EU-Länder hinken bei EU-Demokratieexperiment hinterher

Die europäischen Bürgerforen haben ihre Empfehlungen fast fertiggestellt. Die letzte Sitzung wird Ende Februar in Dublin stattfinden. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Während das Ende des einjährigen Demokratieexperiments der Europäischen Union immer näher rückt, haben 23 von 27 Mitgliedstaaten es versäumt, ihre abschließenden Empfehlungen fertig zu stellen, was an ihrem Engagement für diese Initiative zweifeln lässt. 

Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) soll am 9. Mai zu Ende gehen, aber nur Deutschland, Belgien, Frankreich, und die Niederlande haben ihre Empfehlungen für die nationalen Bürgerforen gemäß des Zeitplans fertiggestellt, so eine EU-Quelle gegenüber EURACTIV.

Die nationalen Foren sind Teil der drei Säulen der Konferenz und sollen der Bevölkerung die Möglichkeit geben, die EU-Politik mitzugestalten.

Die europäischen Bürgerforen, deren Mitglieder nach Zufallsprinzip in ganz Europa ausgewählt wurden, haben ihre Empfehlungen fast fertiggestellt. Die letzte Sitzung wird Ende Februar in Dublin stattfinden.

Im Rahmen der zweiten Säule organisieren Bürger:innen Veranstaltungen und schlagen Ideen auf einer mehrsprachigen Online-Plattform vor, die Ende Februar für Beiträge geschlossen wird.

Da das Monatsende nur noch wenige Tage entfernt ist, scheinen die 23 ausstehenden Beiträge der Mitgliedsstaaten besorgniserregend. Doch ein EU-Beamter blieb in seinen Kommentaren gegenüber EURACTIV optimistisch.

„Empfehlungen von nationalen Bürgerpanels der Mitgliedstaaten, die mit den Leitlinien übereinstimmen, könnten noch eingehen und dem Plenum der Konferenz vorgelegt werden. Dieser Prozess ist noch im Gange, und es ist zu früh, um zu sagen, welche anderen nationalen Foren ihre Empfehlungen dem Plenum der Konferenz vorlegen werden“.

Die Beteiligten, darunter auch die Vertreterin des deutschen Forums, Stephanie Hartung, äußerten Bedenken, ob der Prozess angesichts der Verzögerungen effektiv sein würde. „Obwohl die Mitgliedsstaaten viele Veranstaltungen im Zusammenhang mit der CoFoE durchgeführt haben, haben die meisten von ihnen die Anforderungen der CoFoE für die nationalen Foren noch nicht erfüllt“, sagte Hartung gegenüber EURACTIV.

Einige Vertreter:innen der nationalen Foren nahmen auch an einer Diskussion mit dem Plenum der Konferenz im Januar in Straßburg teil.

Der slowenische Vertreter Mark Pleško, einer der Teilnehmer:innen in Straßburg, sagte gegenüber EURACTIV, er habe „gemischte Gefühle“ gegenüber der Veranstaltung. Dennoch sei er „sehr froh, dass diese Konferenz überhaupt zustande gekommen ist. Da es sich um eine Premiere handelt, war es zu erwarten, dass bestimmte Dinge nicht optimal verlaufen und andere erst noch ausgearbeitet werden müssen“.

Die französische Vertreterin Jimenez Elise lobte die Initiative: „Dieses Wochenende war wirklich interessant. Es war eine hervorragende soziale Erfahrung für mich“.

Dorien Nijs, der Belgien vertrat, erklärte gegenüber EURACTIV, er sei froh darüber, „belgische Empfehlungen ins Europäische Parlament einbringen zu können und die Empfehlungen anderer Länder und europäischer Bürgerpanels kennenzulernen. Es scheint, als gibt es viele ähnliche Ideen, was den bereits ausgearbeiteten Empfehlungen zusätzliche Kraft verleiht“.

In den kommenden Monaten werden weitere Sitzungen in Straßburg stattfinden, damit sowohl die europäischen als auch die nationalen Foren ihre Empfehlungen diskutieren können.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

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