Parlamentsdebatte zu Gewalt an Frauen: Bulgarien „glänzt“ mit Abwesenheit

Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip unterstrich, die Istanbulkonvention habe keine versteckte Agenda oder Hintergedanken. [European Commission]

Im Europäischen Parlament fand am Montag eine Debatte zur Istanbulkonvention statt, mit der Frauen gegen Gewalt geschützt werden sollen. Das Übereinkommen wurde noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert, darunter Bulgarien. Das Land, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, fiel in der Debatte vor allem durch Abwesenheit auf.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbulkonvention, ist das erste Instrument in Europa, das verbindliche Rechtsnormen gegen alle Formen der Gewalt an Frauen und Mädchen schaffen soll. Auch die Strafverfolgung bei solchen Taten soll verbindlicher geregelt werden.

In einigen EU-Staaten, darunter vor allem Bulgarien und der Slowakei, wird das Abkommen allerdings teilweise abgelehnt. Es sei ein „trojanisches Pferd“ des Europarats, der damit ein drittes Geschlecht und die Homoehe festschreiben wolle.

Bisher wurde die Istanbulkonvention von 17 EU-Mitgliedern unterzeichnet: Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Schweden.

Um weiteren politischen Kontroversen im Inland vorzubeugen, hatte die bulgarische Regierung vergangene Woche ihre Entscheidung zur Ratifizierung der Konvention zurückgezogen.

Im Europaparlament fand die Debatte auf Initiative der schwedischen Abgeordneten Malin Björk (GUE/NGL) statt. Björk warnte vor der Mobilisierung gegen die Istanbulkonvention in einigen Migliedsländern. Es sei „eine Schande, dass niemand von der Ratspräsidentschaft hier ist, um uns mitzuteilen, wie das Thema im EU-Rat vorangetrieben werden soll,“ kritisierte sie.

Auf Twitter schrieb Björk weiter: „Den letzten Rückschlag gab es in Bulgarien, dem Land, das die Präsidentschaft hält. Das ist eine skrupellose, offen sexistische und homophobe Attacke, die sich sowohl gegen Frauen als auch gegen LGBT richtet.“

Die EU-Kommission wurde in der Parlamentsdebatte von Vizepräsident Andrus Ansip vertreten. Er unterstrich, die Konvention habe keine versteckte Agenda oder Hintergedanken. Ihr Zweck sei der Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Weiter sagte er, das Übereinkommen habe derartig kontroverse Diskussionen ausgelöst, da das (englische) Wort „Gender“ missverstanden und missinterpretiert worden sei. Die Istanbulkonvention sei „kein Instrument, um Gender-/Geschlechterbilder oder Ideologien zu fördern,“ so Ansip deutlich.

Der  Vizepräsident wandte sich auch indirekt gegen die Ängste bulgarischer Nationalisten, aus deren Sicht die Konvention Bulgarien dazu zwingen könnte, „Transvestiten aus dem Iran“ aufzunehmen.

Tatsächlich sei nirgendwo in der Konvention davon die Rede, „neue Asylregeln für Transgender-, Intersex- oder jegliche andere Personengruppen“ zu schaffen, erklärte Ansip.

Während die meisten MEPs den Kommissar in seiner Ansicht unterstützten, verwiesen einige allerdings darauf, dass das Thema in den Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten falle.

Aus Sicht der polnischen Abgeordneten Jadwiga Wiśniewska (Europäische Konservative und Reformer, EKR) gehe es bei der Istanbulkonvention beispielsweise  „hauptsächlich darum, eine linke Ideologie festzulegen.“ Weiter kritisierte die rechtskonservative Politikerin: „Das ist die Version einer Gesellschaft, in der das Geschlecht sozial definiert wird. Es ist dann ein Konzept, kein biologischer Fakt. Die Linke will hier eine Revolution lostreten. Ich glaube aber, dass dies eine Frage der Subsidiarität ist: Die EU hat hier keine Zuständigkeit. Die Zuständigkeit liegt bei den Mitgliedstaaten.”

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Der einzige bulgarische MEP, der in der Debatte das Wort ergriff, war Angel Dzhambazki von der VMRO-Partei, die wiederum Teil des Wahlbündnisses „Vereinigte Patrioten“ und Juniorpartner in der Koalitionsregierung von Bojko Borissow ist. Im EU-Parlament ist Dzhambazki wie Wiśniewska ebenfalls Mitglied der rechts-konservativen EKR-Fraktion.

Dzhambazki sagte, es sei „glasklar, dass es in diesem Dokument [der Istanbulkonvention] eine Ideologie gibt, die Gender-Ideologie. Das sollte klar herausgestellt werden und die entsprechenden Punkte aus dem Dokument entfernt werden. Niemand ist dagegen.“

Der Bulgare verwies auch darauf, dass nicht nur Bulgarien die Konvention bisher nicht ratifiziert hat, sondern dass „auch Großbritannien – eine wichtige westeuropäische Macht – und andere Staaten mit ihrer Ratifizierung zögern.“ Die jeweilige Innenpolitik müsse das Recht der Nationalstaaten bleiben, forderte er.

Die britische Labour-MEP Julie Ward gab zu, sie sei zwar unzufrieden mit der verzögerten Ratifizierung in ihrem Heimatland, griff aber besonders Bulgarien an: „Es ist sehr enttäuschend, dass in Bulgarien transphobe und homophobe Argumente gegen diese Konvention eingebracht werden. Und es ist besonders besorgniserregend, wenn man bedenkt, dass Bulgarien die Ratspräsidentschaft hält. Ich rufe die bulgarische Regierung dazu auf, ihre Position zu diesem wichtigen Thema zu überprüfen.“

In einem Tweet kritisierte Ward auch die bulgarischen Sozialisten, die sich ebenfalls gegen die Konvention stellen – obwohl ihr ehemaliger Anführer und jetziger Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Sergei Stanischew, das Abkommen unterstützt.

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