EU nimmt Facebook und Co. wegen Terror-Aufrufen ins Visier

Facebook is facing legal challenges across Europe

"Wir rufen die sozialen Medien auf, alles nötige zu unternehmen, um die Verbreitung von terroristischem Material im Internet zu stoppen", mahnt EU-Ratspräsident Donald Tusk. [Flickr/downloadsource.fr]

Die Europäische Union schaut großen Online-Diensten wie Facebook und Twitter wegen der Gefahr einer Weiterverbreitung von Extremismus stärker auf die Finger.

„Wir rufen die sozialen Medien auf, alles nötige zu unternehmen, um die Verbreitung von terroristischem Material im Internet zu stoppen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag auf einem Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel. Nun müssten neue Werkzeuge entwickelt werden, die solche Inhalte automatisch aufspürten und löschten.

Falls die Unternehmen nicht reagierten, könnte die EU den Druck erhöhen. „Wir sind bereit, entsprechende Gesetze zu erlassen.“ Zugleich müsse gewährleistet werden, dass Sicherheitsbehörden Zugriff auf die verschlüsselte Online-Kommunikation von Terroristen haben, hieß es in einer Erklärung des EU-Gipfels.

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Deutschen Sicherheitsbehörden ist das künftig erlaubt. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Gesetzesänderung.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat sich in den vergangenen Wochen für die Verschärfung stark gemacht und dafür Unterstützung seiner Länderkollegen erhalten. Die Sicherheitsbehörden müssten im Internet dieselben Eingriffsmöglichkeiten haben wie bei der Überwachung von Telefongesprächen und SMS, hatte er argumentiert.

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