EU-Parlament bereit für Dublin-Reform

Asylbewerber in Frankreich [shutterstock]

Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag den Weg für Trilog-Verhandlungen über eine Reform der Dublin-Verordnung freigemacht.

Die Dublin-Verordnung ist das Asylsystem der EU. Sie regelt, welcher Mitgliedsstaat für das Asylverfahren eines Bewerbers zuständig ist. Derzeit sieht es vor, dass jenes Land zuständig ist, das der jeweilige Asylbewerber zuerst betreten hat. Das sind zumeist Staaten mit südlichen Außengrenzen, also beispielsweise Griechenland oder Italien.

Hintergrund der aktuellen Debatte ist der Wunsch, das System so zu überarbeiten, dass es zu einer gerechteren Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten führt. Die Kommission, der das Initiativrecht bei der EU-Gesetzgebung zukommt, hatte bereits im Mai 2016 ihre Vorschläge eingebracht. Diese sehen vor, weiterhin daran festhalten, dass jenes Land zuständig ist, in dem der Asylbewerber ankommt. Allerdings soll dieses System um einen freiwilligen Umverteilungsmechanismus erweitert werden.

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Europäische Flüchtlingspolitik ist im Kern eine Abschottungspolitik geworden. Die Leidtragenden sind tausende Menschen in überfüllten griechischen Flüchtlings- und Aufnahmelagern.

Nun hat das Plenum des Parlaments einen Mandatsentwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und Inneres angenommen und darin seine eigene Position für die Trilog-Verhandlungen festgelegt.

Die Positionierung des Parlaments zielt darauf ab, dass es künftig zu einer automatischen Umsiedlung von Asylbewerbern nach einem festen Verteilungsschlüssel kommt. Zudem will das Parlament verstärkte Sicherheitskontrollen und eine Registrierung sämtlicher Asylbewerber bei der Ankunft in der EU.

Die innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, Birgit Sippel, zeigte sich zufrieden mit dem EP-Mandat: „Das unfaire Ersteinreisekriterium wird in unserem Vorschlag endlich zugunsten eines zentralisierten europäischen Systems ersetzt, das eine faire und transparente Verteilung ermöglicht. Zudem gibt es klare Kriterien für die Verteilung in die europäischen Mitgliedstaaten.“

Cornelia Ernst, die Unterhändlerin der linken GUE/NGL-Fraktion sieht es ähnlich: „Der nun vorliegende Text ist die ambitionierteste Parlamentsposition in der Asylpolitik, die je beschlossen wurde.“ Weiter brachte sie ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass es „gelungen ist, das Prinzip der Zuständigkeit durch den EU-Mitgliedstaat des Ersteintritts aufzuheben. Damit konnten wir den bisherigen Dublin-Regelungen einen besonders faulen Zahn ziehen.“

Kritik kommt hingegen von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, auch wenn man dort Fortschritte gegenüber dem Kommissionsvorschlag sieht. „Die Einführung eines Verteilungsschlüssels würde aus dem Dublin-System ein allumfassendes Bürokratiemonster machen. Kritisch zu bewerten ist zudem, dass das Parlament nur in Teilen der rechtstaats- und menschenrechtswidrigen Vorstöße der Kommission entgegen tritt“, heißt es in einer Stellungnahme.

Bevor nun die Trilog-Verhandlungen starten können, müssen sich allerdings noch die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position des Rates einigen. Das dürfte nicht einfach werden. Bereits das Abstimmungsverhalten im EP offenbarte Gräben zwischen ost- und westeuropäischen Repräsentanten, die im Rat nicht geringer sein dürften.

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