EU-Ratspräsidentschaft 2022: Tschechien soll mehr Geld in die Hand nehmen

Eher zögerlich: Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Mehrere tschechische Ökonom:innen, Geschäftsleute, Diplomat:innen und andere Fachleute haben die Regierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, „die Chance zu nutzen“, die sich aus der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft ergibt.

Das Land wird diese in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 übernehmen. Das Budget dafür müsse jedoch deutlich erhöht werden, heißt es im Brief. Die eingeplanten 49 Millionen Euro seien schlichtweg nicht ausreichend.

„Wir haben Verständnis dafür, dass Steuergelder geschützt werden sollen, besonders in Zeiten einer Wirtschaftskrise. [Die Ratspräsidentschaft] ist jedoch eine Investition, die sich auszahlen wird,“ so die Unterzeichnenden in ihrem Brief an Ministerpräsident Andrej Babiš von der wirtschaftsliberalen ANO.

Die tschechische Ratspräsidentschaft wird sich voraussichtlich mit den stets aktuellen, großen Themen wie Reform der EU-Migrationspolitik, Klimapolitik und Entwicklungen auf dem gemeinsamen Binnenmarkt befassen müssen.

„Daneben spielt das vorsitzende Land aber auch eine Schlüsselrolle bei unerwarteten Krisen. Im Winter 2009 handelte der tschechische Ministerpräsident im Namen der gesamten EU, als es um den Stopp der Gaslieferungen an die Ukraine ging, und kürzlich verhandelte die portugiesische Präsidentschaft über die Verteilung der bisher fehlenden Impfstoffe,“ erinnerten die Unterzeichnenden.

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