenarbeit mit dem  Militärbündnis aus. Vor zwei Jahren hatten EU und Nato in einer gemeinsamen  Erklärung eine strategische Zusammenarbeit vereinbart. Dabei geht es unter  anderem um Verteidigungskapazitäten, die Abwehr hybrider Bedrohungen und die  Cyber-Sicherheit.

Positionen

Salisbury: Ein Fall für das Chemiewaffenübereinkommen

Der Konflikt zwischen Großbritannien und Russland wegen des Anschlags im britischen Salisbury eskaliert. Ein Fall für die Verfahren des Chemiewaffenübereinkommens zur Tatsachenfeststellung, meint Oliver Meier.

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