EU-Parlament könnte Mitgliedsstaaten bei Missachtung von EU-Reformforderungen verklagen

Das Europäische Parlament könnte die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anklagen, wenn sie sich weigern, auf die offizielle Forderung der EU-Gesetzgeber nach einem Konvent zur Öffnung der EU-Verträge einzugehen, so ein Verfassungsexperte gegenüber EURACTIV. [Alexandros Michailidis / Shutterstock]

Das Europäische Parlament könnte die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, wenn diese der offiziellen Forderung nach einem Konvent zur Reform der EU-Verträge nicht nachkommen würden, so ein Verfassungsexperte gegenüber EURACTIV.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten Anfang des Monats eine Resolution verabschiedet, in der sie die Staats- und Regierungschefs der EU aufforderten, einer Änderung der EU-Verträge durch einen Konvent zuzustimmen. Gemäß seinen vertraglichen Verpflichtungen muss der Europäische Rat nun durch eine einfache Mehrheit darüber abstimmen, ob er den Konvent prüfen will.

„Am 9. August kann das EU-Parlament den Rat formell zum Handeln auffordern. Am 9. Oktober sollte es den Rat vor dem Europäischen Gerichtshof anklagen, weil er seiner Entschließung nicht nachgekommen ist“, erklärte der ehemalige liberale Europaabgeordnete Andrew Duff, einer der führenden Expert:innen für EU-Vertrags- und Verfassungsreformen, gegenüber EURACTIV.

In den letzten Monaten hat sich in der EU eine politische Dynamik bei der Frage der Vertragsreform entwickelt. Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 steht eine mögliche Öffnung der Verträge wieder auf der Tagesordnung.

Angetrieben wurde diese Dynamik zunächst durch die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas – einem einjährigen Experiment der deliberativen Demokratie, bei dem die Bürger:innen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der EU-Politik hatten – und dann durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Die Konferenz einigte sich auf 49 Empfehlungen, darunter die Abschaffung des nationalen Vetorechts in einer Reihe von Politikbereichen wie der Außenpolitik, neue EU-Kompetenzen zur Koordinierung der Gesundheitspolitik nach der Corona-Pandemie und zusätzliche legislative Initiativ- und Kontrollbefugnisse für das Europäische Parlament.

In der Zwischenzeit ist die Frage der Abschaffung des Vetorechts in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU aufgetaucht, nachdem es sich infolge der Invasion als schwierig erwiesen hatte, sich auf Sanktionen gegen Russland und militärische Unterstützung für die Ukraine zu einigen.

Europäische Liberale fordern rasche Reform der EU

Die Botschaft der Teilnehmer:innen der Konferenz zur Zukunt Europas sei, dass „sie die europäische Idee mögen“, aber nicht die Art und Weise, wie die EU funktioniere, so Ilhan Kyuchyuk, Ko-Vorsitzender der europäischen Liberalen, gegenüber EURACTIV.

„Sie müssen auf die eine oder andere Weise reagieren“, sagte Duff. Es gibt mehrere Optionen, „darunter eine Debatte darüber, ob ein Konvent einberufen werden soll oder nicht, möglicherweise von einer unabhängigen Reflexionsgruppe vorbereitet.“

Das Treffen der EU-Minister für allgemeine Angelegenheiten am Dienstag (21. Juni) und der Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am Donnerstag oder Freitag dieser Woche erwähnen jedoch weder den Konvent noch die Aussicht auf eine Öffnung der Verträge.

Während die meisten EU-Regierungen, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, erklärt haben, dass sie eine Vertragsänderung befürworten, unterstützt eine beträchtliche Sperrminorität von meist kleineren Staaten aus Nordeuropa und dem Baltikum „keine unüberlegten und verfrühten Versuche, einen Prozess zur Vertragsänderung einzuleiten.“

Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Europäische Kommission ihre erste Mitteilung zu den Empfehlungen der Konferenz. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete diese als „reichhaltige und weitreichende Ideen zur Verbesserung unserer Union.“ Die Präsidentin der EU-Exekutive der Leyen sprach sich auch für die Wiedereröffnung der EU-Verträge aus.

Laut Duff organisiert die tschechische Regierung, die demnächst die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, Mitte Juli eine Vorbesprechung zur Vertragsänderung. Es wird jedoch keine Entscheidung darüber erwartet, ob ein Verfassungskonvent eingeleitet werden soll.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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