EU-Nachbarn besorgt nach Sondierungs-Aus

Das Scheitern der Sondierungsgespräche über eine neue Regierung in Berlin löst in europäischen Hauptstädten Besorgnis aus. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Während die Niederlande von einer schlechten Nachricht sprechen, bangt der französische Präsident Emmanuel Macron um einen verlässlichen Verbündeten. “Im Sinne Deutschlands und Europas wollen wir, dass unser wichtigster Partner stark und stabil ist, damit wir die Dinge gemeinsam voranbringen können”, erklärte das Präsidialamt in Paris am Montag.

Es zeige sich abermals, dass Frankreich die Initiative übernehmen und Vorschläge machen müsse für die Zukunft Europas. Die sollten dann mit Deutschland umgesetzt werden. Macron ist derzeit Motor der EU-Integration und schlug bereits vor zwei Monaten in einer Grundsatzrede einen Neustart Europas vor.

FDP lässt "Jamaika"-Sondierungsgespräche platzen

Die Sondierungen über das erste Jamaika-Bündnis im Bund sind gescheitert.

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und Grünen und Liberalen waren in der Nacht nach dem Rückzug der FDP gescheitert. Das Aus macht es der Bundesregierung nun nicht einfacher, ihre Interesse in der EU zu vertreten. “Zugegebenermaßen wartet weder die Welt noch Europa auf die Bundesregierung”, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth vor einem EU-Treffen.

Dem widersprach Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: “Deutschland ist das letzte Land, das es sich leisten kann, in Regierungsinstabilität zu verfallen. Seine Rolle in der Welt und in Europa verbietet dies”, sagte Asselborn der Zeitung “Die Welt”. In Zeiten großer internationaler Herausforderungen wie dem Brexit, der EU-Erneuerung, Klimawandel und Terrorgefahr “ist eine starke deutsche Regierung unerlässlich für die Position Europas in der Welt schlechthin”.

Steinmeier lehnt Neuwahlen nach "Jamaika"-Aus ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rasche Neuwahlen abgelehnt und die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert.

Auch der niederländische Außenminister Halbe Ziljstra äußerte sich besorgt über das Scheitern der Jamaika-Sondierung. “Das ist eine schlechte Nachricht für Europa, dass die Regierungsbildung etwas länger dauern wird”, sagt er beim einem Ministertreffen in Brüssel. “Deutschland ist innerhalb der EU sehr einflussreich, hat aber ohne Regierung kein Mandat und wird sich sehr schwer tun, Positionen zu beziehen.” Von einer Neuwahl rät der Minister Deutschland ab. Stattdessen sollten die Parteien lieber etwas Zeit verstreichen lassen und dann erneut verhandeln, sagte er. Als Beispiel führte er sein Land an, wo die Koalitionsverhandlungen sich jüngst sieben Monate hingezogen hätten, bis eine neue Regierung stand.

Die EU-Kommission sieht keine Gefahr, dass Deutschland seiner Rolle nicht gerecht werden könnte. “Es gibt im deutschen Grundgesetz wegen der Geschichte des Landes eine Basis für Stabilität und Kontinuität”, sagte ein Kommissionssprecher. Darauf vertraue man. Die russische Regierung betonte, dass man die Entwicklung in Deutschland beobachte und den Beteiligten Glück wünsche. Ansonsten sei die Regierungsbildung eine rein innenpolitische Angelegenheit.