EU-Parlament hebt Neonazi-Immunität auf

Mit 658 zu 25 Stimmen votierten die EU-Gesetzgeber eindeutig für die Aufhebung der Immunität des griechischen MEP Ioannis Lagos. [EU-Parlament]

Das Europaparlament hat für die Aufhebung der Immunität eines neonazistischen Abgeordneten gestimmt, der im vergangenen Oktober in Griechenland verurteilt worden war.

Mit 658 Ja- und 25 Nein-Stimmen votierten die EU-Gesetzgeber am Dienstag mit eindeutiger Mehrheit für die Aufhebung der Immunität des griechischen MEP Ioannis Lagos.

Lagos war am 7. Oktober 2020 in seiner Heimat zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte die als kriminelle Vereinigung eingestufte „Goldene Morgenröte“ geleitet, die mit einer Reihe politischer Gewalttaten bis hin zu Morden in Verbindung gebracht wird.

Er verließ damals Griechenland am Tag des Urteils in Richtung Brüssel, um so seine Immunität als EU-Abgeordneter zu nutzen und einer Verhaftung zu entgehen.

Fluchtgefahr

Die griechische Nachrichten-Website TVXS hat inzwischen ein Bild veröffentlicht, das Lagos zeigt, wie er am gestrigen Montag im COVID-Testzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel geimpft wird. Angeblich habe er der zuständigen Stelle dort erklärt, dass er den Impfstoff benötige, um am Mittwoch nach Norwegen zu reisen.

Per Twitter bestritt Lagos hingegen, eine derartige Reise ins nordische (Nicht-EU-)Land zu planen.

Die Befürchtung, dass Lagos versuchen könnte, nun in ein Gebiet außerhalb der EU zu fliehen, ist nicht unbegründet: Sein ehemaliger Parteifreund Christos Pappas, der ebenfalls in Griechenland verurteilt wurde, hat sich bisher der Verhaftung entzogen, indem er untergetaucht und aus der Union ausgereist ist.

Wo er sich aktuell aufhält, ist nicht klar. Medien mutmaßten bisher über einen Aufenthalt in serbisch-geprägten Landesteilen des Kosovo oder Bosnien-Herzegowinas.

EU-Parlament will Immunität von griechischem Neonazi aufheben

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am heutigen Montag voraussichtlich die Aufhebung der Immunität des griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos beschließen. Der Neonazi war im Oktober in Griechenland verurteilt worden.

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