EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds

Mit dem geplanten Verteidigungsfonds könnten schätzungsweise 13 Milliarden Euro für militärische Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden. [Photo: EPA-EFE/DAVID HECKER]

Vor einer wichtigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den gemeinsamen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) am heutigen Donnerstag scheinen sich die Abgeordneten in der Frage der parlamentarischen Kontrolle nicht einig zu sein. Das geht aus internen Schreiben hervor, die EURACTIV vorliegen.

Die EU-Institutionen hatten im Februar eine vorläufige Einigung über den Fonds erzielt, der nun der formellen Zustimmung der Europaabgeordneten diese Woche sowie der zuständigen Minister zu einem späteren Zeitpunkt bedarf.

Mehrere EU-Parlamentarier, die sich mit dem Dossier befassen, haben jedoch Bedenken geäußert: Das Parlament und die Mitgliedstaaten seien sich über die tatsächlichen Ziele des Fonds, die ethische Kontrolle und die Förderkriterien für finanzierte Einrichtungen und Maßnahmen sowie in der Frage nach direkter oder indirekter Verwaltung des Fonds nicht einig.

Teil-Einigung auf Europäischen Verteidigungsfonds

Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über Teile des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erzielt.

Einige Abgeordnete zeigten sich enttäuscht über die Zugeständnisse des Parlaments an die Mitgliedstaaten, insbesondere die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle über den Fonds.

Die vor der Abstimmung zirkulierenden und von EURACTIV eingesehenen Schreiben deuten darauf hin, dass die Verhandlungen über die (teilweise) politische Einigung zum Fonds zwar formell abgeschlossen sind, das EU-Parlament aber nach wie vor gespalten in der Frage ist, welche Rolle es beim EVF in Zukunft eigentlich spielen wird.

Streit im EU-Parlament

Die Zerwürfnisse wurden deutlich, nachdem Edouard Martin, Schattenberichterstatter der sozialdemokratischen S&D-Fraktion für das Thema EVF, Mitte Februar ein entsprechendes Schreiben verfasst hatte.

Darin legte Martin nahe, eine Abgabe von Entscheidungs- und Überwachungsmacht werde „nicht nur die Kontrollbefugnisse des Parlaments bei der Umsetzung eines sensiblen 13-Milliarden-Euro-Programms schwächen“, sondern auch „einen negativen Präzedenzfall schaffen“. Schließlich könne dadurch auch die Verhandlungsfähigkeit in anderen langfristigen EU-Maßnahmen im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) beeinträchtigt werden.

Einige Rechtsexperten argumentierten ähnlich wie Martin, die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle in einer der aktuell 40 MFR-Akten könnte einen Präzedenzfall für die Mitgliedstaaten schaffen. Die EU-Länder würden sich dann für ähnliche Verfahren in den übrigen MFR-Plänen einsetzen und somit das Mitspracherecht des Parlaments weiter schwächen, so die Befürchtung.

Gutachten: Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen

Die EU-Abgeordneten haben vergangene Woche grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Es bestehen aber rechtliche Bedenken.

In Reaktion darauf gaben die Berichterstatter der konservativen EVP-, der rechten EKR- und der liberalen ALDE-Fraktionen eine gemeinsame Antwort ab, in der sie die Vorwürfe zurückweisen und skeptischen Abgeordneten versicherten: „Wir haben uns bemüht, die Vorrechte der Institution bis zum Schluss zu verteidigen.“

Die Grünen scheint diese Versicherung nicht zu überzeugen: Die Fraktionsvorsitzenden riefen den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, in einem weiteren Brief auf, die für heute angesetzte Abstimmung über den neuen Europäischen Verteidigungsfonds auf die Zeit nach den EU-Wahlen zu verschieben.

„Um anderen sektoralen MFR-Akten und der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments bei solchen geteilten Rechtsakten für Arbeitsprogramme nicht zu schaden, fordern wir Sie auf, diese politische Einigung über den EVF nicht dem Plenum zur Endabstimmung vorzulegen,“ schrieben sie vergangene Woche an Tajani.

„Schädigend“ für die EU-Interessen?

Nach Ansicht von EVP, EKR und ALDE wäre es jedoch „äußerst schädigend für die Interessen der Union, wenn dieser wichtige politische Durchbruch [die Schaffung des EVF] auf die nächste Amtszeit verschoben würde“.

Die zuständigen Berichterstatter der drei Fraktionen fügten hinzu, dass „einige der Verhandlungsführer in dieser Diskussion von Anfang an eine negative Einstellung – aufgrund ihres Misstrauens gegenüber der Verteidigungspolitik der EU – an den Tag legten“. Es sei „in keiner Weise gerechtfertigt“, die Trilog-Verfahren zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission sowie deren Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Diese hätten immer „unter transparenten und demokratischen Bedingungen“ stattgefunden.

Ein Grünen-Abgeordneter kommentierte gegenüber EURACTIV dazu: „Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Interessen der EU geschädigt würden, wenn wir [die Entscheidung] verschoben hätten. Im Gegenteil, die paar Monate mehr hätten uns die Möglichkeit gegeben, alle denkbaren Probleme gründlich zu diskutieren und uns vielleicht auch mit den Mitgliedsstaaten über unsere Rolle einig zu werden.“

Obwohl es keine förmliche Antwort von Tajani gegeben hat und die Abstimmung wie geplant heute stattfinden soll, hat der Parlamentspräsident die Meinungsverschiedenheiten angeblich zur Kenntnis genommen.

Spitzenkandidatin der Linken: Militarisierung als zentrales Thema

Özlem Alev Demirel wird voraussichtlich neben dem Abgeordneten Martin Schirdewan als Spitzenkandidatin für Die Linke zur Europawahl antreten. Im Interview mit EURACTIV spricht sie über ihre politischen Schwerpunkte.

Nach den aktuell vorliegenden Plänen soll der EVF im nächsten langfristigen Haushalt der EU schätzungsweise 13 Milliarden Euro erhalten, um damit „kooperative Forschungsprojekte“ zu finanzieren.

Das bisherige Konzept enthält jedoch noch nicht die endgültigen Zahlen, da zunächst der kommende mehrjährige Finanzrahmen vom neugewählten EU-Parlament im Herbst genehmigt werden muss.

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Samuel Morgan und Tim Steins]

"Die EU ist militärisch gut aufgestellt - aber ineffektiv"

Trump schnaubt vor Wut, denn Deutschland weigert sich, die vereinbarten zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Das sei ohnehin die falsche Strategie, meint Verteidigungsexperte Arne Lietz.

Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.

500 Millionen Euro für die europäische Rüstungsindustrie

Im Vorfeld des NATO-Gipfels kommende Woche haben die EU-Parlamentarier der Schaffung eines neuen Programms zugestimmt, mit dem Innovationen in der europäischen Rüstungsindustrie vorangetrieben werden sollen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.