EU-Minister ohne Fortschritt bei Flüchtlingsverteilung

International mission to rescue refugees at sea [EPA/KAY NIETFELD]

Im September hatten sich vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von in Seenot geratenen Flüchtlingen geeinigt. Beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister kamen die Gespräche dagegen wenig voran.

Die EU kommt bei der Frage des Umgangs mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer nur mühsam voran. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fand am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg keine breite Unterstützung für einen Plan zur Aufnahme von vor Malta und Italien geretteten Migranten. Er plädierte aber dafür, dass Deutschland mit einer kleinen Staatengruppe vorangehen müsse, um binnen eines Jahres den Boden für eine umfassende europäische Asylreform zu bereiten.

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich am 23. September auf einen „vorübergehenden Solidaritätsmechanismus“ geeinigt. Eine Gruppe von EU-Staaten soll sich dabei für sechs Monate bereit erklären, Italien und Malta gerettete Bootsflüchtlinge abzunehmen. Damit soll verhindert werden, dass Schiffe mit Flüchtlingen weiter tage- oder wochenlang auf hoher See ausharren müssen, bis die Verteilung geklärt ist und die Migranten an Land können.

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Seehofer konnte in Luxemburg kein Land nennen, das ausdrücklich erklärt hat, der Vierer-Gruppe beizutreten. Eine Reihe von Ländern habe „Sympathien“ für den Vorschlag gezeigt, wolle aber teils mehr Details erfahren. Die EU-Kommission werde deshalb am 11. Oktober eine „Konferenz zur technischen Umsetzung“ des Solidaritätsmechanismus abhalten. Dabei geht es etwa um die Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Flüchtlinge.

Luxemburg, Portugal und Irland hatten sich wie Deutschland und Frankreich schon in der Vergangenheit immer wieder ad hoc an der Aufnahme von geretteten Flüchtlingen beteiligt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellte in Aussicht, dass sich diese Länder wohl weiter beteiligen würden. „Wir waren gestern sieben, sieben heute Morgen, sieben heute Abend“, sagte er. „Folglich haben sich die Dinge nicht grundsätzlich bewegt.“

Zu festen Aufnahmequoten für den Mechanismus, die auch von Luxemburg abgelehnt werden, äußerte sich Seehofer zurückhaltend. Er betonte aber für die Bundesregierung, Deutschland sei bereit, sich entsprechend seiner Wirtschaftskraft mit rund 22 Prozent zu beteiligen.

Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sind wie schon seit Jahren gegen eine Flüchtlingsverteilung. Eine Absage kam schon am Montag auch aus Dänemark. In Luxemburg lehnte auch Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn eine Beteiligung ab. Seehofer verwies bei Wien aber wie im Falle Belgiens auf die dort noch laufenden Regierungsbildungen, durch die sich die Dinge ändern könnten.

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Mit Blick auf Kritik aus der CDU an der Aufnahmevereinbarung sagte Seehofer, Deutschland habe schon in den vergangenen 14 Monaten Bootsflüchtlinge von der zentralen Mittelmeerroute aufgenommen. Dabei seien lediglich 225 Menschen nach Deutschland gekommen. „Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend“, sagte der CSU-Minister.

Die Vereinbarung von Malta beinhalte auch eine Klausel gegen den Missbrauch durch Schlepperbanden, sagte Seehofer weiter. „Wenn also aus hunderten heute vielleicht tausende werden, dann kann ich morgen erklären, der Notfallmechanismus ist beendet. Das würde ich auch tun.“

Letztlich lässt sich das Verteilungsproblem für Seehofer nur durch eine große europäische Asylreform lösen. Dies sei „eine große Herkulesaufgabe“ für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen, sagte der Minister. Er hoffte auf einen Durchbruch bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Eine EU-Asylreform war in den vergangenen Jahren aber immer an der Frage der Flüchtlingsaufnahme gescheitert.

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