EU-Minister einigen sich auf neue Militärprojekte

Die Verteidigungs- und Außenminister der EU-Staaten haben sich auf neue gemeinsame Aktionen im Rahmen von PESCO geeinigt. [EPA/MANU]

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten haben sich am Montag auf 17 neue Rüstungs- und Militärprojekte im Rahmen der PESCO-Initiative geeinigt, darunter die Entwicklung neuer Waffensysteme und die Einrichtung einer Ausbildungseinrichtung für die Nachrichtendienste.

Die gemeinsame EU-Geheimdienstschule soll von Griechenland geleitet werden und wird ihren Sitz in Zypern haben. Dort sollen Mitarbeiter von Nachrichtendiensten aus der gesamten EU in Zusammenarbeit mit nationalen Sicherheitsbehörden und der NATO ausgebildet werden.

Kritiker wiesen jedoch bereits darauf hin, dass die Einrichtung von zwei der „Russland-freundlichsten“ Mitgliedsstaaten geleitet werden würde.

Laut der Liste der neuen Projekte wird Deutschland eine neue Generation von Drohnen zur Überwachung von Land und See entwickeln und an der Verbesserung des europäischen Kampfhubschraubers Tiger Mk 3 arbeiten. Das Tiger-Projekt wird von Frankreich und Spanien angeführt.

Weitere Projekte umfassen einen europäischen Schützenpanzer, Cyberabwehr-Teams und ein Flugprojekt zur Aufklärung und Sammlung von Informationen.

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Auf ihrem Treffen in Brüssel nahmen die 25 EU-Minister die Liste mit neuen Militärprojekten in den Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) auf.

PESCO war im Dezember vergangenen Jahres eingeführt worden und soll die EU dem Ziel einer gemeinsamen Verteidigungsunion näher bringen. Ziel ist es auch, die EU strategisch flexibler und unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu machen. Dänemark, das Vereinigte Königreich und Malta nehmen aufgrund von Opt-out-Vereinbarungen nicht an den Projekten teil.

Die Permanente Strukturierte Zusammenarbeit

Das Vereinigte Königreich hatte in der Vergangenheit gemeinsame Verteidigungsinitiativen meist abgelehnt. Auf dem Weg jetzigen Weg aus der EU heraus haben britische Beamte jedoch zaghaft erstes Interesse bekundet, sich nach dem Ausstieg an einigen EU-Verteidigungsinitiativen zu beteiligen.

Die Union hatte eigentlich geplant, bis Ende des Jahres die Bedingungen für die Teilnahme von Nicht-EU-Staaten an PESCO-Projekten bekannt zu geben. Tatsächlich wird sich die Entscheidung aber wohl noch bis 2019 hinziehen, so Diplomaten. Darüber hinaus drängt nun auch Washington darauf, dass US-Unternehmen die Möglichkeit erhalten, an einigen der neuen EU-Projekte teilzunehmen.

Auf die Frage, ob PESCO der Beginn einer gemeinsamen europäischen Armee ist, wie kürzlich von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron diskutiert, reagierten mehrere EU-Diplomaten mit Skepsis.

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Die osteuropäischen Länder, allen voran Polen, bestehen darauf, dass PESCO die NATO ergänzen müsse, anstatt sie zu kopieren oder zu ersetzen. Das unterstrich der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak gestern erneut.

Er fügte hinzu, Warschau habe beschlossen, sich an den kommenden PESCO-Projekten zu beteiligen. Man wolle aber auch betonen, dass PESCO für Drittländer offen sein sollte: „Ich denke in erster Linie an die Vereinigten Staaten, Norwegen, aber auch an Großbritannien nach dem Austritt aus der EU,“ so Błaszczak.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hatte kürzlich ebenfalls erklärt, die Schaffung einer EU-Militärtruppe wäre für sein Land keine Option: „Die Idee einer europäischen Armee geht den Niederlanden viel zu weit. Die NATO ist und bleibt der Eckpfeiler unserer Verteidigungspolitik.“

Neben den 17 neuen PESCO-Projekten beschlossen die Verteidigungsminister gestern auch, ihre Kommandozentrale für gemeinsame militärische Operationen zu erweitern.

Sie wird in Zukunft nicht nur für Ausbildungsaufgaben wie in Mali oder Somalia zuständig sein, sondern auch für weitergehende Missionen wie die laufende Mittelmeeroperation zur Bekämpfung des Schmuggels.

Die Bundesrepublik Deutschland wolle derweil sicherstellen, dass die zivile Krisenprävention ein „ebenso wichtiger Teil“ der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei wie die PESCO, sagte Außenminister Heiko Maas gegenüber Reportern in Brüssel.

Daher habe sich das Land auch bereit erklärt, ein Zentrum für die Ausbildung ziviler Experten für Krisenmissionen in der EU einzurichten. Berlin solle der Standort für das „European Crisis Prevention Center“ werden, kündigte Maas an.

Merkel will Interventionsarmee

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Eine europäische Armee?

Es gebe tatsächlich „Schritte auf dem Weg zu einer Armee der Europäer“, erklärte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Erst vergangene Woche hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Straßburg die Idee eines gemeinsamen europäischen Verteidigungskonzepts und die Pläne für eine „echte europäische Armee“ bekräftigt. Dabei äußerte die Kanzlerin sich klar wie nie zuvor zu diesem Thema. Sie schloss sich den Forderungen des französischen Präsidenten an, der kürzlich für mehr strategische Autonomie Europas plädiert hatte. Wörtlich hatte Macron gefordert, die EU müsse in der Lage sein, sich „gegenüber China, Russland und sogar den Vereinigten Staaten zu schützen“.

Mit ihrer Wortwahl versuchte von der Leyen allerdings auch, sich von der Idee einer „echten europäischen Armee“ abzugrenzen. In einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte die Verteidigungsministerin zuvor ebenfalls über eine derartige „Armee der Europäer“ geschrieben. Dies bedeute, dass die Streitkräfte weiterhin nationale Zuständigkeit seien, aber eng miteinander verbunden, einheitlich ausgerüstet, ausgebildet und für gemeinsame Einsätze bereit seien sollten.

Auch aus von der Leyens Sicht sollte eine gemeinsame europäische Armee die NATO also ergänzen und keinesfalls schwächen.

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Eines der Hauptthemen wird die Cybersicherheit sein. Die EU hat diese Woche indes zusammen mit der NATO eine „europaweite große zivil-militärische Krisenbewältigungsübung“ gestartet. Damit soll getestet werden, wie Europa auf einen hybriden Angriff aus einem „fiktiven Land“ reagieren kann, der sich gegen Energie-, Gesundheits- und Kommunikationssysteme richtet, erklärten EU-Beamte.

Das Szenario soll sich auf „ein Land konzentrieren, das nicht sehr weit von der Europäischen Union entfernt liegt und gewisse Stabilitätsprobleme hat“.

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