EU-Minister: Grenzzäune für Bekämpfung von Bedrohungen aus Ost-Europa

Der griechische Minister für Migration und Asyl, Panagiotis Mitarachi, beobachtet den kürzlich errichteten Zaun an der litauisch-belarussischen Grenze. [EURACTIV/Giedre Peseckyte]

Mehrere EU-Innenminister:innen kamen am Freitag (21. Januar) zusammen, um über die Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes zu verhandeln. Sie konnten sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Ansatz einigen. Die Palette der möglichen Optionen reichte von der Errichtung von Zäunen an den Außengrenzen bis zur Verschärfung der Schengen- und Migrationsgesetze. 

Am Freitag kamen auf einer internationalen Konferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius Beamte der Europäischen Kommission und Innenminister:innen aus mehreren EU-Ländern zusammen, um Lehren aus der jüngsten Migrationskrise an der EU-Grenze zu Belarus zu ziehen, die im vergangenen Jahr begann.

„Die derzeitige Situation an der Grenze scheint viel stabiler zu sein als noch vor ein paar Wochen oder Monaten“, sagte Rustamas Liubajevas, Kommandeur des litauischen Grenzschutzes, gegenüber Reportern, während er an einem kürzlich errichteten Grenzzaun an der litauisch-belarussischen Grenze stand.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, fügte hinzu, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko „sein Interesse daran verloren zu haben scheint, Migrant:innen zu instrumentalisieren“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und Vertreter:innen der Kommission betonten jedoch die notwendige Verstärkung der Schutzmaßnahmen an den EU-Außengrenzen.

„Es ist an der Zeit, über die Lektionen zu sprechen, die wir gelernt haben“, sagte Johansson.

„Ausgehend von der Idee, sich innerhalb des Schengen-Raums frei zu bewegen, müssen wir die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten“, sagte Johansson und betonte, dass dafür eine „sichere Außengrenze“ erforderlich sei.

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Grenzzäune 

Für einige Mitgliedsstaaten bedeutet dies den Bau einer physischen Sperre.

„Die aktuelle Situation, die Realität zeigt, dass es ohne physische Barrieren unmöglich ist, uns selbst, unsere Bürger:innen, unsere nationale Sicherheit und die Sicherheit der EU zu gewährleisten“, sagte Litauens Innenministerin Agnė Bilotaitė auf der Pressekonferenz an der litauisch-weißrussischen Grenze.

Später fügte sie hinzu, dass für den Schutz der litauischen und der EU-Außengrenze physische Barrieren, Überwachungssysteme und Beamte unerlässlich sind.

„Es handelt sich nicht um eine gewöhnliche Migration, sondern um einen hybriden Angriff“, sagte Bilotaitė und fuhr fort, dass den Mitgliedstaaten in diesem Fall Instrumente zur Verfügung gestellt werden müssen, um sich selbst und die gesamte EU zu schützen.

Der griechische Minister für Migration und Asyl, Panagiotis Mitarachi, befürwortete auf der Konferenz die Idee einer physischen Grenze.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die EU Land- und Seegrenzen hat, und diese Grenzen müssen bei Bedarf durch physische Barrieren und entsprechend durch Technologie geschützt werden“, sagte er.

Für Frankreich, das seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sind Migrationsfragen „eine der ersten Prioritäten“, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin.

Die Themen Migration und Grenzen sollen bei einem informellen Treffen des Rates für Justiz und Inneres am 3. und 4. Februar diskutiert werden.

Darmanin sagte, dass „wir offen sein müssen“, wenn es um physische Barrieren geht, und erklärte weiter, dass „Frankreich nie gegen die Errichtung dieser Barrieren gewesen ist“.

Trotz der Bemühungen der Kommission, die Sicherheit der Außengrenzen zu stärken, zeigte sich Kommissarin Johansson wenig erfreut über den Wunsch der Mitgliedstaaten, mit EU-Mitteln physische Barrieren zu errichten.

„Ich habe den Eindruck, dass Sie glauben, die EU-Mittel seien unbegrenzt. Das sind sie nicht. Ich darf Sie daran erinnern, dass die EU-Mitgliedstaaten die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel für die Grenzen um eine Milliarde gekürzt haben“, sagte sie.

Die Kommissarin für Inneres sagte, dass die Umwidmung von Mitteln für die Finanzierung von Zäunen bedeuten würde, dass „weniger oder kein Geld für die Ausrüstung der europäischen Grenz- und Küstenwache zur Verfügung steht, weniger Geld für die Interoperabilität bei der Überwachung und die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieses Wahnsinns“.

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Johansson betonte, dass die Mittel in den „Aufbau des fortschrittlichsten Außengrenzschutzsystems der Welt“ fließen und fügte hinzu, dass das Ziel darin bestehe, bis 2023 eine vollständige Interoperabilität zu erreichen.

Die Kommissarin wies auch darauf hin, dass die Europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden müsse, „um die Mitgliedstaaten an den am stärksten gefährdeten Stellen entlang unserer Grenzen zu unterstützen“ und den Schutz der Außengrenzen zu verbessern – ein Kommentar, den der Exekutivdirektor der Agentur, Fabrice Leggeri, begrüßte.

An den Wurzeln ansetzen

Johansson betonte jedoch, dass der Schutz der Grenzen nicht ausreicht. „Es ist eine Falle, sich zu sehr auf unsere Außengrenzen zu konzentrieren, um die Migration zu steuern“, sagte sie und ergänzte, dass auch die Zusammenarbeit mit Drittländern notwendig sei.  Dies wird auch im neuen Pakt für Migration und Asyl betont.

„Der Pakt [für Migration und Asyl], den die Kommission vorgeschlagen hat, konzentriert sich auf die Zusammenarbeit mit Drittländern, Herkunftsländern und Transitländern. Wir müssen die Schmuggler entlang der Routen bekämpfen“, sagte Johansson.

Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi nannte einige Beispiele internationaler Zusammenarbeit.

„Wir unterstützen Marokko bei der Überwachung seiner Grenzen und der Auflösung von grenzüberschreitenden kriminellen Netzwerken. Wir helfen Tunesien bei der Modernisierung der maritimen Überwachungskapazitäten gegen irreguläre Abfahrten von Migranten auf dem Weg nach Europa. Und wir unterstützen Libyen dabei, seine Kapazitäten für Such- und Rettungsaktionen und Patrouillen an der Südgrenze des Landes zu erhöhen“, sagte er.

Kommissarin Johansson forderte ebenfalls die Umsetzung der neuen Schengen-Strategie, die die Kommission im vergangenen Juni vorgestellt hatte.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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