EU-Parlamentsvize Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen

Katarina Barley hat erneut die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert, ihre Fraktion und die Grünen im EU Parlament kämpfen bereits seit langem gegen Brüche der Rechtsstaatlichkeit in den beiden EU Ländern. EPA-EFE/PATRICK SEEGER

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert.

„Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Faktisch wird die Lage immer schlimmer, in Ungarn wie in Polen.“

Wichtig sei dabei, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung, fügte sie hinzu. Am bedrohlichsten sei die Lage in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban.

„Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann“, sagte Barley.

Als Beispiele nannte sie das Wahlrecht, die parlamentarische Kontrolle, Minderheitenrechte und die Freiheit von Medien, Wissenschaft und Kultur. In Polen sei die Unabhängigkeit der Justiz der größte Brennpunkt.

Die EU-Kommission veröffentlicht am Dienstag (20. Juli) in Brüssel ihren Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. Der Bericht beschreibt, inwieweit sich die 27 Staaten jeweils an gemeinsame Prinzipien wie unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem Gesetz halten.

Polen und Ungarn liegen mit Brüssel wegen dieser Themen seit längerem über Kreuz. Gegen beide Mitgliedstaaten laufen EU-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.

„Die polnische Justiz ist nicht mehr unabhängig, das Prinzip des Zugangs zu einem fairen Verfahren existiert nicht länger in Polen. Wir stehen vor einer ernsthaften Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,“ sagte auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im EU Parlament und Co-Verantwortliche für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Polen, Terry Reintke, anlässlich des EuGH-Urteils am 15. Juli.

Der EuGH hatte geurteilt dass die polnische Disziplinarordnung für Richterinnen und Richter nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Die progressiven Fraktionen im EU Parlament, bestehend aus den Sozialdemokraten S&D (SPD) und den Grünen/EFA (Grüne) verlangen bereits seit langem dass angebliche Verstöße gegen EU-Recht in Polen und Ungarn geahndet werden, sind jedoch bis jetzt an den (mangelnden) rechtlichen Mitteln des EU Parlaments gescheitert.

Teile des EU Parlaments haben deshalb der EU-Kommission mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof gedroht, sollte diese nicht alsbald ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

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