EU-Regionenausschuss warnt vor Zentralisierung der Strukturpolitik

Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Ausschusses der Regionen: "Bei Kohäsionspolitik geht es nicht nur ums Geld", sie bringe die EU näher an ihre BürgerInnen. [FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL / EPA]

Die Spitzen der europäischen Regionalpolitik kommen zusammen, um Forderungen an die EU zu formulieren. Hauptsächlich warnen sie vor einer Kürzung der Kohäsionsgelder und wünschen sich Mitspracherecht bei deren Verteilung.

Der Europäische Ausschuss der Regionen tagt seit Montag zum 140. Mal als volles Plenum. In den Beschlüssen, die er am heutigen Dienstag verabschieden wird, warnen die LokalpolitikerInnen vor einer Zentralisierung der Struktur- und Kohäsionspolitik in Brüssel.

„Auf die Stimmen der lokalen und regionalen Gemeinschaften zu hören, und Kompetenzen auf diesem Entscheidungslevel zu belassen, hat immer gut funktioniert“, so der polnische EVP-Abgeordnete Mieczysław Struk. „Daher sollten wir uns davor hüten, die Krise zu nutzen für den Transfer von Geldern weg von der Kohäsionspolitik – getragen von der Partnerschaft mit Regionen und Städten – und hin zu anderen, zentral gesteuerten Instrumenten.“

Konkret fordert der Ausschuss in seine Beschlüssen, dass die zusätzlichen Kohäsionsgelder aus dem COVID-Fonds ReactEU nicht wie von der Kommission möglichst rasch ausbezahlt werden sollen, sondern gleichmäßig verteilt über 2021 und 2022. Man müsse eine Balance schlagen zwischen rascher Auszahlung und der Vermeidung von Fehlern. Die zusätzliche Flexibilität sei zwar begrüßenswert zur Bekämpfung der akuten Krise, doch dürfe dies nicht zu einer Zentralisierung der Strukturpolitik führen, warnt Struk.

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„Prinzipien dürfen nicht geopfert werden“

Ähnlich argumentiert Michiel Rijsberman (RENEW), Regionalminister der niederländischen Provinz Flevoland. „Die Prinzipien der Regionalpolitik dürfen niemals geopfert werden“, die Kommission dürfe solche Entscheidungen nicht von den Regionen weg holen, so Rijsberman. Als einer der Berichterstatter fordert er im Namen des Ausschusses, dass bei der Umsetzung von ReactEU und der Aufbaufazilität (dem Löwenanteil des Aufbaufonds) zusätzlich zu den nationalen Ablaufplänen regionale Kriterien in Betracht gezogen werden.

Der Kampf gegen Zentralisierung der EU-Strukturpolitik ist ein Herzensanliegen von Apostolos Tzitzikostas (EVP), Präsident des Ausschusses der Regionen. Schon vor seiner Ernennung im Februar 2020 warnte er wiederholt davor.

Im Juli, nachdem die Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss zu EU-Budget und Aufbaufonds fanden, erklärte Tzitzikostas in seiner Reaktion, der Ausschuss sage „klar nein zu Zentralisierung“. Allerdings wurde dabei nicht deutlich, ob er diese Gefahr durch den Kompromiss kommen sah. Den begrüßte er nämlich als „außergewöhnliches“ und „historisches Beispiel der Solidarität“, der „in die richtige Richtung“ gehe.

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Die Coronavirus-Infektionen steigen nicht nur in Deutschland rasant an. Fast alle Nachbarländer kämpfen mit starken Corona-Ausbrüchen, viele mit Rekordzahlen.

Merkels Appell: Erreichtes nicht verspielen

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach heute vor dem Ausschuss. Sie dankte den EntscheidungsträgerInnen auf regionaler und kommunaler Ebene für ihre Arbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen beobachte sie „mit großer Sorge“, die Lage sei „unverändert ernst“.

Merkel appellierte an die LokalpolitikerInnen, das Erreichte jetzt nicht zu verspielen. Sie wiederholte ihre Selbstkritik, dass die Mitgliedstaaten, auch Deutschland, zu Beginn der Pandemie zu sehr nach innen gesehen und Grenzen geschlossen haben, anstatt gemeinsam vorzugehen.

"Als ob das Virus an der Grenze Halt machen würde"

Der EU-Rat hat heute über den Grenzschutz zwischen den Mitgliedsländern während der Pandemie diskutiert und sich auf gemeinsame Reiserichtlinien verständigt. Es ist ein heikles Thema, insbesondere für die Bevölkerung in Grenzgebieten, die unter den Grenzschließungen während der Lockdowns leiden musste.

Sie sprach auch die Asylpolitik an, die besonders in Deutschland ein regionales Thema ist, wenn es etwa um die inner-deutsche Verteilung von Geflüchteten geht. Als das Lager Moria brannte, waren es RegionalpolitikerInnen, die sich zur Aufnahme der ehemaligen BewohnerInnen bereit erklärten.

Dass es bis heute keine echte gemeinsame europäische Asylpolitik gibt, sei „eine schwere Bürde“, so Merkel. Den aktuellen Vorschlag der Kommission halte sie für „diskussionswürdig“, hier sei „Kompromissfähigkeit“ gefragt. Verglichen mit Merkels sonst so lobenden Worten für die Arbeit der Kommission unter ihrer ehemaligen politischen Weggefährten Ursula von der Leyen klingt das fast schon nach Kritik. Der Vorschlag priorisiert die Rückführung von Flüchtlingen und sieht keine Verteilungsquote vor.

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