The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Außenministerin Baerbock fordert Sanktionen gegen den Führer der Republika Srpska, Milorad Dodik, Bulgarien hat nach monatelanger Krise eine pro-euroäische Regierung und Wladimir Putin drängt Boris Johnson zu NATO-Gesprächen.
Außerdem auf EURACTIV.de: Überrascht Deutschlands neuer „Anwalt der Autofahrer“ mit einer sauberen Mobilitätswende? und Neue Bundesregierung wiederholt alte Positionen zu Nord Stream 2.
EU INSTITUTIONEN
In enger Abstimmung mit den Regierungen in Ost- und Südosteuropa bereitet die Europäische Kommission derzeit massive Aufklärungskampagnen über die Notwendigkeit von Impfungen vor, wie EURACTIV.com erfahren hat.
Darüber hinaus wird erwartet, dass in dieser Woche weitere Medikamente zur Bekämpfung von COVID-19 genehmigt werden. Zuvor wurde entschieden, dass selbst geimpfte Journalist:innen einen negativen PCR-Test benötigen, um an der EU-Ratstagung Ende dieser Woche teilnehmen zu können.
Eine EU-Quelle teilte EURACTIV mit, dass die EU-Exekutive eine Aufklärungskampagne in Form von Videos vorbereitet, um die Notwendigkeit der Impfung zu betonen. Sie soll an die Bedürfnisse und Besonderheiten Osteuropas angepasst werden.
Die Quelle sagte, das Projekt befinde sich noch in der Anfangsphase. Doch Brüssel betone seine Bedeutung angesichts der Tatsache, dass die Kluft zwischen Ost- und Westeuropa bei den Corona-Impfungen nach wie vor beträchtlich sei.
Nach Angaben des ECDC liegt die Impfquote in den östlichen und südöstlichen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt (66,9% der Gesamtbevölkerung sind geimpft). „Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wenn Osteuropa nicht schneller vorankommt, werden wir die Pandemie niemals beenden“, so die Quelle.
Besonders enttäuschend sind die Zahlen in Staaten wie Bulgarien und Rumänien, wo nur 26,9% bzw. 39% der Gesamtbevölkerung geimpft sind.
Laut dem Entwurf für die Schlussfolgerungen eines Gipfeltreffens Ende dieser Woche sind die EU-Staats- und Regierungschefs vorsichtig, wie sie die Diskussion über die Impfpflicht richtig ausdrücken sollen.
Letzte Woche erklärte der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, gegenüber EURACTIV, dass der Gipfel den Staats- und Regierungschefs eine „Gelegenheit“ bieten werde, das Thema zu diskutieren.
„Der Europäische Rat bekräftigt die entscheidende Bedeutung der Impfung im Kampf gegen die Pandemie. Die Einführung von Impfungen für alle und die Bereitstellung von Auffrischungsdosen sind von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang bleibt die Überwindung der Impfvorbehalte, auch durch die Bekämpfung von Desinformation, von zentraler Bedeutung“, heißt es in dem Entwurf der Schlussfolgerungen.
Die EU-Quelle sagte, dass der Ansatz entweder der „österreichische Weg“ mit der Auferlegung von Pflichtimpfungen und Geldstrafen oder ähnlich dem italienischen Weg mit dem „Super-COVID-Pass“, einer 2G-Regelung, sein würde, der das tägliche Leben der Ungeimpften zu einer Herausforderung macht.
Laut den Schlussfolgerungen fordert der EU-Rat außerdem die rasche Umsetzung der überarbeiteten Empfehlungen des Rates zu Reisen innerhalb der EU und in die EU, einschließlich der Gültigkeit von Impfbescheinigungen.
EURACTIV wurde darüber informiert, dass ein COVID-Zertifikat nur dann für Reisen gültig ist, wenn die dritte Dosis innerhalb von neun Monaten nach der letzten Dosis verabreicht wird. Die Maßnahme wird ab Februar 2022 gelten.
EU-COVID-Zertifikat gilt nicht für EU-Gipfel
Gleichzeitig hat die Entscheidung der Mediendienste des EU-Rates, das EU-COVID-Zertifikat für Journalist:innen, die am EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember teilnehmen, nicht zu akzeptieren, für Verärgerung gesorgt.
Im Vorfeld zweier hochrangiger Treffen in Brüssel – einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (16. Dezember) sowie einem Gipfeltreffen mit ihren Amtskolleg:innen aus den östlichen Nachbarländern am Tag zuvor – teilte das Presseteam des EU-Rates allen akkreditierten Medienvertretern mit, dass sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen müssen:
„Einen negativen PCR-Test, der so kurz wie möglich vor den Terminen der Sitzungen und nicht mehr als 48 Stunden vor Beginn der Sitzung durchgeführt wird“, teilte die Einrichtung den Journalisten per E-Mail mit.
Dies bedeutet, dass das COVID-Zertifikat selbst von vollständig geimpften Journalist:innen nicht anerkannt wird.
Alternativ könnten sich die Reporter:innen dafür entscheiden, „eine Bescheinigung eines Arztes vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Person innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten von COVID-19 genesen ist.“
Auf die Frage von EURACTIV, ob eine EU-Genesungsbescheinigung anstelle einer von einem nicht näher bezeichneten Arzt ausgestellten Bescheinigung ausreichen würde, antwortete das Presseteam: „Sie bräuchten immer noch einen PCR-negativen Test.“
Neue COVID-19-Medikamente sollen diese Woche zugelassen werden
Unterdessen erklärte eine EU-Quelle gegenüber EURACTIV.com, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) voraussichtlich weitere Medikamente gegen COVID-19 genehmigen wird.
Die EMA hat bereits vier Medikamente zugelassen, vier weitere wurden zur Zulassung eingereicht, und eines befindet sich derzeit in der laufenden Prüfung.
Die EU-Quelle machte jedoch deutlich, dass sich Bürger:innen nicht auf Medikamente verlassen sollten. „Die oberste Priorität bleibt, sich impfen zu lassen“, so die Quelle.
(Sarantis Michalopoulos | Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)
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EU-PRÄSIDENTSCHAFT
Logar bezeichnet Resolution zu Slowenien als „politisches Dokument“. Die Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Slowenien sei ein politisches Dokument, das keine besondere Aufmerksamkeit erfordere, sagte Außenminister Anže Logar am Montag in Brüssel. Das Europäische Parlament wird Ende dieser Woche darüber abstimmen. Die Debatte der Europaabgeordneten zu diesem Thema im November habe kein großes Interesse an dem Dokument gezeigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BERLIN
Flexiblere Steuervorschriften „nicht eilig“, sagt Le Maire zu Lindner. Christian Lindner war der dritte Spitzenpolitiker der neuen Ampelregierung der zu seinem Besuch in Paris antrat. Diskutiert wurden unter anderem die Entwicklung des deutsch-französischen Tandems und die unterschiedlichen Auffassungen über Atomkraft, Gas und Kohle. Fiskalregeln wurden jedoch nicht als dringend eingestuft. Lesen Sie mehr.
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WIEN
Österreich will „Brückenbauer“ im Ukraine-Konflikt werden. Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte, Österreich wolle im Ukraine-Konflikt eine moderierende Rolle einnehmen. Eine Eskalation muss verhindert werden und beide Parteien wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
GROSSBRITANNIEN UND IRLAND
LONDON
Putin drängt Johnson zu NATO-Gesprächen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem britischen Premierminister Boris Johnson in einem seltenen Telefongespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern am Montag mitgeteilt, dass er sofortige Gespräche wünscht. Er wolle klare rechtliche Vereinbarungen darüber treffen, dass die NATO ihre Aktivitäten nicht nach Osteuropa ausweitet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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Großbritannien beschleunigt Booster-Impfung, da Omicron dominant wird. Großbritannien bestätigte am Montag den vermutlich ersten bestätigten Todesfall nach einer Infektion mit der Omicron-Variante, während das Land ein ehrgeiziges Covid-Auffrischungsimpfprogramm startet, um zu verhindern, dass das Virus außer Kontrolle gerät. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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DUBLIN
Treibstoffpreisprotest legt Dublin zum zweiten Mal in einem Monat lahm. Lastwagenfahrer:innen in Dublin veranstalteten einen Protest gegen die hohen Treibstoffpreise. Sie blockierten wichtige Straßen und legten damit zum zweiten Mal innerhalb eines Monats die Stadt lahm. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER
HELSINKI
Finnland erwägt Notbremse während Weihnachtszeit. Angesichts der steigenden COVID-19-Fälle in Finnland werden die Gesundheitsbehörden in den kommenden Tagen entscheiden, ob die Einführung einer so genannten „Notbremse“ erforderlich ist. Lesen Sie mehr.
EUROPAS SÜDEN
ROM
Italienische Regierung erwägt Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende März. Die Regierung könnte den Ausnahmezustand bis Ende März 2022 verlängern. Premierminister Mario Draghi drängt auf eine rasche Entscheidung, und die meisten Politiker:innen der Mehrheitskoalition zeigen sich zustimmend. Lesen Sie mehr.
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MADRID
Lockdown auf La Palma wegen giftiger Gase im Westen der Insel. Die Behörden der spanischen Insel La Palma haben am Montag einen Lockdown verhängt. Dieser richtet sich an die Bewohner:innen der an den Vulkan Cumbre Vieja angrenzenden Ortschaften, die aufgrund der schlechten Luftqualität durch den Vulkanausbruch gefährdet sind. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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LISSABON
Portugal empfängt 273 afghanische Musiker:innen und Künstler:innen. Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit dem Nationalen Musikinstitut Afghanistans hat Portugal seine Türen für 273 afghanische Bürger:innen geöffnet, von denen die meisten Künstler:innen und Musiker:innen sind. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
VISEGRAD
BUDAPEST
Fidesz will internationalen Supermarktketten das Leben schwer machen. Ein neuer Gesetzentwurf könnte große Supermarktketten dazu zwingen, Lebensmittel, die kurz vor dem Verfallsdatum stehen, an den Staat zu spenden. Damit soll die Lebensmittelverschwendung reduziert werden, aber Kritiker:innen sind skeptisch, berichtet Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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WARSCHAU
Das polnische Parlament entscheidet über eine umstrittene Änderung des Bildungsgesetzes. Eine umstrittene Änderung des Bildungsgesetzes, die nach dem unpopulären Bildungsminister Przemysław Czarnek „lex Czarnek“ genannt wird, wurde dem Parlament vorgelegt. Die erste Lesung ist für Dienstag geplant, und die Abstimmung könnte noch diese Woche stattfinden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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PRAG
Neuer tschechischer Premierminister triumphiert in erster Auseinandersetzung mit dem Präsidenten. Der tschechische Präsident Miloš Zeman wird am Freitag die neue tschechische Regierung ernennen. Für den designierten Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR) ist dies ein wichtiger Sieg. Der tschechische Präsident hatte zuvor gezögert, Jan Lipavský (Piraten, Grüne) zum Außenminister zu ernennen, weil die beiden unterschiedliche Meinungen zu Israel und der Visegrad-Zusammenarbeit haben. Lesen Sie mehr.
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BRATISLAVA
Die Slowakei wird ihren Teil des europäischen Autobahnkorridors nicht rechtzeitig fertigstellen. Schon jetzt ist klar, dass die Slowakei ihren Teil des europäischen Autobahnkorridors des Transeuropäischen Netzes (TEN-V) bis zur ukrainischen Grenze nicht bis 2030 fertigstellen wird, wenn das Projekt abgeschlossen sein soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN
BUKAREST
Rumäniens Präsident bekräftigt seine Unterstützung für Kernenergie und Erdgas. In einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, bekräftigte Präsident Klaus Iohannis die Unterstützung seines Landes für Kernenergie und Erdgas als Optionen für eine erschwingliche Energiewende. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit neue Legislativvorschläge aus. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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SOFIA
Nach monatelanger politischer Krise: Bulgarien hat eine neue pro-europäische Regierung. Am Montag wählte das Parlament eine Regierung unter dem Vorsitz des pro-europäischen Reformministers Kiril Petkov. Das Land wird von einer komplexen Mehrparteienmehrheit regiert, an der zwei Koalitionen beteiligt sind – die proeuropäischen Parteien „Der Wandel geht weiter“ und „Demokratisches Bulgarien“, die von der Bulgarischen Sozialistischen Partei unterstützt werden sowie „Es gibt ein solches Volk“ unter Führung von Slavi Trifonov. Lesen Sie mehr.
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ZAGREB
Studie zeigt Gründe für Impfverweigerung in Kroatien. Verbreitet sei in Kroatien der Glaube, dass nur ein geringes Risiko bestehe, sich mit COVID-19 anzustecken. Das sei der Hauptgrund dafür, dass Kroat:innen sich nicht impfen lassen, so eine Studie im Croatian Medical Journal, berichtet EURACTIVs Partner Jutarnji List. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BELGRAD
EU eröffnet vierte Gruppe der Gespräche mit Serbien auf einer Konferenz. Das vierte Cluster der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien soll am Dienstag auf einer Regierungskonferenz in Brüssel offiziell eröffnet werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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SARAJEVO | BERLIN
Außenministerin Baerbock fordert Sanktionen gegen Dodik. Als neue deutsche Außenministerin hat Annalena Baerbock nach ihrer Teilnahme an ihrem ersten EU-Außenministerrat am Montag Sanktionen gegen den Führer der Republika Srpska, Milorad Dodik, gefordert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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SKOPJE
Entwurf von Schlussfolgerungen sieht Beginn von Beitrittsgesprächen für Nordmazedonien vor. „Der Rat sieht der Abhaltung der ersten Regierungskonferenzen mit der Republik Nordmazedonien und Albanien so bald wie möglich in diesem Jahr entgegen, nachdem der Verhandlungsrahmen vom Rat gebilligt wurde“, heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Rates, der von der Nachrichtenagentur MIA veröffentlicht wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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PODGORICA
Montenegros Opposition zieht Misstrauensantrag gegen die Regierung zurück. Die Opposition hat ihren Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zurückgezogen, obwohl sie nach eigenen Angaben genug Stimmen gehabt hätte, um das Kabinett von Zdravko Krivokapić zu stürzen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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TIRANA
Der Ausschuss der Berner Konvention fordert den Schutz des Vjosa-Flusses. Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention hat die albanische Regierung aufgefordert, den Fluss Vjosa und seine Umgebung zum Nationalpark zu erklären und die Situation des internationalen Flughafens Vlora neu zu prüfen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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Wegen Korruption gesuchter albanischer Staatsanwalt in Italien verhaftet. Der ehemalige albanische Chefankläger, der nach einer Haftstrafe wegen Korruption aus dem Land geflohen war, wurde in Italien verhaftet, wie die Polizei in Tirana am Montag (13. Dezember) mitteilte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
AGENDA:
- EU: Treffen der Europaminister:inenn zu den Themen Erweiterung, Rechtsstaatlichkeit und COFEU / Europäische Kommission stellt Aktualisierung des Schengener Grenzkodexes und grünes Mobilitätspaket vor / Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Gesetz über digitale Dienste erwartet.
- Niederlande: Premierminister Mark Rutte gibt Pressekonferenz zu Corona-Maßnahmen.
- Großbritannien: Abgeordnete stimmen über die neuen Corona-Beschränkungen der Regierung ab.
- Dänemark: Das Gericht schließt den Prozess gegen den Treibstofflieferanten Dan-Bunkering ab, der beschuldigt wird, gegen das EU-Embargo gegen Syrien verstoßen zu haben.
- Schweden: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov besucht Stockholm.
- Italien: Der Ministerrat soll über die Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende März entscheiden.
- Zypern: Der neue UN-Missionschef Colin Stewart empfängt den zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades und den türkisch-zyprischen Führer Ersin Tatar.
- Serbien: In Brüssel findet die Regierungskonferenz über den EU-Beitritt Serbiens statt.
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]