EU-Linke kritisiert Estland und ruft zu Boykott von Gedenkveranstaltung auf

Ein Teil des Ministertreffens in Tallinn soll auf dem zentralen Freiheitsplatz stattfinden. [Wikimedia]

Im Rahmen der estnischen EU-Ratspräsidentschaft findet heute in Tallinn eine informelle Ministerkonferenz mit dem Titel „Das Erbe der Verbrechen der kommunistischen Regime in Europa“ statt.

Die linke GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament reagierte verärgert auf die geplante Veranstaltung und warf Estland vor, die Ratspräsidentschaft zu politisieren. Der griechische Justizminister kündigte an, er werde dem Treffen fernbleiben.

Die estnische Regierung hatte erklärt, das Treffen der Justizminister oder ihrer Vertreter sei Teil des europaweiten Gedenktags für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime. Dieser Tag war mit der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus am 2. April 2009 eingeführt worden.

"Die Erinnerung an die großen Kriege ist verblasst"

Die weltpolitische Situation ist ernst, aber nicht hoffnungslos, sagt Erhard Busek, ehemaliger österreichischer Vizekanzler.

Die GUE/NGL veröffentlichte am Dienstag eine Pressemitteilung, in der das Treffen in Tallinn als „Beleidigung für das europäische historische Gedenken“ bezeichnet wird. „In einer Zeit, in der Rechtsextreme und Neonazis von den Fehlern der EU-Politik profitieren, ist es historisch falsch, gefährlich und inakzeptabel, Nazismus mit Kommunismus gleichzusetzen. Darüber hinaus unterstreicht der Fakt, dass sich die estnische Regierung entschieden hat, sich auf „kommunistische Verbrechen“ zu fokussieren, eine klare Absicht, die EU-Ratspräsidentschaft für ideologische Zwecke zu nutzen“, so die Mitteilung weiter.

Aufruf, Veranstaltung zu boykottieren

Die Fraktion rief die Justizminister der EU-Staaten, „insbesondere die progressiven“, dazu auf, es Griechenland gleichzutun und die Veranstaltung zu boykottieren.

Medien in Athen hatten berichtet, dass der griechische Justizminister Stavros Kontonis, Mitglied der Syriza-Partei von Premierminister Alexis Tsipras, die Einladung zum Treffen in Tallinn abgesagt hat. Eine Veranstaltung mit einem solchen Inhalt sende eine „falsche und politisch gefährliche Nachricht“, wird Kontonis zitiert. Damit werde das „Klima des Kalten Krieges“ wiederbelebt.

Kontonis erinnerte auch daran, dass der Kommunismus „dutzende ideologische Strömungen“ hervorgebracht habe, darunter den Euro-Kommunismus des Prager Frühlings, in dem „Sozialismus mit Demokratie und Freiheit kombiniert“ werden sollte.

40 Jahre später: Europa zurückhaltend bei Gedenken an Prager Frühling [DE]

Die Niederwerfung des Prager Frühlings am 21. August 1968 habe für sowjetähnliche Regime den Anfang vom Ende markiert; die Bedeutung dieses Ereignisses werde heutzutage jedoch unterschätzt. Jean-Michel de Waele, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Brüssel (ULB) reflektiert in einem Gespräch mit EURACTIV über diese historischen Tage.

In den EU-Ländern, die tatsächlich sozialistische Regime hatten, ist man gespalten in der Frage, ob mögliche Gräben in der Gesellschaft aufgerissen werden, wenn die Vergangenheit verurteilt wird.

Kritik an Ländern, die Kommunismus glorifizieren

Vergangenes Jahr hatten Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien in einer gemeinsamen Erklärung Länder kritisiert, die ihre kommunistische Vergangenheit feiern. Im Gegensatz dazu wurde dem ehemaligen bulgarischen Kommunistenführer und Staatschef Todor Schiwkow in seiner Heimatstadt Pravets ein Denkmal gebaut.

Auf Nachfrage von EURACTIV bezüglich der Kritik von links erklärte Katrin Lunt, Sprecherin des estnischen Justizministeriums, dass allein in Estland zehntausende Menschen durch den Stalinismus umgekommen seien, auch noch nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Diese Verbrechen hätten Narben hinterlassen, die auch im Estland des 21. Jahrhunderts noch zu sehen sind, so Lunt weiter.

Sie zitierte Justizminister Urmas Reinsalu, der vor kurzem deutlich gemacht hatte: „Estland verurteilt alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die massiven Menschenrechtsverletzungen, die von allen totalitären und authoritären Regimen verübt worden sind, auf das Schärfste und gedenkt der Opfer all dieser Regime.“

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.