EU-Parlament will Gewichtigkeit deutscher Wähler mindern

Das Europäische Parlament hat für eine Überarbeitung des EU-Wahlrechts gestimmt, um paneuropäische Europaabgeordnete einzubeziehen. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Am Dienstag (3. Mai) hat das EU-Parlament nach einem Kompromiss zwischen den größten EU-Parteien im März seinen Standpunkt zu einer umfassenden Reform des EU-Wahlrechts angenommen, die die Einführung länderübergreifender Listen in der gesamten EU vorsieht.

Das Parlament hat einen legislativen Initiativbericht angenommen, mit dem die Vorschriften für die Europawahlen überarbeitet werden sollen. Der Entwurf des Rechtsakts wurde mit 323 gegen 262 Stimmen angenommen.

Nachdem der Antrag mit einer größeren Mehrheit als erwartet angenommen wurde, liegt der Ball nun bei den 27 Mitgliedstaaten im Rat. Allerdings könnte der Vorschlag des Parlaments spezifisch Deutschland treffen.

„Diese Reform wird die Sichtbarkeit der europäischen politischen Parteien erhöhen und es ihnen (und insbesondere ihren Kandidaten auf den EU-weiten Listen) ermöglichen, in der gesamten EU Wahlkampf zu führen, sodass wir eine echte paneuropäische Debatte führen können“, erklärte der spanische EU-Abgeordnete Domènec Ruiz Devesa.

„Die Menschen werden wissen, dass sie für europäische politische Parteien und Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stimmen“, fügte er hinzu.

Der Vorschlag des Parlaments würde bedeuten, dass jeder Wähler zwei Stimmen hätte: Eine für die Wahl der Europaabgeordneten in den nationalen Wahlkreisen und eine für einen EU-weiten Wahlkreis, der aus 28 zusätzlichen Sitzen besteht.

Die Reform des EU-Wahlrechts wird als wichtiger Schritt nach der de-facto Abschaffung des Spitzenkandidatensystems in 2019 angesehen. Das Spitzenkandidatensystem sollte den EU-Bürgern vermitteln, dass der Spitzenkandidat der siegreichen Parteienfamilie Präsident der Europäischen Kommission werden würde.

Allerdings war Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in 2019 nicht zur Wahl angetreten.

Deutschland im Fadenkreuz

In Anbetracht der Größenunterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten ist die Wahrung des Gleichgewichts jedoch eine Herausforderung, da 10 Prozent der Stimmen in Deutschland für einen bestimmten Kandidaten das gleiche Gewicht haben könnten wie 100 Prozent der Stimmen aus mehreren kleineren EU-Ländern.

Daher werden die Mitgliedstaaten je nach ihrer Bevölkerungszahl in drei Gruppen eingeteilt. Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, würden die Kandidaten gleichmäßig aufgeteilt.

Damit wird die degressive Proportionalität beibehalten, die das Europäische Parlament heute anwendet, wobei Malta pro Kopf der Bevölkerung mehr Stimmen im Parlament erhält als Deutschland.

Und ausschließlich für die deutschen Stimmen gilt dazu noch eine Schwelle von 3,5 Prozent.

Damit die deutschen Stimmen gezählt werden, müssen jeweils mehr als 3,5 Prozent der Wähler für einen einzigen Kandidaten stimmen. Für andere EU-Länder gelten keine derartigen Beschränkungen.

„Ich habe hart dagegen gekämpft! Es stiehlt die Stimmen von bis zu 10 Prozent der deutschen Bürger (ca. 5 Millionen) und ist antidemokratisch“, sagte Damian Boeselager, der Verhandlungsführer der Grünen bei dem Abkommen, im März.

Beibehaltung der Kompromisslinie

Insgesamt weicht die Position des Europäischen Parlaments nicht von dem im März erzielten Kompromiss ab, der immer noch „gezippte“ Listen vorsieht, auf denen sich weibliche und männliche Kandidaten abwechseln.

Der Europatag am 9. Mai sollte der Wahltag für alle EU-Bürger sein, so das Parlament, und jeder, der 18 Jahre alt ist, sollte sich zur Wahl stellen können.

In dem Text wird auch die Briefwahl für alle vorgeschlagen, auch für Menschen mit Behinderungen. Auch das Recht der Bürger, den Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen, wurde in den Text aufgenommen, wobei eine Wiederbelebung des Spitzenkandidatensystems vorgeschlagen wird.

Eine neue Europäische Wahlbehörde würde eingerichtet, um den Prozess zu überwachen und die Einhaltung der neuen Vorschriften zu gewährleisten, erklärte das Europäische Parlament in einer Pressemitteilung.

Wie geht es jetzt weiter?

Da das Europäische Parlament nun mit einer viel größeren Mehrheit als erwartet geeint ist und die vier großen europäischen Parteien ihr Gewicht in die Waagschale geworfen haben, geht das Dossier nun an die nationalen Minister im Rat.

Es wird nun erwartet, dass die Initiative des Parlaments vom Rat erheblich abgeändert wird, bevor die endgültige Fassung entweder vom Parlament gebilligt oder abgelehnt wird und dann der nationalen Ratifizierung unterliegt.

„Das Parlament hat dem Rat die klare Botschaft übermittelt, dass es höchste Zeit ist, das EU-Wahlrecht zu ändern, damit wir Wahlen haben können, die die heutigen politischen Realitäten angemessen widerspiegeln“, sagte Devesa.

[Bearbeitet von Benjamin Fox/Nathalie Weatherald]

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