Das Europäische Parlament hat einen Gesetzesvorschlag unterstützt, mit dem Online-Hosting-Dienste gezwungen werden könnten, „terroristische Inhalte“ innerhalb einer Stunde nach einer entsprechenden Benachrichtigung zu entfernen. Damit soll die Verbreitung von extremistischer Propaganda im Internet eingedämmt werden. Branchenvertreter kritisierten vor allem den engen Zeitrahmen für die Löschung.
Die Maßnahmen wurden mit 308 Ja-, 204 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen angenommen. Der Versuch diverser Abgeordneter der Grünen und Sozialdemokraten, die einstündige Frist aus dem Entwurf zu streichen, scheiterte mit nur drei Stimmen.
Bei Verstoß gegen diese Verordnung könnten Online-Dienstleister mit Bußgeldern von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Nach den vom Parlament verabschiedeten Plänen wären sie jedoch nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Upload-Informationen selbst zu überwachen oder illegale Aktivitäten aktiv nachzuweisen. Reagieren müssten sie also lediglich auf „Zuruf“.
Die für die Ausstellung von Löschungsanordnungen zuständigen Behörden sollen Unternehmen allerdings mindestens zwölf Stunden vor der ersten Anordnung zur Entfernung von Inhalten kontaktieren, um sie über Verfahren und Fristen zu informieren.
Inhalte, die für Bildungs-, Journalismus- oder Forschungszwecke verbreitet werden, sollten darüber hinaus besonders geschützt und gegebenenfalls ausgenommen werden, so die EU-Abgeordneten.
Angst vor übermäßigem Löschen
Ein Berichterstatter für das Dossier, der britische konservative Europaabgeordnete Daniel Dalton, zeigte sich am Mittwoch bestrebt, deutlich zu machen, dass keine automatische Überprüfung durch die Hosting-Provider (beispielsweise über sogenannte „Uploadfilter“) stattfindet.
Er räumte ein: „Ohne ein faires Verfahren besteht die Gefahr, dass zu viele Inhalte entfernt werden, da Unternehmen verständlicherweise einen „Safety First“-Ansatz verfolgen werden, um sich selbst zu schützen.“ Es dürfe auf keinen Fall zu einer „allgemeinen Überwachung der Inhalte durch die Hintertür“ kommen.
Dennoch lobte Dalton die Unterstützung des Parlaments für die einstündige Frist und wies die Einwände der Grünen und Sozialdemokraten zurück: „Die Strafverfolgungsbehörden haben mir klar gemacht, dass sich terroristische Inhalte am schnellsten in der ersten Stunde verbreiten und dass das Ein-Stunden-Prinzip deswegen von entscheidender Bedeutung ist.“
Viele in der Branche kritisierten hingegen den einstündigen Zeitrahmen. Ihrer Ansicht nach könnte es gerade für kleinere Unternehmen schwierig werden, die Bestimmungen einzuhalten – trotz der zusätzlichen Informations- und Warnmaßnahmen.
„Indem die EU verlangt, dass Unternehmen jeglicher Größenordnung innerhalb einer Stunde terroristische Inhalte löschen müssen, hat sei einen Standard festgelegt, den nur die mächtigsten und größten Firmen erfüllen können,“ glaubt beispielsweise Owen Bennett, Internet Policy Manager bei Mozilla.
Auch Siada El Ramly, Generaldirektorin der EDiMA, ist der Meinung, der einstündige Zeitrahmen sei „nicht realisierbar“. Sie forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, die Pläne zum Schutz des „europäischen Online-Ökosystems“ erneut genau zu überprüfen.
Die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten werden sich nach den Wahlen im Mai mit den neuen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammensetzen, um eine Einigung über den endgültigen Text zu erzielen.
Konflikt mit der Kommission
Die Annahme des Textes durch das Parlament am gestrigen Mittwoch schließt einen Prozess ab, der nicht nur durch interne Streitigkeiten über den Zeitrahmen zur Löschung und der tatsächlichen Definition von „terroristischen Inhalten“ selbst, sondern auch durch Konflikte mit der Kommission geprägt und erschwert worden war.
EU-Sicherheitskommissar Julian King beklagte im März, dass die Abgeordneten versucht hätten, die Annahme der Verordnung gegen Online-Terrorinhalte zu „verzögern“. Zuvor hatte das Parlament die Abstimmung aufgrund einiger Verzögerungen innerhalb des zuständigen Ausschusses verschoben.
King sagte dazu, er habe „einige Schwierigkeiten, die Motivation der Kollegen im Europäischen Parlament zu verstehen, die versuchen, die Pläne zur Regulierung terroristischer Online-Inhalte zu verzögern oder sogar auszusetzen“.
Dalton schlug damals zurück und kritisierte, die Kommission sei scheinbar der Ansicht, dass jeder, der ihre Pläne genau überprüfen will, „Zeit verschwendet“. Generell sei die Debatte um Terror-Inhalte und ihre Bekämpfung zu einer „unverhohlenen Schmierkampagne“ in der Presse geworden.
