Internationale Flüge bleiben bis 2021 von Emissionshandel befreit

Laut Schätzungen würden Luftfahrtemissionen ohne weitere Gegenmaßnahmen bis zum Jahr 2050 um 300 Prozent steigen. [Shutterstock]

Das Europäische Parlament hat entschieden, dass kommerzielle Flüge in und aus Drittstaaten bis 2021 von den CO2-Emissionskontrollen der EU ausgenommen bleiben. Die Luftfahrindustrie dürfte sich freuen.

Die Parlamentarier verabschiedeten den Bericht der britischen Tory-Abgeordneten und Umweltkoordinatorin der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Julie Girling, nach dem die bestehenden Ausnahmen bis zum Jahr 2021 beibehalten werden. Dann will die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ein neues Klima-Kompensationsmodell mit dem Namen CORSIA einführen, unter dem die zukunftigen Emissionen auf die Ausstöße von 2020 beschränkt werden.

Der Umweltausschuss des Parlaments hatte Girlings Bericht bereits im Juli abgesegnet. Mit der gestrigen Abstimmung ist der Vorgang im EP abgeschlossen.

Heute macht die Luftfahrt ungefähr drei Prozent der gesamten Treibhausgas-Ausstöße in der EU aus. Sie ist jedoch eine der am schnellsten wachsenden CO2-Quellen. Die EU war weltweit die erste Region, die Maßnahmen gegen die CO2-Ausstöße von internationalen Flügen anwendete: Seit 2012 gilt das EU-Emissionshandelssystem (ETS) für Flüge, die innerhalb der EU starten und wieder landen.

Das System gilt bisher jedoch nicht für Flüge, die in Drittstaaten starten oder dort enden. Damit beugte sich die EU dem Druck anderer Länder, insbesondere der USA und China.

Außerdem wolle man der ICAO ausreichend Zeit geben, um Emissionsminderungsmaßnahmen auf globaler Ebene auszuarbeiten, so eine weitere Begründung. „Es ist sinnvoll, den derzeitigen Status Quo beizubehalten, bis es von der ICAO mehr Klarheit gibt. Wenn es diese Klarheit dann gibt, werden wir entscheiden, ob die vorgeschlagenen Methoden ausreichend sind, um die Emissionsziele zu erreichen. Die EU ist bei diesem Thema schon heute führend und wir werden die Zügel nicht schleifen lassen,“ versprach Girling in einer Mitteilung.

Eurelectric: Reformen im EU-Emissionshandel für 2050-Ziele nicht ausreichend

Für die Energiewende müssten die CO2-Emissionen bis 2050 um 80-95% fallen, so der Verband. Die Reformvorschläge für das ETS seien nicht ausreichend.

Auch die S&D-Fraktion im Parlament rechtfertigte die Entscheidung. Zwar würden die Ausnahmeregelungen verlängert, aber mit der zeitlichen Begrenzung werde gleichzeitig ein „starkes Signal an die ICAO“ und eine Warnung für die zukünftige CORSIA-Regelung gesendet, so Seb Dance, S&D-Sprecher für Luftfahrt und ETS. Dance weiter: „Wenn CORSIA nicht fähig ist, die Emissionen aus internationalen Flügen zu begrenzen, ist das Europäische Parlament gewillt, wieder alle Flüge unter dem ETS zu behandeln.“

Das Parlament muss sich für die Ausnahmeverlängerungen nun noch mit den EU-Mitgliedstaaten einigen. Das fertige Gesetz soll dann Ende April 2018 in Kraft treten. Dann müssen auch die Fluggesellschaften ihre Zertifikate abgeben, um ihre Emissionen aus dem Jahr 2017 zu begleichen.

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